Gewerblicher Rechtsschutz

Ein Kartell sind nach der Definition in § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.


Verbot von Kartellen
Kartelle sind grundsätzlich verboten, sind aber unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Zu den erlaubten Kartellen gehören beispielsweise Mittelstandskartelle gem. § 3 GWB. Bei Mittelstandskartellen handelt es sich um Zusammenschlüsse von kleinen und mittleren Unternehmen, welche dazu dienen, wirtschaftliche Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zu rationalisieren, hierzu gehören beispielsweise Einkaufsverbände.

 
Rechtsquellen des Kartellrechts
Grundlage des deutschen Kartellrechtes ist das auf das Jahr 1958 zurückgehende Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dieses ist vollständig harmonisiert mit dem vorrangig geltenden europäischen Recht. Dieses hat seine Grundlage in Art. 101 AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ehem. Art. 81 EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)) und ist in einer Vielzahl sekundärrechtlicher Bestimmungen geregelt.

Wichtige Rechtsquellen des europäischen Kartellrechts sind die diversen Gruppenfreistellungsverordnungen, welche unter bestimmten Voraussetzungen für einzelne Branchen eine Zusammenarbeit erlauben. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die in den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnungen fallen deren Voraussetzungen erfüllen, sind vom Kartellverbot ausgenommen. Wichtige Gruppenfreistellungsverordnungen sind etwa die VO 461/2010 vom 27.05.2010 für die Kfz-Branche oder die VO 1217/2010 vom 14.12.2010 für Vereinbarungen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung. Jedes Unternehmen muss dabei selbst für sich entscheiden, ob seine Verhaltensweise von den Freistellungsverordnungen gedeckt ist oder nicht. Die Kartellbehörden stellen keine Freistellungserklärungen aus.

 
Aufgaben der Kartellbehörden
Zu den Aufgaben der Kartellbehörden – auf nationaler Ebene die Landeskartellämter und das Bundeskartellamt und auf internationaler Ebene das Europäische Kartellamt – gehören das Verbot bzw. die Überprüfung von Kartellen, die Zusammenschlusskontrolle und die Missbrauchsaufsicht.

Zu den Aufgaben der Kartellbehörden gehört auch die Kontrolle von Firmenzusammenschlüssen, die sog. Fusionskontrolle. Wollen sich zwei oder mehrere Firmen zusammenschliessen, die miteinander im Wettbewerb stehen (horizontaler Zusammenschluss) oder innerhalb einer Wertschöpfungskette tätig sind (vertikaler Zusammenschluss, Hersteller/ Großhändler/ Einzelhändler), müssen bei Überschreitung von sog. Aufgreifschwellen die Fusionsvorhaben bei den zuständigen nationalen oder internationalen Kartellbehörden zur Genehmigung angezeigt werden.

Zur Missbrauchsaufsicht gehört die Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen – nach weitergehendem deutschen nationalen Recht unter bestimmten Voraussetzungen auch marktstarker Unternehmen -, um zu verhindern, dass diese ihre Position ausnutzen.

Bedeutung
Marken kommt in der heutigen Wirtschaftswelt eine herausragende Bedeutung zu, um Waren- und Dienstleistungen zu kennzeichnen und sich im Wettbewerb mit anderen Anbietern zu positionieren.
Die besondere Bedeutung von eingetragenen Marken rührt auch daher, dass deren 10-jährige Schutzdauer beliebig oft verlängert werden kann. Dieses unterscheidet eingetragene Marken von Patenten (maximale Schutzdauer von 20 Jahren) und von Gebrauchsmustern (maximale Schutzdauer von zehn Jahren) oder eingetragenen Designs (maximale Schutzdauer 25 Jahre).

1. Was ist eine Marke?
Was unter einer Marke im Rechtssinne zu verstehen ist, ist in § 3 Abs. 1 des deutschen Markengesetzes (MarkenG) definiert. Hiernach können als Marke alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
 

2. Markenformen
Die weitaus häufigste Markenform ist die der Wortmarke. Neben diesen gibt es auch reine Bildmarken und Kombinationen aus einem Wort- und einem Bildbestandteil, sogenannte Wort-/Bildmarken. Weniger gebräuchliche Markenformen sind Farbmarken, 3D-Marken, Hörmarken, Positionsmarken und sonstige Markenformen.


