Familienrecht

Einleitung
Laut Statistik des statistischen Bundesamtes sind im Kalenderjahr 2009 insgesamt 185.817 Ehen in der Bundesrepublik Deutschland geschieden worden.

Diese Zahl verdeutlicht, dass die Ehescheidung in unserer heutigen Gesellschaft zu einem Massenphänomen geworden ist. Die Ehe als Gemeinschaft auf Lebenszeit entspricht in einer Vielzahl der Fälle nicht mehr der tatsächlichen Lebenswirklichkeit. Hat einer der Ehegatten den Entschluss gefasst sich scheiden zu lassen, dann steht er vor einer Vielzahl von Regelungen, die im Zusammenhang mit gemeinsamen Kindern und der Vermögensauseinandersetzung stehen. Als Erstes stellt sich jedoch häufig die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Scheidung vollzogen werden kann. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen einer Ehescheidung und das gerichtliche Verfahren anlässlich einer Ehescheidung.


Scheidungsvoraussetzungen
Das Scheidungsrecht wird maßgeblich vom sogenannten Zerrüttungsprinzip bestimmt. Dies bedeutet, dass eine Ehe nur dann geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist. Nach § 1565 BGB ist eine Ehe gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
Aus § 1565 Abs. 2 BGB lässt sich zusätzlich entnehmen, dass eine Ehe grundsätzlich nur dann geschieden werden kann, wenn die Betroffenen Ehegatten mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben.
Die erste Voraussetzung einer Scheidung ist grundsätzlich das Vorliegen einer wirksamen Ehe. Diese Voraussetzung wird in der Praxis grundsätzlich immer erfüllt sein. Zum Nachweis einer wirksamen Ehe ist im Rahmen des Scheidungsverfahrens die Heiratsurkunde vorzulegen.
Weiterhin muss der gesetzlich normierte Scheidungsgrund gegeben sein, d.h. die Ehe der Beteiligten muss gescheitert sein. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht. Der Begriff der Lebensgemeinschaft wird im Gesetz selbst nicht exakt definiert. Aus § 1353 Abs. 1 BGB kann allerdings gefolgert werden, dass wesentliches Merkmal der Ehegemeinschaft das Versprechen der Eheleute ist ein Leben lang miteinander zu leben und zudem auch für einander Verantwortung zu tragen. In der familienrechtlichen Literatur wird unter ehelicher Lebensgemeinschaft das Ganze des ehelichen Verhältnisses, primär die geistig-seelisch-emotionale Verbundenheit verstanden. Die Feststellung, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteh setzt damit primär als subjektives Element de Willen des Ehegatten voraus, nicht mehr in Lebensgemeinschaft mit dem anderen Ehegatten leben zu wollen. Es reicht daher aus, wenn nur einer der Ehegatten sich von seinem Partner endgültig abwendet und die Ehe nicht mehr aufrecht erhalten will. Erforderlich ist jedoch, dass der andere Ehegatte von dem subjektiven Trennungswillen seines Ehepartners auch tatsächlich Kenntnis erlangt, d.h. der Trennungswillen muss gegenüber dem Betroffenen Ehegatten eindeutig "kommuniziert" werden. Ein bloßes Getrenntleben der beiden Ehegatten wird häufig ein objektives Indiz für eine Trennung darstellen reicht indessen allein für sich oder einen subjektiven Trennungswillen allerdings nicht aus Leben beide Ehegatten aus beruflichen Gründen an getrennten Orten oder wird einer der Ehegatten aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung inhaftiert, dann scheitert die Ehegemeinschaft nicht an dieser räumlichen Trennung, wenn beide Ehegatten subjektiv den Willen haben die Ehegemeinschaft aufrecht zu erhalten.

Grundsätzlich wird sich der subjektive Trennungswillen eines Ehegatten auch in einer räumlichen Trennung manifestieren. Das Gericht muss aber im Regelfall vor Ausspruch eines Scheidungsbeschlusses feststellen, dass zumindest einer der Ehegatten nicht mehr dazu bereit ist mit dem anderen Ehegatten zusammenzuleben und für diesen Verantwortung zu übernehmen. Zu dieser Feststellung wird das Gericht beispielhaft immer dann kommen, wenn beide Ehegatten übereinstimmend erklären, dass sie die Ehe nicht mehr fortsetzen wollen oder einer der Ehegatten bereits in einer neuen Beziehung lebt.

Weitere Scheidungsvoraussetzung ist grundsätzlich, dass die beiden Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt voneinander leben. Eine solche Trennung setzt voraus, dass die Eheleute alle Lebensbereiche eigenständig organisieren, d.h. getrennt voneinander bewältigen. Dies setzt insbesondere voraus, dass die Ehegatten selbstständig wirtschaften, sie ihre Einkäufe getrennt tätigen, selbstständig kochen und auch im Übrigen ihren Haushalt selbstständig führen. Es setzt selbstverständlich ferner voraus, dass keine Intimkontakte zwischen den Ehegatten mehr stattfinden. Grundsätzlich kann eine Trennung auch in einer gemeinsamen Wohnung stattfinden, es muss allerdings sichergestellt werden, dass jedem Ehegatten Räumlichkeiten zur alleinigen Nutzung unter Ausschluss des anderen Ehegatten zugewiesen werden und im Übrigen die Lebensbereiche im vorstehenden Sinne vollständig voneinander getrennt werden. Gerade in kleinen Wohnungen wird dies nur schwer möglich sein. Zudem ergeben sich bei einer Trennung in einem gemeinsamen Haushalt ohnehin häufig Beweisschwierigkeiten. Aus diesem Grunde raten wir dringend dazu, die Trennung auch durch eine räumliche Trennung a getrennten Wohnsitzen zu manifestieren.


Härtefallscheidung
In eng begrenzten Ausnahmefällen kann eine Scheidung auch bereits vor Ablauf eines Trennungsjahres ausgesprochen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass Fortsetzung der Ehe für das normalerweise obligatorische Trennungsjahr für den die Scheidung beantragenden Ehegatten unzumutbar ist. Dies kann beispielsweise anzunehmen sein bei:

• starkem Drogenmissbrauch
• Gewalttätigkeiten gegenüber dem anderen Ehegatten
• bestehender Schwangerschaft der Ehefrau von einem anderen Mann
• schweren Beleidigungen und ernsthaften Bedrohungen, insbesondere in massiver Form geäußerten Morddrohungen.

Zu beachten ist, dass die beschriebene Härtefallregelung einen absoluten Ausnahmetatbestand darstellt und dementsprechend auch auf extreme Sonderkonstellationen streng zu begrenzen ist. Insbesondere ist zu beachten, dass der Ehegatte, welcher sich auch den Härtefall beruft, vor Gericht auch die Beweislast für das Vorliegen eines Härtefalles trägt. Kann der Härtefall vor Gericht nicht erwiesen werden, dann droht grundsätzlich die Abweisung des eingereichten Scheidungsantrags.
 

Scheidungshindernisse
In eng begrenzten Ausnahmefällen kann trotz Vorliegen der grundsätzlichen Scheidungsvoraussetzungen der Scheidungsausspruch dann versagt werden, wenn ein Härtefall nach § 1568 Abs. 1 BGB vorliegt. Nach dieser Vorschrift soll ein Ehe auch dann nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Ehegatten, der die Scheidung ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine schwere Härte darstellen würde. Die Verweigerung der Ehescheidung aufgrund der so genannten Kinderschutzklausel in § 1568 BGB ist beispielsweise möglich, wenn die Gefahr besteht, dass ein minderjähriges Kind bei Scheidung der Ehe Selbstmord begeht. Voraussetzung hierfür ist aber, dass es trotz sachverständiger Beratung und Behandlung nicht gelingt, die Selbstmordgefahr des Kindes abzuwenden.

Im Hinblick auf den anderen Ehegatte greift die sogenannte Ehegattenschutzklausel beispielsweise bei schweren Erkrankungen, wenn der erkrankte Ehegatte beispielhaft aufgrund der anstehenden Scheidung auch die gewohnte Umgebung verlassen müsste, da das im gemeinsamen Miteigentum stehende Haus anlässlich der Scheidung versteigert werden müsste. Das OLG Stuttgart hat beispielsweise bei einer Ehedauer von 58 Jahren bei einem 85-jährigen Ehemann, der wegen linksseitiger Lähmung in hohem Maße pflegebedürftig war, das Eingreifen der Ehegattenschutzklausel bejaht.

Insgesamt ist aber festzuhalten, dass die Härteklausel des § 1568 BGB eine absolute Ausnahmevorschrift darstellt und dementsprechend nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen kann.
 

Verfahren
Für das Scheidungsverfahren herrscht Anwaltszwang. Dies bedeutet, dass mindestens einer der Ehegatten anwaltlich vertreten sein muss. Die Stellung eines Scheidungsantrags setzt daher zwingend eine anwaltliche Vertretung voraus. Soweit der andere Ehegatte der Scheidung zustimmen möchte oder zumindest keinen eigenen Antrag stellen möchte benötigt dieser keinen eigenen Anwalt. Will der andere Ehegatte, was insbesondere bei streitigen Ehescheidungen der Fall sein wird, auch eigene Anträge vor Gericht stellen, dann benötigt er zwingend selbst einen Anwalt.

Zuständig für das Scheidungsverfahren ist das Familiengericht, welches eine besondere Abteilung der Amtsgerichte bildet. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 122 FamFG. In dieser Norm sind in einer festgelegten Reihenfolge sechs Gerichtsstände geregelt, wobei bei der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit zwingend die gesetzlich vorgegebene Reihenfolge einzuhalten ist.
Nach Nr. 1 der Norm ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, dann ist nach Nr. 2 das Gericht zuständig, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Sofern diese Voraussetzungen nicht gegeben sind greift Nr. 3 ein. Danach ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, wenn einer der beiden Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit in diesem Bezirk noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Greift auch diese Vorschrift nicht ein, dann gilt Nr.4, wonach das Gericht zuständig ist, in welchem der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit auch diese Vorschrift nicht erfüllt ist greift Nr. 5, wonach das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist auch diese Voraussetzung nicht gegeben, dann wird abschließend grundsätzlich die Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg in Berlin für das Scheidungsverfahren begründet.

Das Scheidungsverfahren wird aufgrund gesetzlicher Anordnung zwangsweise mit dem sogenannten Versorgungsausgleich verbunden. Man spricht aus diesem Grunde davon, dass die Ehescheidung im "Zwangsverbund" mit dem Versorgungsausgleich steht, bei welchem etwaig bestehende Rentenrechte der Ehegatten in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren ausgeglichen werden. Daneben können auf Antrag eines Ehegatten auch sogenannte Folgesachen mit der Ehescheidung verbunden werden. Diese Folgesachen bilden sodann einen so genannten "gewillkürten" Verbund mit der Ehesache. Als Scheidungsfolgesache kommt beispielsweise das Zugewinnverfahren, ein Verfahren über Kindesunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt, Sorgerechtsverfahren oder Verfahren über die Zuweisung von Haushaltssachen in Betracht.

Das angerufene Gericht darf die Ehescheidung grundsätzlich nur dann aussprechen, wenn auch die Verbundsachen entscheidungsreif sind. Dadurch können ganz erhebliche Verzögerungen im Scheidungsverfahren entstehen. Gerade Unterhaltsverfahrens sind häufig von langer Verfahrensdauer und können dementsprechend dazu führen, dass der Ausspruch der Scheidung lange Zeit herausgezögert wird. Aus diesem Grunde stellt für die betroffenen Ehegatten eine einvernehmliche Ehescheidung grundsätzlich den schnellsten und kostengünstigsten Weg zur Ehescheidung dar.
In dem Termin hat das Gericht grundsätzlich das Vorliegen des Scheidungsgrundes, d.h. das Gescheitertsein der Ehe festzustellen. Zudem muss das Gericht grundsätzlich auch Feststellungen zum Ablauf des Trennungsjahres treffen. Dazu wird das Gericht grundsätzlich die Betroffenen Ehegatten, welche in dem Termin unbedingt persönlich anwesend sein müssen, anhören. Eine solche Anhörung der Ehegatten zu dem Scheitern der Ehe ist dann nicht notwendig, wenn beide Ehegatten mindestens seit einem Jahr getrennt voneinander leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Betroffene Ehegatte dem Scheidungsantrags des anderen Ehegatten ausdrücklich zustimmt. In einem solchen Fall wird das Scheitern der Ehe nach § 1566 BGB unwiderleglich vermutet. Das erkennende Gericht muss in einem solchen Falle daher nur noch Feststellungen zur Einhaltung des Trennungsjahres tätigen.

