Aktuelle Nachrichten

BGH, Urteil vom 01.12.2022, Az. I ZR 28/22
Wie allgemein bekannt ist, steht dem Verbraucher, der mit einem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, ein Widerrufsrecht zu.

OLG Rostock, Urteil vom 03.05.2023, Az. 3 W 13/23

Ein in der Praxis häufig auftretende Frage ist:
Was gilt bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf den Fall des Versterbens eines Gesellschafters, wenn kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag vorliegt?

OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2023, Az. 4 U 247/21
Das Verwenden von Drohnen eröffnet die Möglichkeit durch Luftbildaufnahmen qualitativ hochwertiges Bildmaterial zu erstellen. Dieses kann beispielsweise für (Werbe-)Filme oder zur bildlichen Gestaltung des eigenen Internetauftrittes genutzt werden.

OLG München, Urteil vom 22.03.2023, Az. 7 U 453/22

Das Praxisproblem

Streitigkeiten im Kreis der Gesellschafter einer GmbH sind keine Seltenheit.

OLG München, Urteil vom 22.03.2023, Az. 7 U 1995/21

Das Praxisproblem

Bei zerstrittenen GmbH-Gesellschaftern kann selbst die Wahl des Versammlungsortes der Gesellschafterversammlung zu weiteren Streitigkeiten führen.

OLG München, Urteil vom 22.03.2023, Az. 7 U 723/22

Das Praxisproblem

Der Geschäftsführer einer GmbH kann von der Gesellschafterversammlung jederzeit abberufen werden, also die Organstellung des Geschäftsführers beendet werden.

BGH, Beschluss vom 28.03.2023, Az. VI ZR 29/21

Das Praxisproblem

Regelmäßig müssen bei Streitigkeiten über technische Sachverhalte, insbesondere im Baurecht, Sachverständige hinzugezogen werden, um einen Sachverhalt zu erfassen und zu bewerten.

Ist die Errichtung eines Swimmingpools im Garten im Zweifelsfall durch die Beschlussersetzungsklage gegen den Miteigentümer durchzusetzen?

BGH, Urteil vom 17.03.2023, Az. V ZR 140/22

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