2.1 Wortmarke
Als Wortmarke lassen sich Begriffe jeglicher Art schützen, welche weder Graf noch vererblich ausgestaltet sind. Wortmarken werden in der vom Markenamt verwendeten üblichen Druckschrift eingetragen.
Wortmarken haben deswegen eine so große Bedeutung, weil der Markenschutz unabhängig von der verwendeten Schriftart und unabhängig davon, ob Groß- oder Kleinbuchstaben verwendet werden, besteht.


2.2 Bildmarke
Zweidimensionale Gestaltungen jeglicher Art – ohne Wortbestandteile –, wie etwa Logos, Bilder, grafische Elemente, Buchstaben und Schriftzeichen können schwarz-weiß oder in beliebigen Farben als Bildmarke angemeldet werden.
 

2.3 Wort-/Bildmarke
Wort-/Bildmarken sind eine Kombination von Wortbestandteilen mit Bildelementen. Hierunter fallen beispielsweise Logos mit darin enthaltenen Wörtern. Die Wortbestandteile sind konkretisiert auf die gewählte Art der Darstellung, etwa durch die Schrifttype, typografische Ausgestaltung, farbige Buchstaben oder auch eine Binnengroßschreibung.


2.4 Farbmarken
Auch die Eintragung von Farbmarken ist möglich. Es soll Kinder geben, welche die Frage, welche Farbe denn eine Kuh hat, spontan mit „lila“ beantworten. Dieser für die Verpackung von Schokolade und Schokoladenfiguren verwendete Lila-Farbton ist als Farbmarke geschützt. Die Farbe Magenta, welche ein großes Telekommunikationsunternehmen verwendet, ist ebenfalls als Marke geschützt.
Farbmarken werden mit einer farblichen Darstellung und einer textlichen Beschreibung im Markenregister eingetragen. Die textliche Beschreibung erfolgt regelmäßig unter Rückgriff auf das „Pantone Matching System“ des US-amerikanischen Unternehmens Pantone LLC oder auf das RAL Farbsystem des deutschen Unternehmens RAL gGmbH.

Der Lila-Farbton wird mit
„Lila/violett, eine einzige Farbe, wie aus der Darstellung hervorgeht. Die Werte (spezifische Koordinaten im Farbbereich) für die vorliegende Marke sind : "L* = 53.58 ±0.8; a*= 15.78±0.5; b*= -31.04±0.5". Die Marke ist im "Pantone's Process Book" zwischen den Farbschattierungen mit den Nummern "E 176-4" und "E 176-3" angesiedelt.“
beschrieben (EM-Marke 000031336)

Der Magenta-Farbton wird mit
„Magenta (RAL 4010 Telemagenta)“
beschrieben (EM-Marke 000212787).


2.5 Dreidimensionale Marken
Dreidimensionale Marken (3D-Marken) sind Formen und Gestaltungen jeder Art. Als dreidimensionale Marke geschützt sind etwa die Formen von Autos, Autoersatzteilen, Getränkeflaschen aller Art und Gebrauchsgegenstände jeglicher Art.


2.6 Klangmarken (Hörmarken)
Auch Tonfolgen lassen sich als „Klangmarke“ (früher auch als „Hörmarke“ bezeichnet) schützen. Das wohl bekannteste Soundlogo ist die 5-Tonfolge, die ein großes Telekommunikationsunternehmen seit dem Jahr 1999 als Marke verwendet.
Als Klangmarke geschützt werden können neben Tonfolgen einzelne Töne, Melodien oder sonstige Klänge und Geräusche. Bei der Anmeldung muss eine grafische Darstellung in einer üblichen Notenschrift oder eine klangliche Wiedergabe der Marke als mp3-Datei eingereicht werden.
Bis Ende September 2017 konnten Klangmarken nur dann in das Markenregister eingetragen werden, wenn sie grafisch darstellbar waren. Dieses führte dazu, dass Geräusche oder sonstige Klänge, die nicht durch Noten darstellbar waren, nicht in das Markenregister eingetragen werden konnten. Dieses hat sich jetzt geändert.
 