Nach § 1566 Abs. 2 BGB wird das Scheitern der Ehe unwiderleglich vermutet, wenn die Ehegatten mehr als drei Jahre getrennt voneinander leben. Auch in dieser Konstellation muss das erkennende Gericht im Termin nur Feststellungen zur tatsächlichen Trennungsdauer tätigen. Eine Anhörung der Ehegatten zum Scheitern der Lebensgemeinschaft ist aufgrund der gesetzlichen Vermutung bei dreijähriger Trennung nicht notwendig.


Online-Scheidung
Auf vielen Seiten wird mit einer sogenannten online-Scheidung geworben. Was aber verbirgt sich hinter diesem Begriff? Nach unserer Auffassung ist der Begriff irreführend. Es kann der Eindruck entstehen, die Ehegatten müssten ihre persönlichen Daten dem Anwalt nur per mail oder auf sonstige elektronische Weise zukommen lassen und könnten dann geschieden werden, ohne bei Gericht erscheinen zu müssen. Dies ist tatsächlich aber nicht der Fall. Eine Scheidung kann nur bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten vor dem zuständigen Familiengericht erwirkt werden. Bei einer online-Scheidung werden daher nur die persönlichen Daten und der Sachverhalt elektronisch an den Anwalt übermittelt. Nicht einmal der Scheidungsantrag an sich wird online bei Gericht eingereicht. Im Anschluss an die elektronische Datenübermittlung findet dann eine ganz herkömmliche Bearbeitung des Scheidungsverfahrens statt. Selbstverständlich können auch wir Ehescheidungen ohne persönliche Kontaktaufnahme für Sie durchführen, da unsere Kanzlei über alle üblichen modernen Kommunikationsmittel erreichbar ist. Jedoch setzt nach unserer Auffassung eine eingehende Beratung gerade einen persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und seinem Mandanten voraus. Da anlässlich einer Ehescheidung häufig zahlreiche einschneidende Regelungen getroffen werden müssen, empfehlen wir grundsätzlich eine persönliche Kontaktaufnahme zur Durchführung eines Scheidungsverfahrens.

Definition Ehewohnung
Unter den Begriff Ehewohnung fällt grundsätzlich jede Räumlichkeit, die während der Ehe zur gemeinsamen privaten Nutzung bestimmt ist. Dazu gehören sowohl die eigentlichen Wohnräume als auch dazugehörige Gärten, Keller, Garagen etc. Auch der Wohnwagen oder die Gartenlaube zählen dazu.


Zuweisung der Ehewohnung

a) während der Trennung
Ein Ehegatte kann von dem anderen Ehegatten während der Trennungszeit die Zuweisung der Ehewohnung verlangen, um eine „unbillige Härte“ zu vermeiden.

Eine unbillige Härte im Sinne des § 1361b BGB liegt vor allem dann vor, wenn ein Fall von Gewalt oder Drohung mit Gewalt vorliegt. Eine ausführliche, detaillierte Dokumentation ist notwendig.
Auch kann die Wohnungszuweisung verlangt werden, wenn das Wohl von im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern gefährdet ist. Damit die Kinder im gewohnten Umfeld weiterhin leben können, wird zumeist derjenige Ehegatte in der Wohnung verbleiben, der überwiegend für die Versorgung der Kinder zuständig ist.
In einer Gesamtabwägung sind jedoch auch die Interessen der anderen Ehegatten zu berücksichtigen. Besondere Umstände wie die Nähe zum Arbeitsplatz, Krankheit oder auch dingliche Rechte sind bei der Entscheidung mit einzubeziehen.

Zieht ein Ehegatte während der Trennung aus der gemeinsamen Wohnung aus und bekundet innerhalb von 6 Monaten keine ernstliche Rückkehrabsicht, gilt die unwiderlegliche Vermutung, dass dieser dem anderen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht während der Trennungszeit überlässt (§ 1361b IV BGB).
 
b) nach der Ehescheidung
Derjenige Ehegatte, der stärker auf die Ehewohnung angewiesen ist, kann von dem anderen Ehegatten die Überlassung dieser verlangen.
Stärker angewiesen ist ein Ehegatte, wenn dieser hauptsächlich für die Versorgung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder zuständig ist bzw. besser für diese sorgen kann. Auch ein besonderes Verhältnis zur Ehewohnung oder die Nähe zum Arbeitsplatz können als Gründe angeführt werden. Zudem kann ein Ehegatte wegen anderer Umstände ein besonderes, schützenswertes Interesse an der Zuweisung der Ehewohnung haben.

aa) Mietwohnung
Handelt es sich bei der Ehewohnung um ein Mietobjekt, tritt der Wechsel des Mietverhältnisses von den Eheleuten auf einen Ehegatten mit Zugang einer einvernehmlichen Erklärung beider Ehegatten beim Vermieter oder mit Rechtskraft der richterlichen Entscheidung der Wohnungszuweisung ein.

 bb) Eigentum

(1) Gemeinsames Eigentum
Der weichende Ehegatte, der dem anderen Ehegatten das gemeinsame Eigentum der Ehewohnung überlässt, kann eine Nutzungsvergütung von diesem verlangen. Diese Vergütung entspricht dem halben Mietwert.
Alternativ kann von jedem Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung eine Teilungsversteigerung beantragt werden. Wohnrechte erlöschen dabei.


(2) Alleineigentum eines Ehegatten
Ist einer von den beiden Ehegatten Alleineigentümer oder zusammen mit einem Dritten Eigentümer, kann der andere Ehegatte die Überlassung der Ehewohnung nur dann verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unzumutbare Härte zu vermeiden, oder wenn ein besonderes Interesse daran besteht.
Im Regelfall wird dann zwischen den Ehegatten ein Mietvertrag geschlossen.


Aussperrung, verbotene Eigenmacht
Sperrt ein Ehegatte den anderen Ehegatten während der Trennung aus der gemeinsamen Wohnung aus, ist  § 1361b BGB analog anwendbar. D.h., dass der ausgesperrte Ehegatte die Wiedereinräumung der Wohnung verlangen kann. Desweiteren besteht bei Eigentum oder Miteigentum ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB.
Will ein Ehegatte, der keine Trennungsabsicht hatte, wieder in die gemeinsame Wohnung zurückkehren, nachdem ihm der Zutritt durch verbotene Eigenmacht des anderen Ehegatten verwehrt wurde, kann er seinen Anspruch auf den Besitzschutz aus §§ 861, 862 BGB stützen.
 

Nutzungsentschädigung, Wohnwertvorteil
Während der Trennung kann der weichende Ehegatte von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung verlangen.
Bei Mietwohnungen findet je nach Fall entweder eine vollständige oder eine teilweise Freistellung der Zahlungsverpflichtung statt.
 

Gerichtliche Auseinandersetzung
Für das Verfahren ist das Familiengericht zuständig.
Außer den Ehegatten ist das Jugendamt ebenfalls am Verfahren zu beteiligen, falls Kinder im gemeinsamen Haushalt leben. Dritte, die Miteigentümer an der Ehewohnung sind, werden nicht beteiligt.
 

Unterstützung durch den Fachanwalt für Familienrecht
Wir unterstützen Sie bei der Verhandlung über die Nutzung der Ehewohnung und erarbeiten Konzepte, wann, wer, wie lange die Ehewohnung zu welchen Konditionen nutzen darf. Ziel ist auch hier, Einvernehmen zu erzielen wie auch Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Definition Haushaltsgegenstand
Unter dem Begriff „Haushaltsgegenstand“ versteht man alle beweglichen Gegenstände, die während der Ehe von den Eheleuten angeschafft wurden.
Darunter fallen alle Gegenstände die für Wohnung, Haushalt und Zusammenleben bestimmt waren. Demnach fallen persönliche Gegenstände, wie z.B. Schmuck, Kleidung oder Andenken eines Ehegatten oder des Kindes nicht unter den Begriff der gemeinsamen Haushaltsgegenstände. Weiterhin werden Gegenstände, die ausschließlich zur beruflichen Nutzung bestimmt sind bzw. im Alleineigentum eines Ehegatten stehen nicht als gemeinsames Eigentum angesehen.
 

Haushaltsverteilung
Die Zuweisung bzw. Verteilung der Haushaltsgegenstände erschließt sich nach dem Grundsatz der Billigkeit. Dazu ist es erforderlich, dass der begehrende Ehegatte aufgrund der im Haushalt lebenden Kinder und deren Wohl auf die Nutzung eher angewiesen ist. Bei der Verteilung wird also lediglich auf die Bedürfnislage abgestellt. Es wird aber unterschieden zwischen einer

• a) vorläufigen Verteilung

Leben die Ehegatten getrennt, aber noch nicht rechtskräftig geschieden, so wird die Benutzung der Haushaltsgegenstände gem. § 1361a BGB geregelt. Diese Regelung betrifft lediglich das Besitz und Nutzungsrecht. Etwaige Eigentumsverhältnisse ändern sich nach der Verteilung nicht.

• b) endgültige Verteilung

Nach Rechtskraft der Scheidung richtet sich die Verteilung der Haushaltsgegenstände nach § 1568b BGB. Hierbei werden nun auch endgültig die Eigentumsverhältnisse geklärt. Dazu müssen alle Gegenstände benannt und ordentlich bezeichnet werden. Weiterhin müssen sie im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehen.
 

Herausgabeansprüche
Auch hier regeln sich die Ansprüche entweder für die vorläufige Regelung während der Trennungszeit oder für die endgültige Regelung nach Rechtskraft der Scheidung.

• a) Vorläufige Rechtsverhältnisse während der Trennungszeit

Je nach Eigentumslage ergeben sich zwei verschiedene Ansprüche:

Herausgabeanspruch
Ist ein Ehegatte Alleineigentümer einer Sache, so kann er diese nach der Trennung heraus verlangen. Seine Pflicht zur ehelichen Solidarität und die damit verbundene Pflicht zur Überlassung eigener Gegenstände zum gemeinsamen Gebrauch, sind durch die Aufhebung der Gemeinschaft beendet.


Gebrauchsüberlassung
Allerdings muss der Alleineigentümer dem Ehegatten die Sache überlassen, wenn dieser sie dringend zur Führung eines eigenen Haushalts benötigt. Die Überlassung muss den Umständen der Billigkeit entsprechen, dabei wird das Augenmerk auf die Interessen der Kinder und die wirtschaftliche Lage der beiden Ehegatten gelegt. Weiterhin darf das Gericht eine Nutzungsvergütung festsetzen. Dies bedeutet, dass der Ehegatte, wenn er finanziell in der Lage ist, eine Vergütung für die Benutzung des Gegenstandes bezahlen muss.

• b) endgültige Rechtsverhältnisse anlässlich der Scheidung

Überlassung und Übereignung
Jeder Ehegatte hat einen Anspruch darauf, dass ihm anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Gegenstände überlassen und übereignet werden. Dazu muss der eine Ehegatte unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und seiner Lebensverhältnisse in stärkerem Maße auf den Gegenstand angewiesen sein. Es werden allerdings nur die Gegenstände endgültig verteilt, die beiden Eheleute gemeinsam gehörten oder als gemeinsamer Haushalt galten.


Ausgleichszahlung
Jeder Ehegatte kann, wenn er sein Miteigentum auf den anderen Ehegatten überträgt eine angemessene Ausgleichszahlung fordern. Diese muss dem Verkehrswert entsprechen.
 

Schadensersatz
Wird ein Haushaltsgegenstand von einem Ehegatten zerstört, beschädigt oder weiter veräußert, so kann Schadensersatz gem. § 823 BGB geltend gemacht werden. Weiterhin ergibt sich ein Anspruch aus § 280 BGB, da der Ehegatte eine Pflicht aus einem familienrechtlichen Vertrag verletzt hat. Er ist zum Schadensersatz verpflichtet.
 

