Erbrecht

Definition Erbe
Die regelungsbedürftige Situation, mit der sich das Erbrecht zu befassen hat, ist der Tod eines Menschen.
Mit dem Tod eines Menschen tritt der so genannte Erbfall ein (Legaldefinition in § 1923 BGB)
Die verstorbene Person, um deren Vermögen es geht, bezeichnet das Gesetz als Erblasser.
Erblasser kann nur eine natürliche Person sein. Die Rechtsfolgen, die sich durch die Auflösung einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Gesellschaft ergeben, sind nicht im Erbrecht, sondern im Vereins- und Gesellschaftsrecht geregelt.


Erbfähigkeit
Erben sind diejenigen Personen, auf die beim Tod des Erblassers dessen Vermögen übergeht. Die Erbfähigkeit muss im Regelfall zum Zeitpunkt des Erbfalls gegeben sein und setzt kein Mindestalter voraus, auch der wenige Minuten alte Säugling kann erben.
Erforderlich ist dagegen, dass der Erde zum Zeitpunkt des Erbfalls, also bei dem Tod des Erblassers, lebt oder zumindest bereits gezeugt ist und später lebend geboren wird.


Gesetzliche Erbfolge
Liegt keine rechtsgeschäftliche Anordnung des Erblassers, beispielsweise ein Testament oder Erbvertrag über die Erbfolge vor, so bestimmt unmittelbar das Gesetz, wer Erbe wird.
Als gesetzliche Erben kommen nur Verwandte, der Ehegatte, der Lebenspartner und an letzter Stelle der Staat in Betracht.
Verwandte näherer Ordnung schließen die Verwandten, die der weiter entfernten Ordnung angehören, aus.
 

Gesetzliche Erben erster Ordnung
Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge, das heißt die Kinder des Erblassers.
Ein zur Zeit des Erbfalls lebende Abkömmlinge schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus.
Mehrere Kinder erben zu gleichen Teilen.


Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, das heißt die Geschwister des Erblassers. Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein zu gleichen Teilen und schließen die Geschwister des Erblassers vom Erbe aus.


Gesetzliche Erben dritter Ordnung
Gesetzliche Erben dritter Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.
Leben zur Zeit des Erbfalls die Großeltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen.
Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.

Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
Das gesetzliche Erbe des Ehegatten nimmt eine Sonderstellung ein.
Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten setzt zunächst voraus, dass die Ehe mit dem Erblasser bis zum Zeitpunkt des Erbfalls bestand.
Wurde sie bereits vorher durch Aufhebung oder Scheidung aufgelöst, ist damit das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten entfallen.
Das Erbrecht des Ehegatten ist bereits dann ausgeschlossen, wenn beim Todesfall die Voraussetzungen der Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.
Die Höhe des Erbteils des Ehegatten ist unterschiedlich gestaltet, je nachdem, welche Verwandten neben dem Ehegatten als gesetzliche Erben in Betracht kommen und in welchem Güterstand die Ehegatten lebten.

Im Einzelnen beträgt der Teil des Ehegatten:

• Neben Verwandten der ersten Ordnung (Kinder) 1/4 und
• neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern beziehungsweise Geschwister) 1/2

Lebten die Ehegatten in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, das heißt dem Güterstand, welcher gesetzlich vorgesehen ist und wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben, wird der Erbteil des Ehegatten erhöht.

Der Erbteil des überlebenden Ehegatten wird nach familienrechtlichen Vorschriften um 1/4 erhöht.
Dieses 1/4 kommt zu dem Erbteil, den der Ehegatte bereits nach den erbrechtlichen Vorschriften erhält, so dass er neben Kindern des Erblassers insgesamt zu 1/2 erbt.
Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Ehegatte durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen ist.
Für diesen Fall erhält der Ehegatte lediglich ein 1/4 Erbteil zusätzlich zu einem Zugewinnausgleichsanspruch.

Erbschaft
Die Erbschaft ist das Vermögen des Erblassers. Wie sich aus dem Begriff „Vermögen“ ergibt, gehören zu einer Erbschaft nur die geldwerten Rechte des Erblassers (z. B. Eigentum an Bargeld und Haushaltsgegenständen, Guthaben auf Bankkonten, Grundstückseigentum, Gesellschaftsanteile), nicht dagegen immaterielle Rechte z. B. aus dem Familienrecht, zum Beispiel elterliche Sorge, Persönlichkeitsrechte).

Zu der Erbschaft gehören sowohl das Aktivvermögen als auch das Passivvermögen (Verbindlichkeiten, Schulden) des Erblassers.
Die Erbschaft wird im Gesetz auch „Nachlass“ genannt.


Annahme der Erbschaft
Für die Annahme der Erbschaft ist keine Form vorgeschrieben.