2.7 Sonstige Markenformen
Zu den „Exoten“ unter den Markenformen gehören die Positions-, Kennfaden- und Kollektivmarke.


2.7.1 Positionsmarke
Ein Zeichen, welches in gleicher Form und Größe oder in gleicher Größenrelation auf einem Produkt oder Produktteil angebracht wird, kann ebenfalls als Marke geschützt werden. Ein Beispiel für eine Positionsmarke sind gleichbleibende farbige Gestaltungselemente von Schuhsohlen.


2.7.2 Kennfadenmarken
Unter Kennfadenmarken werden (farbige) Markierungen entlang der Länge von beispielsweise Kabeln oder Schläuchen verstanden, welche herkunftskennzeichnend sind.
Die praktische Bedeutung von Kennfadenmarken ist sehr gering. Bei dem DPMA waren Ende des Jahres 2019 gerade einmal 28 Kennfadenmarken eingetragen.


2.7.3 Kollektivmarken
Kollektivmarken weisen auf die Herkunft eines Produktes aus einem Verband hin. Inhaber der Kollektivmarke ist der jeweilige Verband. Genutzt werden können die Kollektivmarken von den Verbandsmitgliedern. Als Kollektivmarke kommt jede Markenform in Betracht. Die Voraussetzungen unter denen die Kollektivmarke genutzt werden kann, müssen in einer Kollektivmarkensatzung festgelegt werden.
Ein recht bekanntes Beispiel für eine Kollektivmarke ist die Gestaltung von Honiggläsern. Die Gestaltung ist als Kollektivmarke für einen eingetragenen Verein von Imkern geschützt.
Bei dem DPMA sind Ende des Jahres 2019 rund 3.000 Marken als Kollektivmarke geschützt.


3. Schutz durch Eintragung / Marke kraft Verkehrsgeltung
Der Schutz eines Zeichens als Marke geschieht im Regelfall durch eine Eintragung in das nationale oder internationale Markenregister.
Das deutsche Markenrecht kennt darüber hinaus noch die Besonderheit eines durch Benutzung erworbenen Markenschutzes. Ein Zeichen wird durch die Benutzung im geschäftlichen Verkehr dann zur Marke und genießt den gleichen Schutz wie eine eingetragene Marke, wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, so § 4 Nr. 2 MarkenG. Die Anforderungen hierfür sind hoch.
 

4. Monopolrecht
Eine Marke und zwar sowohl die durch Eintragung in ein Register erworbene Marke, als auch die durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr erworbene Marke gewähren dem Inhaber ein immaterielles Monopolrecht. Der Inhaber einer Marke darf Dritten untersagen, die Marke im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung eigener Waren- und/oder Dienstleistungen zu verwenden.


5. Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
Markenschutz ist nicht allumfassend, sondern ist auf den Schutz für in einem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis aufgeführte Waren und Dienstleistungen beschränkt.
Die Einordnung der Waren und Dienstleistungen erfolgt nach der „Nizza-Klassifikation“. Diese ist ein internationales Klassifikationssystem für Markenanmeldungen. Der Begriff „Nizza-Klassifikation“ geht auf die Konferenz von Nizza am 15. Juni 1957 zurück, auf der das „Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken“ beschlossen worden ist.
Nach der Nizza-Klassifikation werden alle Waren und Dienstleistungen in eine von 45 Klassen eingeteilt. Es gibt 34 Waren und 11 Dienstleistungsklassen.
Genießt ein Zeichen für bestimmte Waren- und Dienstleistungen Schutz, kann ein identisches Zeichen grundsätzlich für andere Waren- und Dienstleistungen in das Markenregister eingetragen werden, ohne die Rechte des anderen Markeninhabers zu verletzen. Dieses erfordert allerdings eine sorgfältige Prüfung, um sich nicht der Gefahr von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen des Markeninhabers auszusetzen.

