Bundegerichtshof, Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 305/16
Das Praxisproblem
Welche Beschlüsse die Eigentümergemeinschaft treffen darf und wie die Interessen der Gemeinschaft oder einzelner Eigentümer wirksam und richtig durchgesetzt werden können,
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2017 – V ZR 184/16
Das Praxisproblem
Auch wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus mehreren Gebäuden besteht, so gilt doch der Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaft,
VG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2018 – 1 K 8893/17
Das Praxisproblem
Eine ordnungsgemäße Wasserversorgung ist wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
AG Frankfurt – Urteil vom 11.10.2017 – 32 C 365/17 (72)
Das Praxisproblem
Ein nicht so seltener Fall. Das Auto wird auf dem eigenen Grundstück an der Grenze zum Nachbarn abgestellt.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD am 12. Januar 2018 auf ein Sondierungspapier geeinigt, auf dessen Grundlage Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung geführt werden sollen.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, 9 Sa 42/17
Das Praxisproblem
Der Arbeitgeber erlaubt seinen Arbeitnehmern auf dem Betriebsgelände zu parken.
Das Praxisproblem
Heutzutage nutzen immer mehr Arbeitnehmer mobile Kommunikationsgeräte (Mobile Devices), wie Smartphone oder Laptop, außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken.
BAG, Urteil vom 16.05.2017, 9 AZR 572/16
Das Praxisproblem
Der Arbeitgeber gewährt den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht und gerät mit der Urlaubsgewährung in Verzug.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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