Die Annahme kann auf drei verschiedenen Wegen erfolgen:

• Ausdrückliche Annahmeerklärung

Ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Nachlassgericht, gegenüber einem Nachlassgläubiger oder Miterben.

• Stillschweigende Erklärung

Dabei geht es um ein Verhalten des Erben, dass objektiv nach Treu und Glauben den Schluss zulässt, die Erbschaft werde angenommen. Dies gilt beispielsweise für den Fall, dass der Erbe einen Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellt, über Nachlassgegenstände verfügt, oder Verkaufsangebote über ein Nachlassgrundstück abgibt.

• Ablauf der Ausschlagungsfrist

Das Gesetz wertet es generell als Annahme, wenn der Erbe die sechswöchige Ausschlagungsfrist verstreichen lässt, ohne dass der Erbe ausdrücklich oder auch nur durch stillschweigende Erklärung das Erbe angenommen hat.
Nach Ablauf der sechswöchigen Ausschlagungsfrist nimmt der Erbe automatisch das Erbe an.


Nachlassverbindlichkeiten
Nachlassverbindlichkeiten sind diejenigen Verbindlichkeiten, für die der Erbe haftet.

Zu den Verbindlichkeiten gehören:

• Die Erblasserschulden

Die Erblasserschulden sind in der Person des Erbfalls begründete Schulden, egal aus welchem Rechtsgrund sie ursprünglich entstanden sind, beispielsweise nicht bezahlte Mietschulden, Restverbindlichkeiten aus einem Darlehen etc.

• Die Erbfallschulden

Die Erbfallschulden sind die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, die aus Anlass des Erbfalls entstehen, beispielsweise Ansprüche aus Vermächtnissen, Pflichtteilsansprüche, Beerdigungskosten, Kosten einer Testamentseröffnung etc.

• Die Nachlasserbenschulden

Dabei handelt es sich um Verbindlichkeiten, die der Erbe in ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses eingegangen ist, zum Beispiel Strom und Wasserlieferung zum weiteren Betrieb einer zum Nachlass gehörenden Gärtnerei.

Haftung für Nachlassverbindlichkeiten

Der Erbe erbt nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern ebenso dessen Schulden, und haftet für diese. Die Haftung des Erben bezieht sich nicht nur auf das vorhandene Nachlassvermögen, sondern auch auf das Eigenvermögen des Erben.

Das Gesetz sieht jedoch vor, dass der Erbe durch bestimmte Maßnahmen seine Haftung auf den Nachlass beschränken kann, in erster Linie durch Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren. Diese Maßnahmen führen zu einer verwaltungsmäßigen Trennung des Nachlasses vom Eigenvermögen des Erben.


Ausschlagung

Ein Erbe ist nicht gezwungen, die Erbschaft zu übernehmen. Insbesondere wenn der Erblasser Schulden hinterlässt, stellt sich die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, das Erbe auszuschlagen.
Der Erbe kann die Erbschaft ausschlagen und dadurch den automatisch eingetretenen Anfall einer Erbschaft wieder rückgängig machen. Zur Ausschlagung ist jeder Erbe berechtigt, egal ob er durch Gesetz, Testament oder Erbvertrag zum Erbe berufen ist.
Lediglich der Staat als gesetzlicher Erbe hat kein Ausschlagungsrecht.

Die Ausschlagung kann erst nach dem Erbfall erfolgen und ist nur innerhalb von sechs Wochen ab Kenntniserlangung vom Anfall der Erbschaft und der Berufung zum Erben möglich.
Durch diese knapp bemessene Ausschlagungsfrist soll - vor allem im Interesse von Nachlassgläubigern - eine rasche Klärung der Erbenstellung erreicht werden.
Erforderlich ist eine Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht und zwar zur Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form bzw. durch notarielle Urkunde.

Häufig wird nicht nur ein Erbe, sondern eine Mehrheit von Erben berufen. Die Miterben bilden dann eine sogenannte Erbengemeinschaft mit der Folge, dass mit dem Erbfall der gesamte Nachlass ungeteilt auf die Erbengemeinschaft übergeht, d.h. es erfolgt nicht eine automatische Aufteilung, sondern die Erben haben sich, soweit der Erblasser keine bestimmten Anordnungen getroffen hat, hinsichtlich des gesamten Erbes auseinanderzusetzen. Jeder einzelne Nachlassgegenstand steht den Miterben gemeinschaftlich zu.

Da die Erbengemeinschaft kein freiwilliger Zusammenschluss von Personen ist, haben die Miterben in der Regel ein Interesse daran, sich von dieser Bindung zu befreien. Nach der Grundregel des § 2042 BGB kann jeder Miterbe die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen.

Zunächst ist das selbstverständlich durch einvernehmliche Vereinbarung möglich, indem die Miterben sich über eine Auseinandersetzung des Nachlasses und der Gemeinschaft einigen.