Verfahren
Sollte der Haushalt nicht einvernehmlich geteilt werden können, ist für die Klärung das Familiengericht zuständig. Die Verteilung der Gegenstände für die Zeit der Trennung oder nach der Scheidung erfolgt nur auf Antrag, gem. § 203 FamFG.
 

Unterstützung Fachanwalt für Familienrecht bei Haushalt
Wir sind bestrebt, dass die Parteien eine außergerichtliche und zweckmäßige Einigung erzielen. Dabei helfen wir den Mandanten bei der Auflistung und Aufteilung und prüfen, ob die Aufteilung der Billigkeit entspricht.

Grundsätzliches zum Sorgerecht
Träger des Sorgerechts sind die Eltern eines Kindes.

Verheiratete Eltern üben elterliche Sorge gemeinsam aus. Die elterliche Sorge unterteilt sich in die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und in die Sorge für das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Dabei haben die Eltern nicht nur ein Recht auf die Ausübung der elterlichen Sorge, sondern auch eine Pflicht sich umfassend um alle körperlichen, geistig-seelischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte des Kindes zu kümmern und das Kind in seiner Entwicklung zu fördern. In den Bereich der Personensorge fällt die Namensgebung in Bezug auf den Vornamen des Kindes und den Familiennamen. Ferner gehört dazu die Pflege und Erziehung des Kindes, genauso wie die Beaufsichtigung und das Recht den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Im Bereich der Vermögenssorge obliegt den Eltern die Verpflichtung das Vermögen des Kindes zu verwalten und dieses zu erhalten und grundsätzlich auch zu vermehren.

Die elterliche Sorge umfasst auch die Vertretung des Kindes. Das minderjährige Kind wird gesetzlich durch die Eltern gemeinsam vertreten. Dabei muss die Personensorge im Einvernehmen beider Eltern ausgeübt werden. Ausnahmsweise steht jedem Elternteil ein sogenanntes Recht bei Gefahr im Verzug zu. Kann angesichts einer zu erwartenden Gefährdung des minderjährigen Kindes die Einholung einer Entscheidung des anderen Elternteiles nicht mehr rechtzeitig sichergestellt werden, dann steht dem anderen Ehegatten ein Alleinentscheidungsrecht zu. Klassisches Beispiel hierfür ist die Einwilligung in eine zwingend notwendige Notoperation nach einem Unfall.
 

Entscheidung nach § 1628 BGB bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
Wenn sich die Kindeseltern in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung nicht einigen können, dann besteht die Möglichkeit, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil allein überträgt. Das Gericht darf lediglich die Entscheidungskompetenz auf einen der beiden Elternteile übertragen, jedoch nicht selbst die Sachentscheidung treffen. Grundsätzlich wird das Familiengericht allerdings auf eine einvernehmliche Einigung der sorgeberechtigten hinwirken.

Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB sind beispielsweise:

• die Bestimmung des Aufenthalts des Kindes
• die Wahl des Kindergartens oder der Schulart
• die Ausbildungs- und Berufswahl
• die Taufe eines Kindes oder die Wahl des religiösen Bekenntnisse
• ärztliche Behandlungen

Elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung
Die Bestimmung des § 1671 BGB regelt die elterliche Sorge nach Trennung und bei Scheidung. Die Vorschrift findet auf alle Eltern Anwendung, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht. Dies kann auch bei nicht miteinander verheirateten, getrennt lebenden Eltern der Fall sein. Nach § 1671 BGB kann auf Antrag eines Elternteils die alleinige elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge auf den einen oder anderen Elternteil übertragen werden. Voraussetzung ist das Bestehen eines gemeinsamen Sorgerechts und eine nicht nur vorübergehende Trennung der Eltern. Ausschlaggebend für die Entscheidung über die Übertragung der elterlichen Sorge ist das Kindeswohl.

Um einen möglichst reibungslosen Umgang zu gewährleisten ordnet § 1684 Abs. 2 BGB an, dass die Eltern alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

Die vorbezeichnete "Wohlverhaltensvorschrift" begründet sogenannte Loyalitätspflichten der Eltern. Verstößt der Elternteil bei dem sich das betroffene Kind aufhält nachhaltig gegen diese Loyalitätspflichten und wird dadurch der Umgangskontakt des berechtigten Ehegatten nachhaltig gestört oder vereitelt, dann besteht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens für das angerufene Familiengericht die Möglichkeit eine Umgangsbelegschaft einzurichten. Die Bestellung einer Umgangspflegschaft setzt also zwingend die Verletzung der normierten Loyalitätspflichten voraus, nicht jedoch, dass durch das Fehlverhalten eine Kindeswohlgefährdung eingetreten ist. Die Bestellung der Umgangspflegschaft kann bereits bei weniger einschneidenden Beeinträchtigungen angeordnet werden.

Das Gericht hat die Beteiligten vor Einrichtung der Umgangsbelegschaft anzuhören. Zudem ist die Umgangspflegschaft zeitlich zu befristen.

Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen.

Das Gericht kann dem Umgangspfleger beispielsweise folgende Aufgaben übertragen:

• Anbahnung und Vorbereitung der Umgangskontakte
• Vermittlung zwischen den Eltern
• Gestaltung der Umgangsmodalitäten
• Durchsetzung der Betroffenen Umgangsregelung
• Begleitung der Übergabe und gegebenenfalls einzelner Umgangskontakte

Häufig wird ein Umgangspfleger bestellt, um den erstmaligen Umgangskontakt zu gestalten oder bei einem länger unterbrochenen Umgang neue Umgangskontakte anzubahnen. Oder das Kind jedes Mal von dem Elternteil abzuholen, bei welchem es sich gewöhnlich aufhält.

Ziel jeder Umgangspflegschaft ist es, die betroffenen Elternteile in die Lage zu versetzen, den Umgang selbstständig und zum Wohl des Kindes zu regeln. Durch die Umgangsbelegschaft soll erreicht werden, dass der Umgang zu einer Selbstverständlichkeit im Alltagsleben der Beteiligten wird.

Grundsätzlich ist der Umgang so zu bemessen, dass das Vertrauen zwischen Kind und Umgangsberechtigten aufgebaut werden kann und die anfängliche Scheu sich legt. Außerdem sollte es möglich sein, in der Zeit etwas Sinnvolles zu unternehmen. Wichtig ist, dass die Besuche regelmäßig verlaufen, damit die persönliche Bindung gestärkt wird. Die Besuche und ihre Dauer sind altersabhängig, bei

• Kleinkinder: 1x wöchentlich 4-5 Stunden
• Kindergartenkinder: entweder 1x wöchentlich Ganztags oder alle 2 Wochen für 2 Tage
• Schulpflichtigen Kindern: Jedes 2. Wochenende von Fr-So

b) Übernachtung
Im Normalfall sind Übernachtungen zu gestatten und auch zulässig. Bei Ablöseschwierigkeiten des Kindes kann natürlich auch eine Verneinung der Übernachtung gerechtfertigt sein.


c) Hohe Feiertage
Zu den hohen Feiertagen zählen Weihnachten, Sylvester, Ostern und Geburtstage. Meistens wird ein jährlicher Wechsel zwischen den Elternteilen vorgenommen. Möglich ist auch die Regelung, dass das Kind immer am 2. Feiertag bei einem Elternteil ist. Das Kind feiert seinen Geburtstag im Regelfall bei seinem Obhutsinhaber, dem Umgangsberechtigten muss aber die Möglichkeit gegeben werden ihm zu gratulieren und ein Geschenk zukommen zu lassen. Die Geburtstage der Elternteile verbringt das Kind jeweils mit dem Teil, welches Geburtstag feiert.
 

d) Ferienregelung
Längere Ferienbesuche sind zur Stabilisierung der Beziehung sehr wichtig. Meist verbringt das Kind die erste Ferienhälfte bei dem Umgangsberechtigten, um sich zum Ende wieder an den Alltag zu gewöhnen. Mit der Zustimmung beider Elternteile sind auch Flugreisen u.ä. erlaubt.


e) ausgefallene Besuche
Kann ein Treffen nicht wahrgenommen werden, so sollte es immer ein Ersatzbesuch geben. Im Normalfall ist es das darauffolgende Wochenende.
 

f) Wille des Kindes
Grundsätzlich wird auf die Entscheidung des Kindes großen Wert gelegt. Sie hat eine große Bedeutung für das Umgangsrecht. Zu prüfen ist aber immer, ob der geäußerte Wille auch der wahre Wille des Kindes ist. Entscheidet sich ein Kind einseitig und unbegründet für ein Elternteil, so muss dies akzeptiert werden. Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle.
 

g) Sonstiges
Der Umgangsort kann natürlich auch die Wohnung des Umgangsberechtigten sein. Der Ort muss nur für das Kind unbefangen sein. Die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit beider Elternteile spielt eine wichtige Rolle, da das Kind wieder das Vertrauen zu beiden aufbauen soll. Briefe, Telefonat etc. sind im vernünftigen Maße erlaubt.
 

Ausschluss / Beschränkungen
Das Umgangsrecht kann vom Familiengericht immer ausgeschlossen oder beschränkt werden, wenn das Wohl des Kindes dies erfordert. Allerdings ist es nur gerechtfertigt, wenn eine wirkliche, konkrete Gefahr für die körperliche und/oder geistige Entwicklung des Kindes besteht. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss immer beachtet werden, allerdings wird in Fällen von Kindesmissbrauch, -entführung, Gewalt…eine Einschränkung immer gerechtfertigt.
 

Umgangssurrogate
Jedes Elternteil hat gegenüber dem anderen Elternteil gem. § 1686 BGB das Recht auf Auskunft über persönliche Verhältnisse des Kindes, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Zu den persönlichen Verhältnissen des Kindes, gehören die schulische und berufliche Entwicklung, Fotografien und der Gesundheitszustand.
 

Umgangskosten
Grundsätzlich fallen alle Umgangskosten, wie z.B. Fahrt,- Flugkosten, Verpflegung, dem Umgangsberechtigten zu Lasten. Im Regelfall kann der unterhaltspflichtige Elternteil, diese auch nicht vom anrechenbaren Einkommen abziehen. Schadensersatzansprüche entstehen, wenn der Umgang vereitelt wird obwohl schon gewissen Aufwendungen (Flug, Buchung der Ferienwohnung) entstanden sind.
 

Verfahren
Für das Umgangsrecht gilt gem. § 155 FamFG Vorrang und Beschleunigungsgebot, d.h. es wird ein sehr früher Termin angeordnet um die Sache zu verhandeln. Das Gericht wird aber versuchen, auf ein Einvernehmen der Eltern hinzuwirken. Solch eine Regelung wird dann als Vergleich aufgenommen. Sind minderjährige Kinder in der Sache involviert, so wird Ihnen ein Verfahrensbeistand bereitgestellt. Dieser soll das subjektive Interesse (Wille des Kindes) und das objektive Interesse (Wohl des Kindes) wahrnehmen. Im Normalfall wird aber eine außergerichtliche Regelung zwischen den Elternteilen vereinbart.

Grundsätzliches zum Umgangsrecht
Für das Wohl des Kindes gehört im Regelfall der Umgang mit beiden Elternteilen dazu. Sowohl das Kind als auch die Eltern haben ausnahmslos das Recht und die Pflicht zum Umgang. Der Umgangsberechtigte hat die Befugnis das Kind regelmäßig zu sehen, zu sprechen und sich von dem Wohlergehen zu überzeugen. Weiterhin soll er die Möglichkeit haben die Beziehung zu pflegen, um somit auch einer möglichen Entfremdung vorzubeugen. Gleiches Recht gilt für Personen zu denen das Kind eine sehr nahe Bindung hat.
 