Beispiel eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses:

Klasse(n) Nizza 16:
Druckereierzeugnisse, nämlich Messen und Ausstellungen begleitende gedruckte Informations- und Werbematerialien; Kataloge

Klasse(n) Nizza 35:
Veranstaltung von Messen und Ausstellungen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung bei der Durchführung und Veranstaltung von Messen; Organisation von Messeteilnahmen, soweit in Klasse 35 enthalten; Marketing, Marktforschung, Marktanalysen; Werbung […]

Klasse(n) Nizza 41:
Unterhaltung; Ausbildung und Unterricht; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Symposien; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung); […]; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, auch in elektronischer Form, auch im Internet; […]

Das vorstehende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (tatsächlich sind hier nur Dienstleistungen geschützt) beschreibt den sachlichen Schutzbereich einer Wort-/Bildmarke, die für eine Messegesellschaft für eine Messe geschützt ist.


6. Zuständigkeit und räumlicher Schutzbereich
In Deutschland ist für die Eintragung von Zeichen in das Markenregister (auch Markenrolle genannt) das Deutsche Patent- und Markenamt (kurz DPMA) mit Hauptsitz in München zuständig.
Der Schutzbereich einer bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Wird Markenschutz für andere Länder benötigt, muss die Marke entweder in diesen Ländern unmittelbar bei dem dortigen Markenamt eingetragen werden, eine Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, oder aber eine internationale Registrierung der Marke vorgenommen werden.


7. Internationaler Schutz

1 a) Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Für das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann, eine Gemeinschaftsmarke bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante eingetragen werden. Hierdurch wird ein einheitlicher Schutz in allen Ländern der Europäischen Union durch ein einziges Eintragungsverfahren erreicht.

Der Markenschutz wird für die Dauer von 10 Jahren gewährt. Die Schutzdauer kann beliebig oft verlängert werden.

1 b) WIPO – Madrider Markenabkommen
Wird Markenschutz für weitere Länder, außerhalb der Europäischen Union benötigt, kann die Marke über das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (kurz: Madrider Markenabkommen oder MMA) in beliebig vielen Mitgliedsstaaten des Madrider Markenabkommens registriert werden. Das Madrider Markenabkommen geht auf einen multinationalen Vertrag aus dem Jahre 1891 zurück. Derzeit ist das Madrider Markenabkommen von 56 Vertragsstaaten ratifiziert worden. Verwaltet wird das Madrider Markenabkommen von der „Weltorganisation für geistiges Eigentum“ (englisch: „World Intellectual Property Organization“, kurz WIPO) mit Sitz in Genf.
Voraussetzung für eine Schutzrechtserstreckung ist, dass das Zeichen bereits als Marke in einem Vertragsstaat des MMA geschützt ist. Diese Basismarke – beispielsweise eine bei dem DPMA oder bei dem EUIPO geschützte Marke – muss in den ersten fünf Jahren der Schutzrechtserstreckung Bestand haben. Anschließend besteht das „erstreckte“ Schutzrecht unabhängig von dem Bestand der Basismarke.

Die Schutzdauer beträgt auch hier 10 Jahre und kann beliebig oft verlängert werden.

1 c) Sonstige Staaten
Wird ein Markenschutz für Staaten benötig, die weder der Europäischen Union angehören, noch das MMA unterzeichnet haben, muss die Marke bei dem jeweiligen nationalen Markenamt angemeldet werden.

Texte, Bilder, Fotografien, Filme, Musikstücke und sonstige Inhalte sind im Internet an vielen Stellen frei zugänglich. Dürfen Sie aber auch beliebig verwendet werden, welche Rechte hat der Urheber? Diese Fragen regelt das Urheberrecht.

Rechtsquellen des deutschen Urheberrechts
Rechtsquellen des deutschen Urheberrechtes sind das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz), das Gesetz über die die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) und das Gesetz über das Verlagsrecht (Verlagsgesetz).
Die größte Bedeutung kommt dabei dem Urheberrechtsgesetz (abgekürzt: UrhG) zu. Dieses Gesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Werk geschützt ist. Ergänzend hierzu bestimmt das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, unter welchen Voraussetzungen eine Verwertungsgesellschaft für ihre Mitglieder Urheberrechte durchsetzen kann. Beispiele für eine derartige Verwertungsgesellschaft sind etwa die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e.V. (GEMA) oder die Verwertungsgesellschaft BILD-KUNST e.V. Das Zusammenspiel zwischen Autoren und Verlagen ist durch das Verlagsgesetz geregelt.