Kommt eine Einigung zwischen den Erben jedoch nicht zustande, so hat ein Miterbe die Möglichkeit, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auch gegen den Willen der anderen Miterben gerichtlich durchzusetzen.

Die Ausschlagung wirkt auf den Zeitpunkt des Erbfalls zurück.

Auch im Erbrecht kann die Mediation eine sinnvolle Alternative zur streitigen Auseinandersetzung zwischen den Erben bzw. Pflichtteilsberechtigten darstellen.
Die Mediation im Erb- oder auch Familienrecht ist dadurch gekennzeichnet, dass es um Konflikte im sozialen Nahraum geht, d.h. beteiligt sind Personen, die verwandtschaftlich oder verwandtschaftsähnlich miteinander verbunden sind.

Anders als beispielsweise im Arbeitsrecht ist oftmals ein vollständiger Abbruch der gegenseitigen Beziehung nicht möglich, da die Parteien auch im Streitfall verwandtschaftlich miteinander verbunden bleiben, unabhängig davon, ob sie regelmäßigen Umgang oder Kontakt pflegen.

Voraussetzung für eine Mediation ist immer, dass die jeweiligen Beteiligten bereit sind, sich an einen Tisch zu setzen und die Konflikte einvernehmlich zu regeln und Lösungen miteinander zu entwickeln.
Mediation ist somit ein freiwilliges Verfahren und setzt die gegenseitige Bereitschaft, eine praktische Zukunftslösung zu finden, voraus.

Als ausgebildete Mediatorin unterstützen wir Sie und fördern durch geeignete Kommunikations- und Verhandlungstechniken den Verständigungsprozess das Ziel einer nachhaltigen konfliktlösenden Vereinbarung mit Bestand für die Zukunft.
Als Mediatorin sind wir keine Schiedsrichter und urteilen bzw. entscheiden nicht.

Zu berücksichtigen ist, dass bei Inanspruchnahme einer Mediation keine einseitige Rechtsberatung durch uns erfolgen kann, vielmehr ist die Mediation dadurch gekennzeichnet, dass der Mediator allparteilich, d.h. nicht nur neutral, sondern interessengerecht für alle Beteiligten handelt.

Der Erbe kann bei dem Nachlassgericht die Erteilung eines Zeugnisses über das von ihm beanspruchte Erbrecht, das heißt einen Erbschein beantragen. Dieser dient zum Nachweis seiner Erbenstellung gegenüber Privatpersonen, Behörden und Gerichten.

Durch den Erbschein wird der Erbe nicht erst Erbe, sondern der Erbschein dient zum Nachweis für Dritte.
Der Erbschein wird nur auf Antrag erteilt.
Eine bestimmte Frist zur Beantragung des Erbscheins ist nicht einzuhalten.

Bei Erbfällen mit Auslandsberührungen ist zu überprüfen, ob das deutsche Erbrecht oder das Erbrecht eines ausländischen Staates anzuwenden ist. Grundsätzlich gilt gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB das Staatsangehörigkeitsprinzip, d.h. es ist das Recht des Staates anzuwenden, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Ein Ausländer wird dagegen, auch wenn er seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte, nach dem Staat seines Heimatstaates beerbt.

Bei Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich die sogenannte „effektive Staatsangehörigkeit“ maßgebend, d. h., es gilt das Erbrecht des Staates, zu dem der Erblasser die engsten Verbindungen hatte. Wenn jedoch der Doppel oder Mehrstaater auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, so geht diese Rechtsstellung vor. Problematisch kann es lediglich sein, wenn der andere Staat eine eben solche Regelung vorgibt.

Es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmen. Beispielsweise kann es zu einer Nachlassspaltung kommen, wenn im Nachlass Grundstücke betroffen sind, welche sich im Ausland befinden. Enthält das Recht des Staates, in dem sich die Grundstücke befinden, besondere Regeln über die Vererbung dieser Gegenstände, so sind nach Art. 3 Abs. 3 EGBGB diese Regeln und nicht das deutsche Erbrecht anzuwenden.

Hatte der Erblasser, welcher ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, beispielsweise in Frankreich ein Grundstück, so richtet sich das Erbrecht bezogen auf das Grundstück nach französischem Recht.

Der Erblasser hat im Rahmen seiner Testierfreiheit die Möglichkeit, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Seinen nächsten Verwandten steht jedoch eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses in der Gestalt des Pflichtteilsrechts zu.

Das Pflichtteilsrecht führt zu einem Geldanspruch gegen den Erben bzw. gegebenenfalls auch den Miterben.

Der Pflichtteilsberechtigte hat somit keinen Anspruch auf Herausgabe eines bestimmten Gegenstands, sondern lediglich einen Geldanspruch unter Berücksichtigung der Werte des Nachlasses.