Umgangsrecht der Eltern § 1684 BGB

a)Wohlverhaltensklausel/Loyalitätspflicht
Die Wohlverhaltensvorschrift verpflichtet sowohl den Sorgeberechtigten als auch den Umgangsberechtigten dazu, alles zu unterlassen, was den Umgang und die Erziehung des Kindes erschwert. Die Loyalitätspflicht beschränkt sich nicht nur auf das Unterlassen, sondern verpflichtet weiterhin zum positiven Tun, wie z.B. das Kind zum Flughafen bringen.

b) Verstoß
Ein Verstoß gegen die Wohlverhaltensklausel liegt vor, wenn es dem Kind freigestellt wird, ob es den Umgangskontakt wahrnehmen will oder nicht. Das Gericht kann bei Verstoß auch das Einhalten der Loyalitätspflicht anordnen.
 

Andere Umgangsberechtigte § 1684 BGB
Abgesehen von den Eltern haben auch enge Bezugspersonen wie z.B. Großeltern, Geschwister etc. ein Recht auf Umgang, wenn diese vorher tatsächlich Verantwortung übernommen haben und in einer sozial-familiären Beziehung zueinander standen. Natürlich wird auch hierbei das Wohl des Kindes in besonderem Maße beachtet.


Inhalt und Modalitäten
Wichtig ist, dass eine gerechte und individuelle Regelung für das Kind getroffen wird. Der Wille und die Belange des Kindes stehen natürlich im Vordergrund. Maßgeblich dazu sind die Belastbarkeit, bisherige Intensität der Beziehung aber auch sonstige Interessen des Kindes und der Eltern. Es muss sowohl das Wohl des Kindes berücksichtigt werden, als auch die Grundrechtsposition der Eltern. Eine Regelung über das Umgangsrecht darf nicht nur vom Kind abhängig gemacht werden. Im Normalfall wird eine außergerichtliche Einigung herbeigeführt. Es existieren zwar keine gesetzlichen Vorgaben über Zeit, Dauer, Häufigkeit oder Ort des Umgangs, allerdings kann man allgemein anwendbare Grundsätze zur Orientierung verwenden.
 

a) Dauer und Häufigkeit
Der Ehegattenunterhalt wird in drei verschiedene Grundkategorien aufgeteilt:

• Familienunterhalt
• Trennungsunterhalt
• nachehelicher Unterhalt

Die drei Unterhaltsarten betreffen unterschiedliche Zeitabschnitte. Aus diesem Grunde unterscheiden sie sich grundsätzlich in der Art des zu leistenden Unterhalts, der Höhe des zu leistenden Unterhalts und nicht zuletzt auch in den gesetzlichen Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, damit der jeweilige Unterhaltsanspruch zur Entstehung gelangt.


Familienunterhalt
Familienunterhalt schulden die sich Ehegatten wechselseitig während intakter Ehe, d.h. vom Zeitpunkt der Begründung der Ehe bis zur Trennung der Eheleute. Er wird durch die zwischen den Ehegatten vereinbarte Aufgabenteilung in der ehelichen Lebensgemeinschaft geprägt. Nach § 1360 Satz 1 BGB sind die Eheleute dazu verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Diese wechselseitige Verpflichtung der Eheleute ist Ausfluss der ehelichen Solidarität. Eine Besonderheit des Familienunterhalts ist es, dass die getroffene Aufgabenverteilung der Eheleute Berücksichtigung findet. Jeder Ehegatte hat seinen Beitrag zum Familienunterhalt entsprechend der Abrede der Ehegatten beispielsweise durch Erzielung von Erwerbseinkünften oder die Haushaltsführung und Kindesbetreuung zu leisten. Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt ist der Familienunterhalt grundsätzlich nicht in Form einer Unterhaltszahlung (Geldrente) zu leisten. Eine Ausnahme hiervon bildet der Anspruch auf Taschengeld und Wirtschaftsgeld des haushaltsführenden Ehegatten.
 

Trennungsunterhalt
Trennungsunterhalt kann beansprucht werden für den Zeitraum ab Trennung der Eheleute bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils.
Ab Rechtskraft des Scheidungsurteils tritt an die Stelle des Trennungsunterhalts der nacheheliche Unterhalt. Dabei unterscheiden sich beim Trennungsunterhalt und beim nachehelichen Unterhalt die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs und auch die Höhe des geschuldeten Unterhalts. Dem Trennungsunterhalt liegt der Gedanke zugrunde, dass die Ehegatten vor einer nachteiligen Veränderung gegenüber den ehelichen Verhältnissen geschützt werden sollen, um einer weiteren Zerrüttung der Ehe entgegenzuwirken und den sozial schwächeren Ehegatten weitestgehend abzusichern. Der Trennungsunterhalt wird demnach maßgeblich durch den Gedanken der ehelichen Solidarität geprägt.
 

Nachscheidungsunterhalt
Der nacheheliche Unterhalt hingegen wird von einem anderen Grundprinzip geprägt. Die grundsätzlich in den Hintergrund tretende nacheheliche Solidarität wird überlagert durch das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Ehegatten. Dies bedeutet, dass die Ehegatten ab Rechtskraft der Scheidung grundsätzlich dazu verpflichtet sind den Lebensunterhalt selbst sicherzustellen.

Genrelles zum Kindesunterhalt
Der Anspruch auf Kindesunterhalt richtet sich nach § 1601 BGB. Dieser bezieht sich auf beide Elternteile und ist grundsätzlich nicht zeitlich begrenzt. Die einzige Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindesunterhalt ist die Verwandtschaft in gerader Linie. Die Abstammung muss vorab geklärt sein.

Bei Adoptionen richtet sich ein Anspruch auf Kindesunterhalt nach §§ 1754, 1755, 1751 Abs. 4 BGB.
 

Bedürftigkeit des Kindes

a) Der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes
Die Bedürftigkeit des minderjährigen Kindes ist geprägt durch das „Kindsein“ und ist außerdem abhängig von der Lebensstellung der Eltern. Grundsätzlich besteht bei dem minderjährigen Kind ein Anspruch auf Unterhalt für den gesamten Lebensbedarf.

b) Der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes
Mit Eintritt der Volljährigkeit ist das Kind wie ein Erwachsener zu behandeln. Somit entfällt der Betreuungsbedarf.
Eine Bedürftigkeit besteht in der Regel nur, solange sich das volljährige Kind noch in der Ausbildung befindet. Ansonsten besteht generell eine Verpflichtung zur Sicherstellung des Lebensbedarfs durch eigene Arbeitskraft. Auch eine eigene Vermögensverwertung ist zunächst vorzunehmen, wenn diese zumutbar ist.

c) Der Ausbildungsanspruch
Eine Unterhaltsbedürftigkeit besteht während der Ausbildung sowohl bei minderjährigen als auch bei volljährigen Kindern. Das Maß des Unterhalts ist abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern.
Zudem unterliegt der Ausbildungsanspruch dem „Gegenseitigkeitsprinzip“: Auf der einen Seiten steht die Pflicht der Eltern zur Finanzierung einer angemessenen, den Fähigkeiten des Kindes angepassten Berufsausbildung, auf der anderen Seite ist das Kind zur Leistungsbereitschaft verpflichtet.


Höhe des Kindesunterhalts

a) Lebensbedarf des Kindes
Der Verwandtenunterhalt richtet sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Bei Kindern orientiert sich dieser an der Lebensstellung der Eltern.
Der Unterhaltsanspruch deckt den gesamten Lebensbedarf.

b) Unterhaltsart
Der Unterhalt wird von den Unterhaltspflichtigen durch Bar- und/oder Naturalunterhalt geleistet. Der Barunterhalt wird durch eine Geldrente bezahlt. Der Naturalunterhalt oder auch Betreuungsunterhalt betrifft die Erziehung, die Verpflegung und die Unterbringung des Kindes. Auch Kleidung, Taschengeld und Krankenvorsorge gehören dazu.

c) Unterhaltsbemessung beim minderjährigen Kind

 

aa) Mindestunterhalt
Die Höhe des Barunterhalts richtet sich alleinig nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Der andere Elternteil leistet dabei meist den Naturalunterhalt, es sei denn, das Kind ist z.B. in einem Internat untergebracht. Dann sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig.
Der Mindestunterhalt ist der Barunterhaltsbetrag, auf den das minderjährige Kind grundsätzlich einen Anspruch hat. Die Höhe bemisst sich nach dem Existenzminimum.

Folgende Mindestunterhaltssätze gelten seit 1.1.2009:

• 1. Altersstufe (0-5 Jahre): 281,00€ - 82,00€ (1/2 Kindergeld) = 199,00 €
• 2. Altersstufe (6-11 Jahre): 322,00€ - 82,00€ (1/2 Kindergeld) = 240,00 €
• 3. Altersstufe (12-17 Jahre): 377,00€ - 82,00€ (1/2 Kindergeld) = 295,00 €

bb) Angemessener Barunterhalt
Der angemessene Barunterhalt berechnet sich nach dem Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen unter Zugrundelegung der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle. Die Werte dieser Tabelle decken sämtliche Lebenshaltungskosten ab, unter anderem auch Hobbies und Taschengeld. Nicht enthalten sind Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren und ähnliches.
Da das Kindergeld als Einkommen des Kindes gewertet wird, kürzt es seinen Bedarf. Dieses wird hälftig vom Bar- und Betreuungsunterhalt abgezogen.
Den betreuenden Eltern trifft die Pflicht aus dem Barunterhalt Rücklagen zu bilden, um voraussehbare Mehrausgaben wie Geburtstage abdecken zu können.


cc) Mehrbedarf
Als Mehrbedarf bezeichnet man einen während eines längeren Zeitraums anfallenden Betrag, der die üblichen Kosten übersteigt und somit nicht in der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt ist. Der Mehrbedarf wird dem Barunterhalt hinzugerechnet. Ausgaben wie für Krankheit, Privatschule oder Nachhilfe sollen hiermit gedeckt werden.


dd) Sonderbedarf
Unregelmäßige, außergewöhnliche Kosten, die nicht durch Rücklagen abgedeckt werden können, werden als Sonderbedarf benannt. Meist entstehen diese durch anfallende Klassenfahrten, Auslandsreisen oder ähnliches. Diese sind ebenfalls nicht in der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt und werden anteilig von beiden Elternteilen gezahlt.


d) Unterhaltsbemessung beim volljährigen Kind


aa) Voraussetzungen für die Privilegierung
Das volljährige Kind ist nur unter bestimmten Voraussetzungen genauso unterhaltsberechtigt wie das minderjährige Kind.
Gem. § 1603 Abs.2 S.2 BGB darf der unverheiratete Volljährige das 21 Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Außerdem muss dieser noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben. Weiterhin muss das Kind sich noch in allgemeiner Schulausbildung befinden, mit dem Ziel eines allgemeinen Schulabschlusses. Die Schulausbildung muss die Arbeitskraft des Kindes überwiegend in Anspruch nehmen.
 

bb) Umfang der Gleichstellung mit minderjährigem Kind
Sind die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, ist der Volljährige privilegiert und somit dem Minderjährigem rangmäßig gleich gestellt.
Da das unterhaltsbedürftige Kind erwachsen ist, entfällt der Betreuungsbedarf und somit der Naturalunterhalt. Beide Eltern sind dann barunterhaltspflichtig. Die Höhe des Unterhalts wird anteilig nach dem zusammengerechnetem Einkommen der Eltern und der 4. Stufe der Düsseldorfer Tabelle berechnet. Davon bedarfsdeckend abzuziehen ist das Kindergeld, sowie eventuelle Bafög-Leistungen und Einkünfte.
Der Elternteil, bei dem das volljährige Kind lebt, kann einen Kostgeldanspruch gegenüber diesem geltend machen. Alternativ kann das Kind auf die Auskehrung des Kindergeldes verzichten und dieses den Eltern überlassen.
 

cc) Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder ohne Privilegierung
Ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern ist zwar zeitlich nicht begrenzt, allerdings besteht nur noch eine verminderte Unterhaltspflicht der Eltern. Zudem ist der Unterhaltsberechtigten strengeren Voraussetzungen unterlegen (s. Leistungsfähigkeit gegenüber volljährigen Kindern).
 

