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BGH, Beschluss vom 27.08.2014, Az. VII ZR 235/12

Das Praxisproblem

Unter Kaufleuten kann auch das sogenannte „Kaufmännische Bestätigungsschreiben“ als schriftliches Angebot zum Gegenstand eines Vertrages werden.

Mit dem 22.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Dieses verschärft die Folgen eines Zahlungsverzuges deutlich.

Das Insolvenzrecht ist mit Wirkung ab dem 01.07.2014 geändert worden. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

BGH, Urteil vom 18.07.2014, Az. V ZR 178/13

Das Praxisproblem

Immobiliarkredite werden von Banken regelmäßig über die Belastung des Grundstückes mit einer Grundschulden abgesichert.

BGH Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 168/13

Kann ein unwirksamer Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die Erhebung einer Sonderumlage für eine Sanierungsmaßnahme im Gemeinschaftseigentum nachträglich durch einen Zweitbeschluss legitimiert werden?

BGH Urteil vom 04.042014, Az. V ZR 168/13

Das Praxisproblem

Grundsätzlich trägt in einem Zivilprozeß die unterliegende Partei im Prozess die Kosten des Rechtsstreits.

EuGH, Urteil vom 12.06.2014, Az. C-118/13

Erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod des Arbeitnehmers oder können dessen Erben die Abgeltung des Urlaubsanspruches verlangen?

OVG NW, Beschluss vom 05.11.2013, Az. 2B 1010/13

Kann die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn allein auf die Unwirksamkeit des Bebauungsplans gestützt werden?

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