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Aktuelle Nachrichten

BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17

Das Praxisproblem

Der gesetzliche Urlaubsanspruch richtet sich gemäß den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes nach dem maßgeblichen Arbeitsrhythmus des Arbeitnehmers.

Der EuGH ( Europäische Gerichtshof ) hat heute in dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI ( Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure ) sein Urteil verkündet.

Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland; EuGH, C-377/17

Das Praxisproblem

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beinhaltet verbindliche Mindest- und Höchstpreise.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018, 8 U 55/17

Das Praxisproblem

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist eine vorformulierte Vertragsstrafenregelung für den Fall,

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2019, 29 U 183/17

Das Praxisproblem

Verkäufer und Käufer schließen einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Immobilie.

BGH, Urteil vom 07.02.2019, VII ZR 275/17

Das Praxisproblem

Der Auftragnehmer wird mit der Erstellung eines Werkes beauftragt und erbringt seine Leistung.

OLG Koblenz, Urteil vom 02.11.2018, 1 U 725/16; BGH, Beschluss vom 31.07.2018, VII ZR 271/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Das Praxisproblem

Der Auftragnehmer benötigt weitere Materialien zur Erfüllung und bedient sich aus diesem Grunde eines Lieferanten.

Die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (LBauO NRW 2018) trat zum 01.01.2019 in Kraft. Sie ist der wichtigste Bestandteil des öffentlichen Baurechts in unserem Land.

Wie viele von Ihnen wissen, sind wir nicht nur beruflich für Profi-Sportler in verschiedenen Bereichen tätig, sondern wir engagieren uns auch seit Jahrzehnten ehrenamtlich für den Breitensport und in dem StadtSportBund in unserer Stadt.

BGH, Urteil vom 26.09.2018, Az. VIII ZR 187/17

Das Praxisproblem

Der Kauf von Unternehmen wird regelmäßig in zwei Varianten gestaltet.

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Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
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Notarin Beate Puplick
Notar Dr. Alexander Puplick
Email: notar@puplick-partner.de

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