Die Leistungsfähigkeit

a) Leistungsfähigkeit für Minderjährige
Der Unterhaltspflichtige ist zur Zahlung, also zur Leistung des Unterhalts verpflichtet, wenn das relevante Nettoeinkommen über dem notwendigen Selbstbedarf liegt, d.h. seinen eigenen Unterhalt abdeckt. Des weiteren muss er leistungsfähig bleiben, und zumutbare Einkünfte erzielen. Der Unterhaltspflichtige hat die Obliegenheit alle Möglichkeiten auszuschöpfen um eine Tätigkeit zu finden, ansonsten wird ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet. Ausgeschlossen ist die Unterhaltspflicht, wenn der Zahlende außer Stande ist, den Unterhalt zu gewähren.

aa) Ermittlung des unterhaltrelevanten Einkommen
Das Einkommen bezieht sich auf alle tatsächlich bezogenen und zur Verfügung stehenden Einkünften. Unabhängig davon, ob die Einkommensart aus selbstständiger oder unselbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Vermögenserträgen erfolgt. Das durchschnittlich, verteilungsfähige Monatseinkommen wird regelmäßig über das Jahreseinkommen ermittelt. Meist wird das zuletzt abgelaufene Kalenderjahr dazu verwendet. Alle Versicherungsbeiträge wie, die Krankenpflege-, Rentenversicherung, die tatsächlich geleistet und nachgewiesen werden können, dürfen vom Einkommen gemindert werden. Die Versorgung von Mitgliedern einer neuen Familie darf die Unterhaltszahlung nicht einschränken, denn Kinder haben alle den gleichen Rang und müssen gleichermaßen Unterhalt erhalten. Umgangskosten, die dem Unterhaltspflichtigen betreffen, können von seinem anrechenbaren Einkommen nicht abgezogen werden.

bb) Verschärfte Leistungspflicht § 1603 BGB
Eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung besteht gegenüber minderjährigen und volljährig zu Hause Lebenden bis 21 Jahre. Der Zahlende hat die Obliegenheit seine Arbeitskraft gesteigert auszunutzen, um nicht nur den Mindestbedarf, sondern angemessenen Unterhalt sicherzustellen. Dazu gehört auch eine Tätigkeit unterhalb des Ausbildungsniveaus anzunehmen oder Nebentätigkeiten und Überstunden zu leisten. Weiterhin können Arbeiten bis zu 400,-€/ monatlich steuerfrei erzielt werden. Bei Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und dem Umgangsrecht ist auch ein Orts oder Berufswechsel zumutbar. Ist der Unterhaltspflichtige arbeitsfähig, übt jedoch keine Tätigkeit aus, so darf ein fiktives Einkommen angesetzt werden, um den Mindestunterhalt zu sichern.


cc)Subsidiaritätsklausel
Die erhöhte Leistungspflicht entfällt, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Kann dieser ohne sein eigenen Unterhalt zu gefährden, den Unterhalt voll bezahlen während der Unterhaltspflichtige seinen Selbstbehalt gefährden würde ist die Zahlungspflicht ausgeschlossen. Der Naturalunterhalt leistende Elternteil kann dieser Verwandte sein, wenn er ein deutlich höheres Einkommen hat.
 

dd) Selbstbehalt
Dem Unterhaltspflichtigen steht ein notwendiger Selbstbehalt zu, der etwas über dem Existenzminimum liegt. Bleibt bei Bezahlung des Unterhalts von dem festgestellten Einkommen weniger übrig als der notwendige Selbstbehalt so stellt dies eine unverhältnismäßige Belastung dar. Der notwendige Selbstbehalt beträgt zurzeit bei:

• Erwerbstätigen: 900,- €
• Nichterwerbstätigen: 770,-€

Der Selbstbehalt kann herab gesetzt werden, wenn der Unterhaltspflichtige wieder verheiratet ist oder mit einem neuen Partner zusammenlebt. Grund dafür ist, dass nun Wohnungsgeld, Verpflegung etc. nicht mehr nur vom Unterhaltspflichtigen allein bezahlt werden müssen.
 

ee) Auswärtige Unterbringung
Wird das minderjährige Kind in einer Pflegefamilie, Internat oder in eigenem Haushalt von Dritten betreut, sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig.
 

b) Leistungsfähigkeit gegenüber Volljährigen 
Für die nachrangig, volljährigen Kindern besteht keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit mehr. Es besteht nur noch die allgemeine Obliegenheit durch vollschichtige Arbeit den Unterhalt sicherzustellen. Zur Leistung von Überstunden, Nebentätigkeiten etc. ist der Unterhaltspflichtige nicht mehr verpflichtet. Das volljährige Kind muss es auch hinnehmen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil in einer neuen Ehe die Haushaltsführung übernimmt und kein Einkommen hat.
 

aa) angemessener Selbstbehalt
Die Pflicht zur Unterhaltszahlung ist ausgeschlossen, wenn der eigene Unterhalt also Selbstbehalt des Zahlenden, bei Zahlung an das Kind nicht mehr gedeckt ist. Allerdings steht bei volljährigen Kindern dem Unterhaltspflichtigen nicht nur der notwendige Selbstbehalt zu, sondern ein angemessener Selbstbehalt. Dieser beträgt zurzeit 1.110,- €.


bb) Bestimmungsrecht
Bei unverheirateten, volljährigen Kindern dürfen die Eltern bestimmen, in welcher Art und in wie weit im Voraus der Unterhalt bezahlt wird. Das einseitige Bestimmungsrecht gilt grundsätzlich demjenigen Elternteil, der Unterhalt zahlt. Natürlich müssen aber sowohl auf die schutzwürdigen Belange des anderen Elternteils als auch auf die Belange des Kindes Rücksicht genommen werden.
 

cc) Ausschluss der Unterhaltspflicht
Der Anspruch auf Unterhalt ist ausgeschlossen, wenn das Kind nur bedürftig ist, aufgrund seines eigenen missbilligenden Verschuldens. Dazu zählen grundsätzlich Alkohol-, Drogensucht. Weiterhin hat er keinen Anspruch, wenn er sich gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen vorsätzlich widerrechtlich verhält. Dazu gehören grundsätzlich tätliche Angriffe, ständige grobe Beleidigungen oder wirtschaftliche Schädigungsmaßnamen.
 

Verfahren
Kindesunterhaltssachen sind gem. §§ 231, 112 Nr.1 FamFG Familienstreitsachen. Die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die §§ 231 bis 260 FamFG sind anzuwenden.
Vor Gericht besteht ein Anwaltszwang. Wird das Kind durch einen Beistand der Jugendamts vertreten, ist der sorgeberechtige Elternteil nicht berechtigt, das Kind zu vertreten.
 

a) Auskunftspflicht
Es besteht eine Pflicht des Antragsstellers und des Antragsgegners dem Gericht auf Verlangen Auskunft über Einkünfte, Vermögen und persönliche Verhältnisse zu erteilen. Zudem ist das Gericht dazu befugt, bestimmt Auskünfte und Belege von Dritten einzufordern.
Außerdem gilt eine ungefragte Informationspflicht: die Beteiligten sind verpflichtet, das Gericht über Umstände, die sich während des Verfahrens geändert haben, zu informieren.
 

b) Kostenentscheidung
Für die Kostenverteilung in Unterhaltssachen gilt eine Sonderregelung. Das Gericht orientiert sich nicht nur am Streitwert sondern entscheidet nach Ermessen.
 

c) Rechtsmittel
Einziges Rechtsmittel gegen Endentscheidungen in Kindesunterhaltssachen ist die Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG.

Betreuungsunterhalt
Es besteht Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn einer der Ehegatten eines oder mehrere der gemeinsamen Kinder betreut.

Dieser Unterhaltsanspruch besteht uneingeschränkt mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren ab Geburt des betreffenden Kindes. In diesem Zeitraum besteht keinerlei Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils.

Der Unterhaltsanspruch verlängert sich über den Jahreszeitraum hinaus, solange und soweit der Billigkeit entspricht. Ob eine Verlängerung im Einzelfall der Billigkeit entspricht richtet sich vorrangig danach, ob Möglichkeiten einer Fremdbetreuung bestehen und ob diese im Einzelfall mit dem Kindeswohl vereinbar sind. Es ist daher immer eine am Einzelfall orientierte Abwägung vorzunehmen. Gegeben sein muss zunächst immer die Möglichkeit einer Fremdbetreuung des Kindes. In Betracht kommt hier die Fremdbetreuung durch Kindergärten, Horten, Schulen und Einrichtungen der Tagespflege. Nicht verlangt werden kann vom Unterhaltsberechtigten hingegen, dass das Kind von den Großeltern oder sonstigen Verwandten betreut wird. Soweit die vorgezeichneten Personen Betreuungsleistungen erbringen handelt es sich regelmäßig um freiwillige Leistungen Dritter, die unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind. Der unterhaltsverpflichtete kann sich daher mit dem Hinweis auf eine Betreuungsmöglichkeit bei den Großeltern oder der sonstigen Verwandtschaft nicht von seiner bestehenden Unterhaltspflicht befreien, soweit keine anderen Fremdbetreuungsmöglichkeiten gegeben sind. Etwas anderes gilt, wenn der unterhaltsverpflichtete Elternteil selbst ernsthaft eine regelmäßige Kindesbetreuung anbietet, dann kann dies im Ergebnis zu Erwerbsobliegenheit des überwiegend betreuenden Elternteils führen, wenn der damit verbundene Umgangskontakt des Unterhaltsverpflichteten dem Kindeswohl entspricht.

Besteht die Möglichkeit einer Fremdbetreuung des Kindes und stehen dieser keine Belange des Kindes (zum Beispiel Erkrankungen, Behinderungen oder sonstige Entwicklungsdefizite) entgegen, dann wird sobald das betreute Kind älter als drei Jahre alt ist häufig eine geringfügige Erwerbstätigkeit vom betreuenden Elternteil erwartet werden können. Vorbehaltlich der immer im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung wird bei zunehmenden Alter des zu betreuenden Kindes die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils in Betracht kommen. Als grobe Orientierung kann davon ausgegangen werden, dass nach Beendigung des fünften bzw. sechsten Schuljahres grundsätzlich eine halbschichtige Tätigkeit in Betracht kommen wird und ab einem Alter von 14-16 Jahren sodann eine vollschichtige Tätigkeit. Verdeutlicht sei in diesem Zusammenhang nochmals, dass in der Praxis keine starren Altersgrenzen anerkannt sind, sondern immer für den Umfang der geschuldeten Erwerbstätigkeit des betreuenden auf die jeweils vorliegenden Einzelfallumstände, insbesondere den Entwicklungsstand des Kindes, abzustellen ist.
 

Unterhalt wegen Alters
Ein Unterhaltsanspruch wegen Alters kann in Betracht kommen, wenn von den Bedürftigen aufgrund seines Alters eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann. Eine feste Altersgrenze gibt das Gesetz nicht vor. Zu bejahen ist der Unterhaltsanspruch regelmäßig, wenn der Unterhaltsberechtigte das Regelrentenalter erreicht hat. Gegeben ist der Unterhaltsanspruch wegen Alters auch dann, wenn der Unterhaltsbedürftige zwar eine Altersrente bezieht, er mit dieser seinen Lebensbedarf aber nicht vollständig abdecken kann. Erfüllt ist der Unterhaltstatbestand auch dann, wenn typischerweise in dem Alter des Bedürftigen und in dem von ihm ausgeübten Berufsbild keine eheangemessene Arbeit mehr erlangt werden kann.

Bei der Prüfung, ob von dem Unterhaltsbedürftigen noch eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann ist auf alle Umstände des Einzelfalls auf Seiten des Anspruchstellers und des in Anspruch genommenen Ehegatten abzustellen. Maßgeblich ist die Ausgestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse der Beteiligten. Bedeutsam ist insbesondere

• Dauer der Ehe
• Zeit der Betreuung von Kindern
• Rollenverteilung in der Ehe und
• wirtschaftliche Situation in der betreffenden Ehe

So kann beispielsweise bei einer langen Ehedauer, in welcher die Ehefrau ausschließlich den Haushalt geführt und Kinder betreut hat, ein Unterhaltsanspruch wegen Alters vor erreichen der Regelaltersgrenze in Betracht kommen, wenn aufgrund der beruflichen Stellung des Ehemannes in der betreffenden Ehe wirtschaftlich sehr gute Verhältnisse vorgeherrscht haben. Je nach Umständen des Einzelfalls wird häufig allerdings zumindest die Obliegenheit bestehen einer Geringverdienertätigkeit nachzugehen.


Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
Nach § 1573 Abs. 1 BGB soll dem Bedürftigen ein Unterhaltsanspruch zustehen, wenn dieser im Zeitpunkt der Scheidung noch nicht in das Erwerbsleben zurückgefunden hat. Sinn der Vorschrift ist es, den betreffenden Ehegatten nach der Scheidung bis zum Zeitpunkt der Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit vor dem sozialen Abstieg zu schützen. Der Bedürftige hat daher Anspruch auf Unterhalt, wenn er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann.
Vor dem Hintergrund des Prinzips der Eigenverantwortlichkeit der Ehegatten ab Scheidung sind strenge Anforderungen an die Erwerbsbemühungen des bedürftigen Ehegatten zu stellen. Kommt er diesen Erwerbsbemühungen im Falle des Vorliegens einer tatsächlichen Arbeitsplatzchance auf dem Arbeitsmarkt nicht nach, verliert er den Unterhaltstatbestand wegen Erwerbslosigkeit.


Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechens
Ein Unterhaltstatbestand kann auch bestehen, wenn von dem Unterhaltsbedürftigen wegen Krankheit, anderer Gebrechen oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Hierzu reicht es aus, wenn aufgrund der Krankheit oder des Gebrechens eine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt nicht besteht. Soweit durch die Krankheit oder das Gebrechen nur bestimmte Tätigkeiten ausgeschlossen werden ist dem Unterhaltsbedürftigen in anderen Arbeitsbereichen eine Arbeitsaufnahme zumutbar. Erfüllt sein kann der Tatbestand auch bei nur vorübergehenden Krankheiten, es ist daher nicht erforderlich, dass unheilbare Krankheiten oder Gebrechen vorliegen.


Unterhalt wegen Ausbildung oder Fortbildung
Durch den in § 1575 BGB geregelten Unterhaltstatbestand des Unterhalts wegen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung sollen lediglich ehebedingte Nachteile durch versäumte Ausbildungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
Aufgrund einer Scheidung besteht jedoch kein allgemeiner Ausbildungsanspruch. Insbesondere bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen wird zu prüfen sein, ob zur Ausübung einer angemessenen Tätigkeit eine Ausbildung erforderlich ist. Dies ist nicht anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung der ursprünglichen Ausbildung, der in der Ehe erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse, des Alters und Gesundheitszustands des Unterhaltsbedürftigen und im Hinblick auf die ehelichen Lebensverhältnisse die Aufnahme einer unqualifizierten Tätigkeit zumutbar ist, da auch der andere Ehegatte nur einer Hilfsarbeitertätigkeit nachgeht.
Unterschieden wird zwischen dem Anspruch auf Ausbildung und auf Fortbildung oder Umschulung.
Der Ausbildungsanspruch setzt voraus, dass eine Schul- oder Berufsausbildung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eheschließung oder direkt in der Ehe abgebrochen worden ist. Der Unterhaltsbedürftige hat in einem solchen Falle ein Wahlrecht, ob er die ursprünglich abgebrochene Ausbildung fortsetzt oder alternativ dazu eine neue Ausbildung beginnt. Nicht ausreichend ist es, wenn der Unterhaltsbedürftige die Ausbildung erst in der Trennungszeit aufgenommen hat. Der Fortbildungsanspruch setzt voraus, dass in der Ehezeit in der Berufsausbildung Nachteile eingetreten sind, die durch Fortbildung oder Umschulung wieder ausgeglichen werden können.
Weiterhin setzt der Unterhaltstatbestand voraus, dass mit einem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung oder Fortbildung bzw. Umschulung zu rechnen ist und es dadurch zu einer nachhaltigen Sicherung des Einkommens des Unterhaltsberechtigten kommt. Zudem ist Voraussetzung, dass die Ausbildung oder Fortbildung sobald wie möglich ohne schuldhaftes Zögern begonnen wird.
Nicht notwendig hingegen ist es, dass ohne die Ausbildung oder Fortbildung keine angemessene Erwerbstätigkeit gefunden werden kann. Dies ist deshalb keine Voraussetzung für den Anspruch auf Ausbildung oder Fortbildungsunterhalt, da durch den Unterhaltstatbestand eine berufliche Verbesserung ermöglicht werden soll, die ohne die Eingehung der Ehe schon früher durch den Unterhaltsbedürftigen erreicht worden wäre. Zu erwarten muss aber sein, dass durch die Ausbildung oder Fortbildung bzw. Umschulung eine echte Arbeitsplatzchance auf dem Arbeitsmarkt erlangt wird.
Der Anspruch besteht für die üblichen Ausbildungszeiten der betreffenden Ausbildung oder Fortbildung.
 

Aufstockungsunterhalt
Der so genannte Aufstockungsunterhalt kommt in Betracht, wenn beide Ehegatten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, jedoch ein nicht nur unerhebliches Einkommensgefälle bei den Einkünften der Ehegatten besteht.
Voraussetzung ist, dass der unterhaltsbedürftige Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt, die dabei erzielten Einkünfte aber nicht zu seinem vollen, in Anbetracht der ehelichen Lebensverhältnisse zu bestimmenden Unterhaltsbedarf, ausreichen. Durch diesen Unterhaltstatbestand wird in gewisser Weise eine Art Lebensstandardgarantie für die Zeit nach der Scheidung gewährt. Wegen des geltenden Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit der Ehegatten ist dieser Unterhaltsanspruch jedoch regelmäßig nicht unbegrenzt zu gewähren, sondern nur für eine Übergangszeit, in welcher sich der Unterhaltsbedürftige auf die veränderten Verhältnisse nach der Scheidung einstellen kann. Aus diesem Grunde stellt die lebenslange Gewährung dieses Unterhaltstatbestands lediglich eine Ausnahme dar. Sie kommt etwa in Betracht, wenn die Ehe von langer Dauer gewesen ist und durch die ehelichen Lebensverhältnisse für den Unterhaltsbedürftigen erhebliche berufsbedingte Nachteile eingetreten sind. Dies kann beispielsweise bei längerer beruflicher Einschränkung wegen Kindesbetreuung der Fall sein.


Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt
In der Trennungszeit besteht in aller Regel noch eine Mitversicherung bei der Krankenversicherung des berufstätigen Ehegatten, wenn der bedürftige Ehegatte mangels Berufstätigkeit nicht selbst in einer Krankenversicherung versichert ist. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Mitversicherung im Rahmen der Familienversicherung bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Bei anderen Versicherungen, die nicht unter die gesetzliche Krankenversicherung fallen ist im Einzelfall zu überprüfen, wann der Versicherungsschutz entfällt. Besteht bereits in der Trennungsphase der Ehegatten kein Versicherungsschutz mehr, dann muss der Unterhaltspflichtige für den Unterhaltsberechtigten zusätzlich zum sogenannten Elementarunterhalt auch die Kosten einer entsprechenden Krankenversicherung übernehmen. Sofern für den Unterhaltsberechtigten nicht die Möglichkeit besteht in die gesetzliche Krankenversicherung zu gelangen, muss der Unterhaltsberechtigte die Kosten für eine private Krankenversicherung tragen. Auch ein gegebenenfalls von der privaten Krankenversicherung erhobener Risikozuschlag ist vom Unterhaltsverpflichteten zu übernehmen. Bei knappen wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsberechtigten kann dies allerdings zu unverhältnismäßigen Belastungen führen. In einem solchen Falle wird der Unterhaltsberechtigte dann gegebenenfalls lediglich die Kosten für die Unterhaltung eines Basistarifs in der privaten Krankenversicherung übernehmen müssen.
 

Altersvorsorgeunterhalt
Auch der sogenannte Altersvorsorgeunterhalt ist im Elementarunterhalt nicht enthalten und muss gesondert geltend gemacht werden. Unter Vorsorgeunterhalt versteht man Unterhaltsleistungen, welche für den Fall des Alters oder der Erwerbsunfähigkeit gewährt werden. Ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens entfällt die Teilhabe des unterhaltsberechtigten Ehegatten an der Altersversorgung des unterhaltsverpflichteten Ehepartners über den Versorgungsausgleich. Dementsprechend ist ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt gegeben.
Die Höhe des Altersvorsorgeunterhalts richtet sich nach der Höhe des grundsätzlich geschuldeten Elementarunterhalts. Dementsprechend ist er unabhängig davon, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte selbst aus Berufstätigkeit Rentenversicherungsbeiträge leistet. Unerheblich ist auch, ob der Unterhaltsberechtigte bereits selbst Rentenanwartschaften erworben hat. Der Altersvorsorgeunterhalt kann bis zum Eintritt des allgemeinen Rentenalters geltend gemacht werden.
 

Nachscheidungsunterhalt
Der Nachscheidungsunterhalt kann, wie der Begriff schon verrät, ab dem Zeitpunkt der Scheidung, d.h. genau genommen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils verlangt werden. Der bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils bestehende Trennungsunterhaltsanspruch geht mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils unter. Dies bedeutet, dass durch die Rechtskraft des Scheidungsurteils aus juristischer Sicht eine Zäsur eintritt. Der Unterhaltsberechtigte kann nun nur noch den nachehelichen Unterhalt geltend machen, welcher grundsätzlich lediglich unter strengeren Voraussetzungen gewährt wird, als der Trennungsunterhalt. Dies verdeutlicht sich bereits durch den Umstand, dass das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Ehegatten ab Rechtskraft der Scheidung gegenüber der zuvor vorherrschenden ehelichen Solidarität in den Vordergrund tritt. Da die eheliche Lebensgemeinschaft nunmehr endgültig beendet ist haben die Ehegatten grundsätzlich die Verpflichtung eigenverantwortlich ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Nur in gewissen Ausnahmesituationen, insbesondere bei langer Ehedauer und einer damit verbundenen starken Verflechtung der Lebensführung der Ehegatten in der Ehe kann der Gedanke der nachehelichen Solidarität sich noch auf den nachehelichen Unterhalt auswirken. Dies ist beispielsweise bei fortwirkenden ehebedingten Nachteilen der Fall, was dazu führen kann, dass der nacheheliche Unterhaltsanspruch beispielsweise nicht der Höhe nach herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden darf. Insgesamt stellt dies jedoch eine Ausnahme vom vorherrschenden Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit dar.

Wird der Unternehmer ausschließlich vom Steuerberater und Wirtschaftsanwalt beraten, fehlt es oft an einem familienrechtlichen Hintergrundwissen. Der Fachanwalt für Familienrecht alleine hat oft nicht alle steuerrechtlichen oder wirtschaftsrechtlichen Kenntnisse, die für die Unternehmerscheidung notwendig sind.
Hinzu kommt, dass bei Unternehmer-Scheidungen die Streitwerte auf Grund der hohen Vermögenswerte zu hohen Prozesskosten führen.

Wir versuchen daher in jeder Lage, Prozesse zu vermeiden und die Unternehmer-Scheidung soweit es geht außergerichtlich abzuwickeln.
Dabei ist uns besonders daran gelegen, den Vorgang zügig zu bearbeiten, damit sich die Parteien wieder auf das konzentrieren können, was wirklich wichtig ist. Dies ist für den Unternehmer insbesondere sein Unternehmen.


