Aktuelles

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

I. Das Praxisproblem
In Gewerberaummietverträgen werden häufig die Pflichten zur Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftsanlagen formularmäßig auf den Mieter abgewälzt. Gemeinschaftsanlagen sind insbesondere Verkehrsflächen oder haustechnische Anlagen, welche von mehreren Mietern gemeinschaftlich genutzt werden.

I. Das Praxisproblem
In den meisten Mietverträgen ist geregelt, dass der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durchführen muss.

Die Mietrechtsreform 2013

Das Bundeskabinett beschloss am 23.05.2012 einen Gesetzesentwurf zur Mietrechtsreform. Insbesondere das Recht der energetischen Sanierung bei Wohnraum und die Zwangsvollstreckung bei Kündigungen wegen Zahlungsverzuges werden neu geregelt.

Das Praxisproblem:

Am Ende eines Mietverhältnisses kommt es häufig vor, dass ein Streit zwischen Vermieter und Mieter über die Rückzahlung einer Mietkaution entsteht.

Das Praxisproblem:


In Wohnungseigentümergemeinschaften besteht oftmals darüber Streit, welche Veränderungen die jeweiligen Sondereigentümer nachträglich durchführen dürfen, wenn diese Auswirkungen auch auf die übrigen Wohnungen haben.

Das Praxisproblem:

Häufig enthalten Mietverträge über Räume in Einkaufszentren Klauseln über die Umlage der Kosten eines so genannten "Center-Managements" auf die Mieter.

BGH, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 9/14

Das Praxisproblem

Gerade in kleinen Wohnungseigentümergemeinschaften kommt es nicht selten zum Streit über die Erforderlichkeit von Sanierungsmaßnahmen im Gemeinschaftseigentum.

Kontakt

Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
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Notar Dr. Alexander Puplick
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Fax: +49 (0) 231-9095-100

 

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