Zum 03.12.2015 ist eine umfassende Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten.
EuG, Urteil vom 10.12.2015, Az. T-615/14
Das Praxisproblem
Marken haben im geschäftlichen Verkehr eine herausgehobene Bedeutung. Sie sind Unterscheidungsmerkmal, Produkt- und Herkunftshinweis, stehen für die Qualität von Produkten und transportieren Wertvorstellungen und Image.
OLG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2015, Az. 2 U 148/15
Das Praxisproblem
Beliebtes Mittel zur Bindung von Kunden ist die Ausgabe von Gutscheinen oder Rabatt-Coupons.
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.07.2015, Az. 6 U 2014/14
Das Praxisproblem
Kann der Inhaber einer Marke diese aufgrund einer schuldhaft rechtswidrigen Handlung eines Dritten vorübergehend nicht nutzen, ist der Dritte dem Markeninhaber zum Schadensersatz verpflichtet.
EuGH, Urteil vom 21.10.2014, Az. C-348/13
Ist die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten Werkes in eine eigene Internetseite eine „öffentliche Wiedergabe“? Ist also eine vorherige Genehmigung des Urheberrechtsinhabers notwendig?
OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014, Az. 28 U 199/13
Kann eine eBay Auktion durch den Verkäufer abgebrochen werden, weil der Verkäufer die Kaufsache anderweitig veräußern möchte? Schuldet der Verkäufer bei Abbruch der Auktion eventuell Schadensersatz an den nicht zum Zuge gekommenen Meistbietenden?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2014, Az. 6 U 55/13
Stellt es eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn von einer Zeitung ein Foto veröffentlicht wird, auf dem zufällig eine mit einem Bikini bekleidete Frau neben einem Prominenten abgebildet ist?
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