Unterhalt von Selbständigen / Unternehmern
Der Unterhalt wird entweder durch das Einkommen der Parteien ermittelt oder den Bedarf des Unterhaltsberechtigten, der während der Ehezeit entstanden ist.
Das Einkommen des selbständigen Unterhaltsverpflichteten wird errechnet durch Ermittlung der Einkünfte, der vergangenen 3 bis 6 Jahren.
Bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens können erhebliche Unterschiede zu dem allgemeinen steuerrechtlichen Einkommen liegen. Dies liegt insbesondere an der Frage der Bewertung von Abschreibungen, Gewinnrücklagen, Verlustvorträge o. ä..
Der Fachanwalt für Familienrecht muss daher genau ermitteln, in welcher Höhe tatsächlich unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen vorliegt.
Soweit ein Unterhaltsanspruch von mehr als 2.000,00 € bis 2.500,00 € für einen Ehegatten geltend gemacht wird, berechnet sich der Unterhaltsanspruch nicht alleine nach dem zur Verfügung stehenden Einkommen, sondern nach dem sog. Bedarf, der zur Deckung der Lebenserhaltungskosten entstanden ist.
Da sich der nacheheliche Unterhalt grundsätzlich aus den ehelichen Lebensverhältnissen ergibt, wird auch der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemessen.
Zwar wird dieser vom Einkommen des besser verdienenden Ehegatten abgeleitete Unterhaltsbedarf regelmäßig auf der Basis des Quotenunterhaltes nach Abzug eines Erwerbstätigkeitsbonus im Wege der Halbteilung ermittelt. Diese Bedarfsberechnung beruht allerdings auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wurde und wird. Soweit die Eheleute jedoch in besonders günstigen Einkommensverhältnissen leben besteht eine Vermutung, dass nicht sämtliche Einkünfte für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern auch ein Teilvermögen angespart wird. Deswegen ist in Rechtssprechung und Literatur für solche Fälle eine sog. konkrete Bedarfsberechnung verlangt worden.
Eine konkrete Sättigungsgrenze, d. h. ab wann eine konkrete Bedarfsberechnung zu erfolgen hat, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Oberlandesgerichte entscheiden hierzu unterschiedlich. In der Regel wird angenommen, dass bei der Geltendmachung von Unterhalt von mehr als 2.000,00 € bis 2.500,00 € eine konkrete Bedarfsberechnung vorgelegt werden muss.

Das Oberlandesgericht Köln hat beispielsweise in seinem Urteil vom 21.06.2011, Aktenzeichen: 4 UF 13/11, einen unterhaltspflichtigen Zahnarzt mit einem bereinigten Nettoeinkommen von über 10.000,00 € zuzüglich 2.300,00 € Wohnwertvorteil zu einem Unterhalt der Ehefrau nach einem Gesamtbedarf von 4.447,40 € zuzüglich privater Krankenversicherung verurteilt. Der Unterhaltsbedarf der Ehefrau, die erwerbsunfähig war, setzte sich dabei wie folgt zusammen:

Miete und Mietnebenkosten:

• 1.020,57 €
• Haushaltskosten, Lebensmittel, Getränke, Kleidung,

Wohnungsdekoration, Kosmetik und Frisör:

• 1.406,10 €

Urlaub:

• 305,44 €
• Pkw-Kosten (Steuern, Benzin, Inspektion)

 

Zugewinnausgleich im Gesellschaftsrecht
Der tätige Ehegatte hat den Wunsch, seine Unternehmen in Gesellschaftsbeteiligungen nicht den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des gesetzlichen Güterstands (Zugewinnausgleich) zu unterwerfen. Daher wird im Rahmen eines Ehevertrages regelmäßig zumindest eine sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart.
Der Ausschluss von Betriebsvermögen und Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen ist der häufigste Fall der modifizierten Zugewinngemeinschaft.
Der Ausschluss aus dem Zugewinnausgleich birgt aber für alle Beteiligten Probleme:

• Wie erfolgt die Abgrenzung von privilegierten und nichtprivilegierten Vermögen?
• Besteht ein gerechter Ausgleich der wechselseitigen Vermögensinteressen und insbesondere der von beiden Ehegatten erzielten unternehmerischen Erfolge?
• Ist möglicherweise nicht privilegiertes Vermögen zu privilegierten Vermögen verschoben worden?

Die exakte Abgrenzung der unternehmerischen Beziehung des betrieblichen Vermögens vom sonstigen Vermögen ist daher häufig problematischer als zunächst angenommen. Insbesondere pauschale Beschreibungen im Ehevertrag wie »betriebliches Vermögen« oder »die Unternehmensbeteiligung an der XY Gesellschaft« wird im Regelfall nicht ausreichend sein.

Genau geprüft werden muss, ob und in welchem Umfang ein Zugewinnausgleich entstanden ist. Es ist dabei nicht nur die Einkommensteuererklärung des Ehegatten entscheidend, sondern vielmehr auch die Besteuerung der Gesellschaft. Die Einkommensteuererklärung des Gesellschafters stellt regelmäßig, insbesondere im Fall der Nichtausschüttung von Gewinnen der Körperschaft, kein vollständiges Bild des verfügbaren Einkommens und/oder Vermögens dar.

Insbesondere Nichtausschüttungen von Gewinnen können die Einkommens- und Gewinnsituation erheblich verlängern. Nur durch eine genaue Anforderung im Rahmen der Auskunftsberechtigung ist es möglich in Erfahrung zu bringen, ob durch die Nichtausschüttung von Dividenden Vermögensbildung betrieben wird.

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden alle während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit ausgeglichen. Wichtig ist, dass nur die während der Ehezeit erworbenen Anrechte in dem Ausgleichsverfahren Berücksichtigung finden. Nach gesetzlicher Definition wird unter Ehezeit die Zeit von Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zu dem Ende des Monats vor der Zustellung des Scheidungsantrags, verstanden.

Beispiel:
Die Eheleute heiraten am 07.12.1998. Auf Betreiben der Ehefrau wird dem Ehemann am 23.08 2011 der Scheidungsantrag zugestellt. Die für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ehezeit läuft damit vom 01.12.1998 bis zum 31.7.2011 und bezieht sich auf alle von den Ehegatten in diesem Zeitraum erworbenen Anwartschaftsrechte.

Nach § 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen (Halbteilungsgrundsatz). Dabei ist für den Ausgleich nach neuem Recht jedes einzelne Anrecht des Ehegatten isoliert zu betrachten und in dem jeweiligen Versorgungssystem zwischen den beiden Ehegatten zu teilen. Im Gegensatz zu der vor dem 01.09.2009 geltenden Rechtslage findet keine Gesamtsaldierung der jeweiligen Anwartschaftsrechte eines Ehegatten mehr statt. Hat ein Ehegatte beispielsweise Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer zusätzlich privat abgeschlossenen Rentenversicherung erworben, dann werden die beiden Anwartschaftsrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Rentenversicherung nicht mehr, wie früher, nach einer Umrechnung in Vergleichswerte insgesamt saldiert und dann in saldierter Form mit den Anwartschaften des Ehepartners verglichen, um den Ausgleichsanspruch zu berechnen. Nach neuem Recht werden die in der gesetzlichen Rentenversicherung und die der privaten Rentenversicherung erworbenen Anrechte separat betrachtet. Dies bedeutet, dass die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte mit den Anrechten des Ehegatten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegenübergestellt werden und sodann für das Ausgleichssystem der gesetzlichen Rentenversicherung ein erster Ausgleichsanspruch berechnet wird. Sodann werden die in dem zweiten Ausgleichssystem der privaten Rentenversicherung erworbenen Anwartschaftsrechte der Ehegatten verglichen und im Hinblick auf die private Rentenversicherung ein zweiter Ausgleichswert berechnet. Dies kann dazu führen, dass beispielsweise der Ehefrau gegenüber dem Ehemann in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Ausgleichsanspruch zusteht und umgekehrt der Ehemann im Bereich der privaten Rentenversicherung wiederum einen Ausgleichsanspruch gegenüber seiner Ehefrau hat, wenn diese mehr Anwartschaften im Bereich der privaten Rentenversicherung erworben hat, als ihr Ehemann.

Dabei werden die auszugleichenden Anrechte grundsätzlich nach dem Grundsatz der so genannten "internen Teilung" geteilt. Dies bedeutet, dass der Ausgleichsberechtigte Ehegatte durch den gesetzlichen Versorgungsausgleich einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten erhält. Hat beispielsweise die Ehefrau eine private Rentenversicherung bei der X-Versicherung mit einem Kapitalwert in Höhe von 30.000 €, dann steht dem Ehegatten ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 15.000 € zu. Im Wege der internen Teilung wird dann zu Gunsten des Ehemannes bei der X-Versicherung ein privates Rentenanrecht mit einem Kapitalwert in Höhe von 15.000 € begründet und zugleich das Rentenanrecht der Ehefrau bei der X-Versicherung entsprechend gekürzt. Demzufolge haben nach der Aufteilung beide Ehegatten eine private Rentenversorgung bei der X-Versicherung mit einem Kapitalwert in Höhe von jeweils 15.000 €.

Ausnahmsweise kann die Ausgleichung der Rentenanwartschaften auch im Wege der so genannten "externen Teilung" erfolgen. Dies ist beispielsweise möglich, wenn der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten und der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine entsprechende Vereinbarung treffen. Im vorbezeichneten Beispielsfall könnte daher der Ehemann mit der X-Versicherung vereinbaren, dass ein privates Versorgungsanrechte bei einer anderen Versicherungsanstalt mit einem Kapitalwert in Höhe von 15.000 € begründet wird.
 

Ausgleichspflichtige Anrechte
In dem gesetzlichen Versorgungsausgleich werden nur Anrechte ausgeglichen, die einen Anspruch auf Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit begründen. Dementsprechend sind im Rahmen des gesetzlichen Versorgungsausgleichs insbesondere ausgleichspflichtig Anwartschaften aus:

• der gesetzlichen Rentenversicherung
• berufsständischer Altersvorsorge (zum Beispiel der Ärzte und Rechtsanwälte)
• der Beamtenversorgung
• Betriebsrenten, sowie Versorgungen des öffentlichen Dienstes
• privaten Rentenversicherungen

Ausnahmen von der Durchführung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs
Von der obligatorischen Durchführung des Versorgungsausgleichs ist in wenigen Ausnahmefällen abzusehen. Zunächst ist von einer Durchführung des Versorgungsausgleichs abzusehen, wenn die Ehezeit weniger als drei Jahre betragen hat. Nach § 3 Abs. 3 VersAusglG findet bei einer Ehezeit unter drei Jahren ein Versorgungsausgleich nur dann statt, wenn einer der betroffenen Ehegatten den Ausgleich ausdrücklich beantragt. Weiterhin wird durch § 18 VersAusglG angeordnet, dass das zuständige Familiengericht beiderseitige Anrechte aus einem vergleichbaren Versorgungssystem dann nicht ausgleichen soll, wenn die Differenz der Ausgleichswerte als gering anzusehen ist. Gleiches gilt dann, wenn einzelne Anrechte lediglich einen geringen Ausgleichswert aufweisen. Bei § 18 VersAusglG handelt es sich lediglich um eine Sollvorschrift. Dementsprechend kann das Familiengericht, insbesondere auf Antrag eines Beteiligten Ehegatten, auch anders verfahren und eine Ausgleichung vornehmen.

Schließlich kann der Versorgungsausgleich auch durch Vereinbarung der Ehegatten ausgeschlossen werden. Der Gesetzgeber räumt den Eheleuten einen weiten Gestaltungsspielraum für Vereinbarungen im Bereich des Versorgungsausgleichs ein. Dementsprechend können durchaus auch Modifikationen zu den gesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsausgleichs vereinbart werden. Das Familiengericht hat etwaige Vereinbarungen der Betroffenen Ehegatten zu beachten, es ist allerdings dazu befugt, die getroffenen Vereinbarungen einer Inhalts- und Ausübungskontrolle zu unterziehen und so die Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen zu überprüfen.


Verfahren
Sofern kein Ausnahmefall vorliegt hat das Familiengericht im Rahmen eines Scheidungsverfahrens von Amts wegen über den Versorgungsausgleich zu entscheiden. Dazu überreicht das Familiengericht den Betroffenen Ehegatten amtliche Fragebögen zum Versorgungsausgleich. Die Ehegatten sind sodann angehalten anhand dieser Auskunftsformulare mitzuteilen, bei welchen Versorgungsträgern insgesamt Rentenanwartschaften die unter den Versorgungsausgleich fallen existieren. Anhand der von den Ehegatten erteilten Auskünfte fordert das Familiengericht bei den betroffenen Versorgungsträgern Auskünfte über die Höhe der bestehenden Rentenanwartschaften ein. Nach Auskunftserteilung seitens der Versorgungsträger übermittelt das Familiengericht die von den Versorgungsträgern erteilten Auskünfte an die Ehegatten, damit diese die Auskünfte überprüfen können und gegebenenfalls Einwände erheben können.

