BGBl. I, 2017, S. 2739
Am 29.07.2017 ist das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters in Kraft getreten.
BGBl. I, 2017, S. 3530 ff.
Am 12.10.2017 ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt eine Änderung des Telemediengesetzes in Kraft getreten, mit der die Haftung von WLAN-Betreibern neu geregelt worden ist.
BGH, Urteil vom 04.07.2017, Az. II ZR 319/15
Das Praxisproblem
Der Geschäftsführer einer GmbH hat gemäß § 64 S. 1 GmbHG der Gesellschaft die Zahlungen zu ersetzen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach der Feststellung von deren Überschuldung, geleistet werden.
OLG München, Urteil vom 09.08.2017, Az. 7 U 2663/16
Das Praxisproblem
Nicht jedes Startup ist erfolgreich, mitunter scheitern Unternehmensgründungen bereits im Gründungsstadium oder die Gründung wird – aus welchen Gründen auch immer – nicht weiter verfolgt.
BGH, Urteil vom 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16
Das Praxisproblem
Ein Verbraucher kauft von einem Händler ein Gebrauchtfahrzeug.
Besonders freuen wir uns, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Thorsten Olav Lau soeben die Befugnis erhalten hat, den Titel „Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ zu führen.
BAG, Urteil vom 29.06.2017, Az. 2 AZR 597/16
Das Praxisproblem
Der Arbeitgeber hat den Verdacht, dass sein Arbeitnehmer eine schwerwiegende Pflichtverletzung begeht. Eine Straftat liegt nicht vor.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2017, Az. 7 Sa 121/16
(Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 10 AZN 456/17)
Das Praxisproblem
In Arbeitsverträgen werden Sonderzahlungen in der Regel als freiwillige soziale Leistungen bezeichnet, auf die auch bei wiederholter Auszahlung kein Rechtsanspruch besteht.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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