Der Erblasser hat die Möglichkeit, eine Person seines Vertrauens zum Testamentsvollstrecker zu ernennen, um die tatsächliche Durchführung seines letzten Willens auch sicherzustellen. Normalerweise macht es Sinn, dass der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung eine bestimmte Person als Testamentsvollstrecker einsetzt, welche sein Vertrauen genießt. Er kann jedoch auch die Bestimmung der Person einem Dritten oder dem Nachlassgericht überlassen.

In der Praxis am häufigsten kommt die sogenannte Abwicklungsvollstreckung vor, d.h. der Testamentsvollstrecker hat für die Ausführung und Durchführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers, beispielsweise der Erfüllung eines Vermächtnisses, Sorge zu tragen.

Er kann jedoch auch anordnen, dass eine Verwaltung des Nachlasses für einen bestimmten Zeitraum bzw. eine Dauervollstreckung vorgenommen wird. Eine Dauervollstreckung endet im Regelfall spätestens, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre vergangen sind.

Häufig wird ein Testamentsvollstrecker ernannt, wenn minderjährige Kinder als Erben eingesetzt werden oder sehr junge Abkömmlinge, um zu vermeiden, dass das Vermögen schnell zerschlagen wird.

Mit einem Vermächtnis kann der Erblasser jemandem einzelne Vermögensgegenstände zuwenden, ohne den Begünstigten als Erben einzusetzen, § 1939 BGB.

Der Begünstigte, d.h. der Vermächtnisnehmer, hat gegen den Erben einen Anspruch auf Leistung des entsprechenden Gegenstands. Dies bedeutet, dass der Gegenstand nicht automatisch mit dem Erbfall auf den Vermächtnisnehmer übergeht, vielmehr hat der Vermächtnisnehmer seinen Anspruch auf den Gegenstand geltend zu machen und dieser muss ihm durch den Beschwerten (Erben) erfüllt werden. Die Zuwendung eines Vermächtnisses kann sowohl in einer Geldzahlung oder Übereignung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache liegen, ebensowie in der Bestellung eines dinglichen Rechts, beispielsweise eines Nießbrauchsrechts.
 

Teilungsanordnung
Bei einer Teilungsanordnung kann der Erblasser im Rahmen eines Testaments oder eines Erbvertrages für die spätere Auseinandersetzung zwischen den Erben einzelner Anordnungen treffen, d.h. festlegen, dass ein bestimmter Erbe einen bestimmten Nachlassgegenstand erhalten soll. Bei der Teilungsanordnung wird der Wert dieses Gegenstandes auf den Erbteil angerechnet, d. h., wertmäßig wird der Erbe den anderen Erben gleichgestellt.

 
Vorausvermächtnis
Eine besondere Art des Vermächtnisses stellt das Vorausvermächtnis gemäß § 2150 BGB dar. Derartige Vorausvermächtnisse kommen in der Praxis insbesondere zu Gunsten einzelner Miterben vor. Der Erblasser hat die Möglichkeit, einzelnen Erben im Wege des Vorausvermächtnisses Gegenstände zukommen zu lassen, ohne dass diese sich den Wert dieses Vermächtnisses auf ihren Erbteil anrechnen lassen müssen.

Zu unterscheiden ist ein Vorausvermächtnis von einer Teilungsanordnung.

Für den Fall eigener Geschäftsunfähigkeit oder Hilfsbedürftigkeit kann eine Person jemand anderen zur Wahrnehmung seiner eigenen Angelegenheit bevollmächtigen. Durch eine solche Vollmacht wird das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen gestärkt, das heißt die Bestellung eines gegebenenfalls fremden Betreuers kann so verhindert werden. Zunächst dienen Vorsorgevollmachten der lebzeitigen Absicherung der eigenen auch vorübergehenden Handlungsunfähigkeit.

Die Vollmacht kann auch erweitert werden, beispielsweise durch eine postmortale Vollmacht, d.h. einer Vollmacht, die erst mit dem Tod wirksam wird welche über den Tod hinaus geht.

Ist jemand aufgrund einer Krankheit oder Behinderung oder Altersverwirrtheit beispielsweise nicht in der Lage, über seine persönlichen Angelegenheiten zu entscheiden, würde ein gesetzlicher Vertreter als Betreuer bestellt.

Mit einer Vorsorgevollmacht in Zeiten der Geschäftsfähigkeit wird dem Betroffenen ermöglicht, eine Vertrauensperson zu benennen, welche die Angelegenheit regeln soll.

In dieser Vollmacht sollten die einzelnen Angelegenheiten, zu welchem die Vertrauensperson bevollmächtigt werden soll, genau bezeichnet werden. Dies können sowohl persönliche Angelegenheiten, als auch lediglich oder zusätzlich finanzielle Angelegenheiten sein.