Anhand der erteilten Auskünfte errechnet das Familiengericht die jeweiligen Ausgleichsansprüche und ordnet im Rahmen des Scheidungstermins einen entsprechenden Ausgleich ein.

Die Scheidung darf das Gericht grundsätzlich aufgrund des Zwangsverbundes mit dem Versorgungsausgleich erst aussprechen, wenn alle Auskünfte der Versorgungsträger vorliegen und dementsprechend die Ausgleichsansprüche der Ehegatten anhand der vollständigen Auskünfte berechnet werden können.

Allgemeines
Der Zugewinnausgleich ist immer dann vorzunehmen, wenn eine Zugewinngemeinschaft beendet wird. Die Beendigung der Zugewinngemeinschaft kann hervorgerufen werden durch eine Ehescheidung, den Tod eines Ehegatten oder durch die Vereinbarung eines anderen Güterstandes seitens der Ehegatten.

Ein Zugewinnausgleichsanspruch kommt demzufolge dem Grunde nach nur dann in Betracht, wenn die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Bei der Zugewinngemeinschaft handelt es sich um den gesetzlich angeordneten Güterstand. Demzufolge leben alle Ehegatten ab ihrer Eheschließung im gesetzlichen Güterstand der zu Zugewinngemeinschaft, wenn die Ehegatten nicht ausdrücklich einen Ehevertrag abgeschlossen haben, in welchem ein anderer Güterstand vereinbart worden ist.

Die Zugewinngemeinschaft ist während der Ehezeit vergleichbar mit einer Gütertrennung, wobei bei Beendigung des Güterstandes durch Ehescheidung ein finanzieller Ausgleich stattfindet. Dies bedeutet, dass nach Eheschluss die Eigentumsverhältnisse der Ehegatten nicht verändert werden. Durch die Begründung einer Zugewinngemeinschaft entsteht dementsprechend nicht automatisch ein gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten. Dies bedeutet, dass der jeweilige Ehegatte sein eigenes Vermögen selbstständig verwaltet. In dieser selbstständigen Vermögensverwaltung wird der jeweilige Ehegatte nur durch sogenannte gesetzliche Verfügungsbeschränkungen eingeschränkt. Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB und § 1369 Abs. 1 BGB benötigt ein Ehegatte die Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn er Verfügungen über sein Vermögen im Ganzen oder Verfügungen über Haushaltsgegenstände treffen will. Die Ehegatten können daher während der Ehe weit gehend selbstständig und unabhängig über ihr eigenes Vermögen verfügen.

Erst nach Beendigung der Ehe wird der Zugewinn des jeweiligen Ehegatten ermittelt und dem Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem anderen Ehegatten zugebilligt.
 

Begriff Zugewinn
Der Begriff des Zugewinns wird in § 1373 BGB definiert. Nach dieser Norm ist Zugewinn der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Zu beachten ist, dass der Zugewinn keine Vermögensmasse darstellt. Bei dem Zugewinn handelt es sich vielmehr um eine reine Rechengröße. Dementsprechend wird der Zugewinn genauso wie das zur Berechnung des Zugewinns notwendige Anfangs- und Endvermögen in einer Geldsumme ausgedrückt. Ein Zugewinn kann immer nur dann entstehen, wenn das Endvermögen höher ist als das Anfangsvermögen. Dementsprechend kann ein Zugewinn nicht negativ ausfallen. In Fällen in denen das Endvermögen kleiner ist als das Anfangsvermögen ist der Zugewinn mit null zu bezeichnen. Soweit der Zugewinn bei beiden Ehegatten null beträgt ergibt sich für keinen der beiden Ehegatten ein Ausgleichsanspruch. Daraus folgt, dass durch den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gerade keine "Verlustgemeinschaft" begründet wird.
 

Anfangsvermögen
Nach § 1374 Abs. 1 BGB wird unter Anfangsvermögen das Vermögen verstanden, dass einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Anfangsvermögens ist daher der Tag der Eheschließung. Veränderungen im Bestand nach der Eheschließung können keine Auswirkungen mehr auf das Anfangsvermögen haben. Sie wirken sich vielmehr lediglich auf die Bestimmung des Endvermögens aus. Gehört beispielsweise einen Ehegatten bei Eheschließung ein Hausgrundstück im Wert von 120.000 € und hat der Ehegatte wegen dieses Hausgrundstücks aufgrund einer Finanzierung noch Verbindlichkeiten in Höhe von 50.000 € gegenüber der finanzierenden Bank, dann beträgt seit Anfangsvermögen 50.000 €. Nach § 1374 Abs. 3 BGB kann das Anfangsvermögen eines Ehegatten durchaus auch negativ sein. Hat also ein Ehegatte bei Eheschließung Schulden in Höhe von 15.000 €, dann besteht im entsprechenden Umfang ein negatives Anfangsvermögen des betreffenden Ehegatten. Werden die Schulden des Ehegatten während der Ehe zurückgeführt, dann hat dies Auswirkungen auf den Zugewinn des Ehegatten. Führt der Ehegatte beispielsweise bis zur Beendigung der Gütergemeinschaft exakt Schulden in Höhe von 15.000 € zurück und besitzt der Ehegatte ansonsten bei Beendigung des Güterstandes kein weiteres Vermögen, dann beträgt sein Zugewinn bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft 15.000 €.

Durch § 1374 Abs. 2 BGB wird angeordnet, das Vermögen eines Ehegatten seinem Anfangsvermögen zugerechnet wird, wenn der betreffende Ehegatte nach der Eheschließung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt. Durch die Hinzurechnung zu dem Anfangsvermögen des begünstigten Ehegatten wird verhindert, dass der begünstigte Ehegatte das geerbte oder geschenkte Vermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs mit dem anderen Ehegatten teilen muss.

Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs ist zu beachten, dass ein aussagefähiger Vergleich des Anfangsvermögens mit dem Endvermögen nur dann möglich ist, wenn das Anfangsvermögen hochgerechnet, d.h. indiziert wird, um die inflationsbedingt fortschreitende Geldentwertung auszugleichen. Für die Umrechnung ist der vom statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex für Deutschland maßgeblich.
 

Endvermögen
Durch § 1375 BGB wird der Begriff des Endvermögens definiert. Nach § 1375 Abs. 1 BGB ist Endvermögen das Vermögen, das einen Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstandes gehört. Dabei ist zu beachten, dass es auch ein negatives Endvermögen geben kann.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Endvermögens ist nach dem Wortlaut des § 1375 Abs. 1 BGB die Beendigung des Güterstandes. Da im Falle einer Ehescheidung der Güterstand mit Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses endet wäre grundsätzlich auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Zu beachten ist jedoch, dass § 1384 BGB den Stichtag sowohl für die Berechnung und auch für die Höhe der Ausgleichsforderung auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt. Dies bedeutet, dass Vermögen, welches bei Zustellung des Scheidungsantrags vorhanden gewesen ist, stets zur Hälfte ausgleichspflichtig ist. Durch Minderungen, welche erst nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eintreten wird der Zugewinnausgleichsanspruch nicht mehr berührt.
 

Illoyale Vermögensminderungen
Durch § 1376 Abs. 2 wird bestimmt, dass illoyale Vermögensminderungen dem Endvermögen des illoyalen Ehegatten mit dem Wert hinzuzurechnen sind, den sie zum Zeitpunkt ihres Eintritts hatten.
Wann eine illoyale Vermögensminderung anzunehmen ist bestimmt § 1375 Abs. 2 BGB. Nach dieser Norm liegt eine illoyale Vermögensminderung vor, wenn ein Ehegatte sein Vermögen dadurch gemindert, dass er:

1. unentgeltliche Zuwendungen tätigt, die nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen.

2. sein Vermögen verschwendet oder

3. Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.
 

Zugewinnausgleich
Berücksichtigung im Zugewinnausgleich finden grundsätzlich alle rechtlich geschützten Positionen mit wirtschaftlichem Wert. Dazu zählen neben den einem Ehegatten gehörenden Sachen alle ihm zustehenden objektiv bewertbaren Rechte, die am Stichtag bereits entstanden waren. Dieser Grundsatz gilt für die positiven Werte genauso wie für Belastungen.

Unter den Zugewinnausgleich fallen beispielhaft folgende Vermögenspositionen:

• Guthaben auf Girokonten
• Sparguthaben
• Wertpapiere
• Kapitallebensversicherungen
• Immobilien
• Gesellschaftsanteile
• bewegliche Gegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, zum Beispiel Schmuck, Musikinstrumente, Werkzeuge oder Sportartikel

Nicht unter den Zugewinn hingegen fallen Haushaltsgegenstände, die üblicherweise der gesamten Familie zum täglichen Gebrauch dienen.


Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich
Auch bei noch bestehender Ehe im gesetzlichen Güterstand kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte nach § 1385 BGB vorzeitigen Zugewinn bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Die Ehegatten müssen seit mindestens drei Jahren getrennt leben.

2. Es steht zu befürchten, dass der andere Ehegatte illoyale Vermögensminderungen vornimmt und dadurch eine erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung des berechtigten Ehegatten gegeben ist.

3. Der andere Ehegatte muss über längere Zeit hinaus die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht
erfüllt haben und zudem muss anzunehmen sein, dass er diese Verpflichtungen auch in Zukunft nicht erfüllen wird oder

4. Der andere Ehegatte muss sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigern oder sich ohne ausreichenden Grund bis zur Erhebung des Auskunftsanspruchs beharrlich geweigert haben, den anderen Ehegatten über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten.


Auskunftsanspruch
Jeden Ehegatten steht gegenüber dem anderen Ehegatten gemäß § 1379 BGB ein Auskunftsanspruch zu. Dieser Auskunftsanspruch umfasst Auskünfte über das Anfangsvermögen des Ehegatten, das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung und auch das Endvermögen des Ehegatten zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auch auf die Vorlage von Belegen. Sie erstreckt sich ferner auf alle für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblichen Umstände, wie zum Beispiel privilegierten Erwerb und illoyale Vermögensminderungen.
 

Rechenbeispiel
Bei der Eheschließung verfügt die Ehefrau F über kein Anfangsvermögen. Der Ehemann bringt Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 10.000 € in die eher ein und hat damit ein negatives Anfangsvermögen in vorbezeichneter Höhe.

Bei Zustellung des Scheidungsantrags verfügt der Ehemann E über Aktien im Wert von 50.000 € und weitergehend über eine Immobilie im Wert von 150.000 €. Die Ehefrau F hingegen verfügt über ein Sparguthaben in Höhe von 20.000 €. Eine Woche nach Zustellung des Scheidungsantrags wird die Immobilie des E durch einen Brand zerstört und ist nach diesem Ereignis nahezu wertlos.

Der Zugewinn der F, die über kein Anfangsvermögen verfügt beträgt 20.000 €. Der Zugewinn des E, welcher 10.000 € Schulden mit in die Ehe eingebracht hat beträgt 210.000 €. Darauf, dass die Immobilie nach Zustellung des Scheidungsantrags zerstört worden ist und dementsprechend wertlos geworden ist kommt es aufgrund des im Zugewinn dominierenden Stichtagsprinzips nicht an. Die Immobilie wird für die Berechnung des Zugewinnausgleichs mit dem Wert in Ansatz gebracht, den sie zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags hatte. Zu diesem Zeitpunkt lag der Wert bei 150.000 €. Hinzuzurechnen sind die Aktien mit einem Wert von 50.000 €. Aufgrund der Tatsache, dass der E während der Ehezeit die in die Ehe eingebrachten Schulden vollständig getilgt hat ergibt sich ein weiterer Zugewinn in Höhe von 10.000 €. Dementsprechend hat er insgesamt einen Zugewinn in Höhe von 210.000 € erzielt.

Der Zugewinnausgleichsanspruch der F berechnet sich wie folgt:

210.000 € - 20.000 = 190.000 € : 2 = 95.000 €.

Die F hat gegenüber dem E einen Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 95.000 €.