OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.04.2015, Az. 1 KN 126/13
Das Praxisproblem
Häufig gehen Kommunen vor der Aufstellung eines Bebauungsplanes vertragliche Verpflichtungen gegenüber potentiellen Investoren ein.
BGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az. IX ZR 6/14
Das Praxisproblem
Ein Schuldner bittet um den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung. Ein ganz normaler Vorgang?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2015, Az. 6 W 32/15
Das Praxisproblem
Bei der Verletzung von Markenrechten und im Wettbewerbsrecht durch eine GmbH haftet unter Umständen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch der Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich.
KG Berlin, Beschluss vom 30.04.2015, Az. 1 W 466/15
Das Praxisproblem
Wie ist zu verfahren, wenn der Gesellschafter einer Grundstücks-GbR seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter überträgt und aus der Gesellschaft ausscheidet? Wer muss die Berichtigung des Grundbuches beantragen?
OLG Schleswig, Urteil vom 13.03.2015, Az. 17 U 98/14
Das Praxisproblem
Der Gesetzgeber hat vorgeschrieben, dass bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie der Energieausweis vorgelegt werden muss.
BGH Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14
Das Praxisproblem
In allen Standardmietverträgen sind Klauseln enthalten, in denen geregelt ist, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat und dies „im Allgemeinen“ in regelmäßigen Abständen.
LG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2014, Az. 11 S 14/14
Das Praxisproblem
Ist die Fassadendämmung nur unzureichend kann auch bei ordnungsgemäßen Lüftungsverhalten Schimmel in einer Wohnung auftreten.
Der Arbeitsvertrag gestaltet die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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