BVerwG, Beschluss vom 10.07.2014, Az. 4 BN 42.13
Das Praxisproblem
Werden Solaranlagen zur Erzeugung elektrischer Energie überwiegend dazu genutzt, die erzeugte elektrische Energie in das Netz einzuspeisen, liegt ab einem gewissen Umfang eine gewerbliche Tätigkeit vor, welche gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig ist.
VG Lüneburg, Beschluss vom 01.10.2014, Az. 2 B 71/14
Das Praxisproblem
Verstößt ein Bauherr gegen bauplanungsrechtliche oder bauordnungsrechtliche Vorschriften oder erfüllt Auflagen in der Baugenehmigung nicht, ist das Bauvorhaben rechtswidrig.
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.09.2014, Az. 1 MB 33/14
Das Praxisproblem
Häufig werden Bauten an der Grundstücksgrenze von Nachbarn als störend empfunden.
Auch in den letzten Monaten waren wir für Sie AKTIV.
BAG, Urteil vom 18.09.2014, Az. 6 AZR 636/13
Wird im Arbeitsrecht an das Alter angeknüpft liegt in der Regel eine Diskriminierung vor. Ist dieses auch anzunehmen, wenn die Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden?
BAG vom 19.11.2014, Az. 5 AZR 1101/12
Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes am 01.01.2015 ist für jede Zeitstunde ein Mindestlohn i.H.v. 8,50 € brutto zu zahlen. Soll das auch für Bereitschaftsdienstzeiten gelten, in denen der Arbeitnehmer nur zeitweise seine Arbeitsleistung erbringt?
BAG, Urteil vom 18.11.2014, AZ: 9 AZR 636/13
In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vertrat die Klägerin die Auffassung, dass laut Studien 90 % der untersuchten Zeugnisse die Note „gut“ oder „sehr gut“ aufwiesen. Das müsse deswegen der neue Standard sein. Wirklich?
EuGH, Urteil vom 12.06.2014, Aktenzeichen C-118/13
Vererbte Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen teilweise der Sozialversicherungspflicht. Maßgebend ist, ob das Arbeitsverhältnis vor oder mit dem Tod endet.
Dr. Puplick&Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de
Notar Dr. Alexander Puplick
Notarin Beate Puplick
Email: notare@puplick-partner.de
www.notar-puplick.de
Kronenburgallee 1
44141 Dortmund
Phone: +49 (0) 231-9095-0
Fax: +49 (0) 231-9095-100
