Das Praxisproblem:
Wer Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönliche oder geschäftliche Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft handelt wettbewerbswidrig und macht sich darüberhinaus auch schadensersatzpflichtig, soweit er vorsätzlich oder fahrlässig handelt
Zum 03.12.2015 ist eine umfassende Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten.
EuG, Urteil vom 10.12.2015, Az. T-615/14
Das Praxisproblem
Marken haben im geschäftlichen Verkehr eine herausgehobene Bedeutung. Sie sind Unterscheidungsmerkmal, Produkt- und Herkunftshinweis, stehen für die Qualität von Produkten und transportieren Wertvorstellungen und Image.
OLG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2015, Az. 2 U 148/15
Das Praxisproblem
Beliebtes Mittel zur Bindung von Kunden ist die Ausgabe von Gutscheinen oder Rabatt-Coupons.
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.07.2015, Az. 6 U 2014/14
Das Praxisproblem
Kann der Inhaber einer Marke diese aufgrund einer schuldhaft rechtswidrigen Handlung eines Dritten vorübergehend nicht nutzen, ist der Dritte dem Markeninhaber zum Schadensersatz verpflichtet.
EuGH, Urteil vom 21.10.2014, Az. C-348/13
Ist die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten Werkes in eine eigene Internetseite eine „öffentliche Wiedergabe“? Ist also eine vorherige Genehmigung des Urheberrechtsinhabers notwendig?
Dr. Puplick&Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de
Notar Dr. Alexander Puplick
Notarin Beate Puplick
Email: notare@puplick-partner.de
www.notar-puplick.de
Kronenburgallee 1
44141 Dortmund
Phone: +49 (0) 231-9095-0
Fax: +49 (0) 231-9095-100
