Das Praxisproblem:
Bedingt durch die Großflächigkeit ist bei Errichtung und Betrieb eines Verbrauchermarktes mit erheblichen Auswirkungen auf die nachbarliche Wohnbebauung zu rechnen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2015, Az. 22 U 57/15
Das Praxisproblem
Damit eine Werkleistung mangelfrei ist, muss sie, soweit die Parteien nichts Gegenteiliges wirksam vereinbart haben, den allgemein anerkannten Regeln der Technik als Sollbeschaffenheit entsprechen.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.12.2015, Az. 11 ME 230/15
Das Praxisproblem
Aufgrund der großen Zahl der Flüchtlinge bestehen Kapazitätsengpässe bei deren Unterbringung. Einige Länder und Kommunen erwägen daher, leer stehende Gebäude zu beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterzubringen.
OVG Sachsen, Beschluss vom 11.09.2012, Az. 1 A 131/12
Das Praxisproblem
Öffentliche Gebäude müssen nach den einschlägigen Vorschriften barrierefrei sein.
OLG Schleswig, Urteil vom 13.03.2015, Az. 17 U 98/14
Das Praxisproblem
Der Gesetzgeber hat vorgeschrieben, dass bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie der Energieausweis vorgelegt werden muss.
BVerwG, Beschluss vom 10.07.2014, Az. 4 BN 42.13
Das Praxisproblem
Werden Solaranlagen zur Erzeugung elektrischer Energie überwiegend dazu genutzt, die erzeugte elektrische Energie in das Netz einzuspeisen, liegt ab einem gewissen Umfang eine gewerbliche Tätigkeit vor, welche gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig ist.
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