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ArbG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2017, 10 Ca 7262/16

Das Praxisproblem

Der Arbeitgeber möchte dem Arbeitnehmer kündigen. Da im Arbeitsrecht viele Fristen gewahrt werden müssen,

BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18

Das Praxisproblem

Möchte der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, so benötigt er dafür die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes

OLG Köln, Urteil vom 27.12.2017, 16 U 56/17

Das Praxisproblem

Ein Tiefbauunternehmen soll im Bereich von öffentlichen Straßen und Wegen Bohrungen und/oder Grabungen vornehmen.

OLG München, Beschluss vom 03.08.2017, 28 U 3844/16 Bau; BGH, Beschluss vom 07.03.2018, VII ZR 121/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Das Praxisproblem

Der Auftragnehmer verwendet ein anderes Produkt, als im Leistungsverzeichnis vorgegeben.

BGH, Urteil vom 30.08.2018, VII ZR 243/17

Das Praxisproblem

Der Vertreter eines Werkunternehmers sucht einen privaten Besteller an seiner Wohnanschrift persönlich auf und stellt verschiedene Modelle der von ihm angebotenen Werke vor.

BGH, Beschluss vom 18.07.2018, VII ZR 30/16

Das Praxisproblem

Das erstinstanzliche Gericht hat ein Sachverständigengutachten eingeholt und entscheidet nach Anhörung des Gutachters aufgrund des eingeholten Gutachtens.

BGH, Urteil vom 17.07.2018, II ZR 452/17

Das Praxisproblem

Der Geschäftsführer einer GmbH wird abberufen. Für die GmbH stellt sich ab diesem Zeitpunkt die Frage, wer für die Änderung des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers zuständig ist.

BGH, Urteil vom 26.06.2018, II ZR 65/16

Das Praxisproblem

Wird ein GmbH-Geschäftsanteil nach § 34 Abs. 1 GmbHG eingezogen, entsteht ein regelmäßig in der Satzung enthaltener Abfindungsanspruch - auch Einziehungsentgelt genannt - des ausgeschiedenen Anteilsinhabers gegen die Gesellschaft.

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