BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 53/14 (F)
Das Praxisproblem
Ein Arbeitnehmer wechselt von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit. Den während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaub nimmt er vor dem Wechsel nicht.
Das Mindestlohngesetz
Es wurden beim Bundesverfassungsgericht bereits drei Verfassungsbeschwerden eingelegt. Alle drei Beschwerden wurden als unzulässig zurückgewiesen.
BGH Urteil vom 21.05.2015 – VII ZR 190/14
Das Praxisproblem
Haben die Parteien eines Architektenvertrages vereinbart, dass der Architekt eine Kostenobergrenze einzuhalten hat, so stellt sich bei einer Überschreitung dieser Kostenobergrenze die Frage ob dem Bauherrn tatsächlich ein Schaden im rechtlichen Sinne entstanden ist und wie sich dieser berechnet.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2015,Az. 1 ME 77/15
Das Praxisproblem
In Bebauungsplänen werden unter anderem die Grenzen der Bebauung auf den jeweiligen Grundstücken, so genannte „Baufenster" festgesetzt, welche vorgeben, in welchen Bereichen Gebäude errichtet werden dürfen.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.06.2015, Az. 8 A 11062/14
Das Praxisproblem
Die Regeln des Denkmalschutzrechtes schränken die Rechte des Eigentümers eines Baudenkmales erheblich ein.
VG Trier, Beschluss vom 25.06.2015, Az. 5 L 1703/15
Das Praxisproblem
Insbesondere öffentliche Gebäude benötigen einen zweiten Rettungsweg. In Nordrhein-Westfalen ergibt sich dies aus § 17 Abs. 3 BauO NW.
OLG Hamm, Urteil vom 19.05.2015, Az. 7 U 26/15
Das Praxisproblem
Im grenzüberschreitenden Warenverkehr ist im B2B Bereich die Frage des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstandes von großer Bedeutung.
Wir gratulieren!
Herr Kollege (ehemaliger Mitarbeiter), Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, ist jetzt auch Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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