EuGH, Urteil vom 21.10.2014, Az. C-348/13
Ist die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten Werkes in eine eigene Internetseite eine „öffentliche Wiedergabe“? Ist also eine vorherige Genehmigung des Urheberrechtsinhabers notwendig?
OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014, Az. 28 U 199/13
Kann eine eBay Auktion durch den Verkäufer abgebrochen werden, weil der Verkäufer die Kaufsache anderweitig veräußern möchte? Schuldet der Verkäufer bei Abbruch der Auktion eventuell Schadensersatz an den nicht zum Zuge gekommenen Meistbietenden?
Am 01. Januar 2015 tritt das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Dieses Gesetz enthält wesentliche Regelungen für Arbeitgeber. Welche Anforderungen stellt das Gesetz konkret an den Arbeitgeber? Welche Haftungsrisiken bestehen für Auftraggeber und Generalunternehmer?
Sie haben es der Presse entnommen: Die Landesregierung NRW wird in Kürze das Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in den Landtag einbringen. Mit Wirkung zum 01.01.2015 soll die Grunderwerbsteuer von derzeit 5 % auf 6,5 % angehoben werden.
LAG Hessen, Urteil vom 17.02.2014, Az. 16 Sa 1299/13
Kann einem langjährigen Mitarbeiter außerordentlich gekündigt werden, der eine Arbeitszeiterfassung manipuliert hat?
ArbG Bonn Urteil vom 08.04.2014 – 6 Ca 3135/13
Ändert sich die Fälligkeit für die Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitnehmer vor dem eigentlich vorgesehenen Termin für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorzeitig ausscheidet?
I. Bisherige Problemstellung
Zunehmend wünschen sich sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch über das Erreichen der Regelaltersrente hinaus.
Das Tarifautonomiestärkungsgesetz und seine Regelungen zum Mindestlohngesetz (MiLoG).
Dr. Puplick&Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de
Notar Dr. Alexander Puplick
Notarin Beate Puplick
Email: notare@puplick-partner.de
www.notar-puplick.de
Kronenburgallee 1
44141 Dortmund
Phone: +49 (0) 231-9095-0
Fax: +49 (0) 231-9095-100
