OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2017 – 18 U 9/17
Gewerberaummietrecht, Nebenkostenvorauszahlung, AGB-Kontrolle
Das Praxisproblem
Der Vermieter von Gewerberäumen verlangt vom Mieter die Nachzahlung von Nebenkosten.
OLG Celle, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 U 63/17
Das Praxisproblem
Der Gewerberaummietvertrag ist fristlos gekündigt. Reaktionen des vormaligen Mieters auf Terminabsprachen zur Rückgabe der Mietsache, Fehlanzeige.
FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.04.2017 – 3 K 233/14
Erbschaftssteuerrecht, Schenkungssteuerrecht, Erbrecht
Wir freuen uns, dass unsere Fachangestellten Alexandra Scholz und Helen Vogt vor dem Prüfungsausschuss der Rechtsanwaltskammer Hamm die Prüfung zum „Geprüften Rechtsfachwirt“ mit gutem Erfolg bestanden haben.
Wir gratulieren Alexandra Scholz und Helen Vogt recht herzlich!
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.05.2017 – 6 U 76/16
Das Praxisproblem
Wissenschaftliche Fachbeiträge können auch über den wirtschaftlichen Erfolg eines Produktes entscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Inhalt eines Fachbeitrages eine vergleichende Studie ist und die Produkte wertend gegenübergestellt werden.
Wie ist es zu beurteilen, wenn eine wissenschaftliche Studie von einem Wirtschaftsunternehmen finanziell unterstützt oder in sonstiger Weise gefördert wird?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2016, Az. 8 U 122/15
Das Praxisproblem
Der Geschäftsführer einer GmbH kann durch die Gesellschafterversammlung der GmbH jederzeit abberufen werden (§ 38 Abs. 1 GmbHG.
Die Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers berührt allerdings den mit dem Geschäftsführer geschlossenen Dienstvertrag nicht. Dieser muss gesondert gekündigt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 247/15
Das Praxisproblem
Werden Internetseiten zu werblichen Zwecken mit Bildern versehen, kann es zu Kollisionen mit den Rechten der Eigentümer der auf den Bildern abgebildeten Objekte kommen. Der § 59 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sieht vor, dass Aufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Plätzen oder Straßen befinden, zulässig sind – sogenannte Panoramafreiheit.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16
Das Praxisproblem
Bewertungsportale stellen eine gern genutzte Plattform für Erfahrungsberichte dar. Gerade im Bereich ärztlicher oder klinischer Tätigkeiten informieren sich potentielle Patienten zunehmend vorab über bestehende oder vermeintliche Eigenschaften eines Arztes oder einer Klinik. Unsachliche oder sogar falsche Tatsachenbehauptungen können dabei erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen.
Dr. Puplick&Partner mbB Rechtsanwälte
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Notar Dr. Alexander Puplick
Notarin Beate Puplick
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