Das „Werk“ - was ist geschützt?
Der § 1 UrhG definiert, dass die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst für ihre Werke den Schutz nach den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes geniessen. In § 2 UrhG ist eine – nicht abschließende, beispielhafte - Aufstellung von geschützten Werken enthalten, geschützt sind insbesondere:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2. Werke der Musik;

3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.


Wessen Werk ist geschützt?
Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen. Es muss also ein Mensch selber, unmittelbar schöpferisch, gestaltend tätig geworden sein. Wird ein Werk von mehreren Menschen gemeinsam geschaffen, ohne dass einzelne Schaffensanteile abgrenzbar sind, sind diese Miturheber. Alle Rechte stehen den Miturhebern gemeinsam, „zur gesamten Hand“ zu.

Keinen Schutz nach den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes genießen damit von einer Maschine erzeugte Werke. Auch Bilder, die von Tieren gefertigt worden sind, etwa einem Schimpansen, dem Leinwand, Pinsel und Farben zum Spielen gegeben worden sind, genießen keinen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Dieses folgt bereits aus der einfachen Kontrollüberlegung, dass ansonsten das Tier Inhaber von Rechten (und Pflichten) nach dem Urheberrechtsgesetz wäre. Auch derjenige, der dem Tier die Malutensilien zum Spielen gegeben hat, ist nicht Urheber des Werkes. Hier fehlt es an einer persönlichen geistigen Schöpfung desjenigen, der dem Tier die Malutensilien gegeben hat.

Anders wäre es allerdings zu bewerten, wenn ein Mensch aufgrund körperlicher Behinderungen darauf angewiesen ist, ein Bild unter Zuhilfenahme einer Maschine zu malen, die von ihm etwa über die Stimme gesteuert wird. Hier ist und bleibt der Mensch derjenige, der unmittelbar schöpferisch tätig wird. Die Maschine ist nur das Hilfsmittel, mit dem das Werk umgesetzt wird. Entsprechendes würde für den Einsatz eines Tieres gelten, so denn dieses entsprechend dressiert werden könnte.

Bereits begrifflich scheidet auch eine juristische Person als Urheber eines Werkes aus. Eine juristische Person kann keine persönlich geistige Schöpfung tätigen.

 

Wessen Werk ist geschützt?
Der Urheber eines Werkes hat das ausschließliche Recht sein Werk zu verwerten. Er alleine kann entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Form sein Werk veröffentlicht, verbreitet und genutzt werden soll. Auch die Veröffentlichung eines Werkes, etwa im Internet, bedeutet nicht, dass Dritte nunmehr beliebig das Werk kopieren und für eigene Zwecke verwenden können. Der Urheber bleibt weiterhin ausschließlicher Rechteinhaber und kann dem Dritten notfalls gerichtlich untersagen lassen, das Werk weiter zu nutzen.

Das Urheberrecht ist nicht auf einen Dritten übertragbar, kann allerdings vererbt werden. Dritten können lediglich entgeltlich oder unentgeltlich Nutzungsrechte an einem Werk eingeräumt werden.

Wird gegen die Rechte des Urhebers verstoßen, so stehen diesem umfangreiche Abwehrrechte zu. Der wichtigste Abwehranspruch ist der Unterlassungsanspruch des Urhebers. Verstößt ein Dritter gegen das Verwertungsrecht des Urhebers, in dem er etwa eine Fotografie im Internet ohne entsprechende Lizenz auf seine Internetseite einstellt, kann dieser unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro auf gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ist sogar strafrechtlich sanktioniert. Wer ohne Einwilligung des Berechtigten und ohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes (siehe: Schranken des Urheberrechts) ein Werk vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, so § 106 UrhG.
 

