Stellt die Formulierung "positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldtimer) im Original" im Kaufvertrag über einen Oldtimer eine Beschaffenheitsvereinbarung dar?
Am 01.05.2013 tritt das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Dabei kommt es zu Neuregelungen im Bereich des Klimaschutzes und bei Modernisierungen, sowie beim Schutz gegen Mietnomaden und bei der Umwandlung von Miete in Eigentum.
Was geschieht, wenn der im Mietvertrag vereinbarte Index nicht mehr fortgeschrieben wird?
Wann ist eine Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen zulässig?
Das Praxisproblem:
Von Unternehmen werden Leiharbeitnehmer eingesetzt, um Personalkosten zu senken, Arbeitskräfte flexibel einzusetzen oder diese ohne arbeitsvertragliche Bindung zu erproben.
Das Praxisproblem:
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein qualifiziertes "wohlwollendes" Zeugnis.
Das Praxisproblem:
Der Unternehmer ist im Werkvertragsrecht zur Vorleistung verpflichtet. Gemäß § 632a BGB kann der Unternehmer hiervon abweichend Abschlagszahlungen verlangen.
Das Praxisproblem:
Liegt ein Mangel vor, sind grundsätzlich sämtliche Mängelbeseitigungskosten zu ersetzen.
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