Schranken des Urheberrechts
Das Urheberrecht ist nicht schrankenlos. Aus Gründen des Allgemeinwohls gibt es Schranken des Urheberrechts. So kennt das deutsche Recht etwa keinen ewigen Urheberrechtsschutz. Die Verwertungsrechte eines Urhebers enden 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG). Nach Ablauf der Schutzfrist ist das Werk „gemeinfrei“ und kann von jedermann ohne weitere Erlaubnis genutzt werden.

Ebenfalls aus Gründen des Allgemeinwohls hat der Gesetzgeber das ausschließliche Verwertungsrecht des Urhebers für eine Reihe von Sonderfällen eingeschränkt, etwa um behinderten Menschen Werk zugänglich zu machen oder etwa für Ausbildungszwecke. Diese Einschränkungen finden sich in den §§ 44a ff. UrhG.

Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht
Das Wettbewerbsrecht im engeren Sinne wird auch als Lauterkeitsrecht bezeichnet. Maßgebliche Gesetzesnorm ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit den zugehörigen Nebengesetzen.
Wie nahezu alle Bereiche der deutschen Gesetzgebung ist auch das Lauterkeitsrecht in den letzten Jahrzehnten maßgeblich von dem europäischen Gemeinschaftsrecht beeinflusst worden. Das deutsche UWG ist in den letzten Jahren mehrfach geändert worden, um Richtlinien der Europäischen Union umzusetzen. Hierzu gehörte in den letzten Jahren im Zuge des weiter verbesserten Verbraucherschutzes insbesondere die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11.05.2005 über unlautere Geschäftspraktiken.


Zweck des UWG
Nach § 1 UWG soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dem

• Schutz der Mitbewerber
• Verbraucherschutz
• Schutz der sonstigen Marktteilnehmer und dem
• Schutz des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb

dienen.


Definitionen
Das Lauterkeitsrecht ist ein Sonderdeliktsrecht. Das UWG ist nur anwendbar, wenn eine unlautere geschäftliche Handlung eines Marktteilnehmers gegenüber einem anderen Marktteilnehmer vorliegt.
Marktteilnehmer sind dabei nach der Definition in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen auftreten.
Eine geschäftliche Handlung ist nach der Definition in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG: „jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, dass mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen“.
 

Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, soweit sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen.

Die Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG ist die zentrale Norm des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Die nachfolgenden Paragraphen enthalten eine nicht abschließende, beispielhafte Aufzählung von geschäftlichen Handlungen, welche als unlauter anzusehen sind.

In der Praxis bedeutsam sind folgende Fallgruppen:

• Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen
• unklare Angabe der Bedingungen für Preisnachlässe, Zugaben oder ähnlichen Verkaufsfördermaßnahmen
• Herabsetzung oder Verunglimpfung von Waren, Dienstleistungen oder Kennzeichen eines Mitbewerbers
• gezielte Behinderung von Mitbewerbern (z.B. Boykott von Mitbewerbern, Zerstören oder Überkleben von Werbeplakaten eines Mitbewerbers)
• Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, die (auch) im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln (hierunter fallen etwa die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln, der Verstoß gegen Informationspflichten oder der Verstoß gegen Preisangabevorschriften)
• irreführende geschäftliche Handlungen durch unwahre Angaben etwa über die Merkmale der Waren oder den Anlass des Verkaufs (Bsp.: wiederholte Veranstaltung eines Räumungsverkaufes ohne tatsächliche Schließung des Geschäftes)
• unzumutbare Belästigung (z.B.: Werbung mit Telefonanrufen oder E-Mail, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt)

Folgen eines Verstoßes
Liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung vor, kann der Betreffende auf Beseitigung und falls Wiederholungsgefahr besteht, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dieser Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
Der Unterlassungsanspruch kann von jedem Mitbewerber, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen oder bestimmten qualifizierten Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen geltend gemacht werden.
Wird die unzulässige geschäftliche Handlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen, besteht ein Schadensersatzanspruch des Geschädigten.
 

Durchsetzung des Unterlassungsanspruches
Der Anspruch auf Unterlassung kann entweder gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden.
Soll ein Wettbewerbsverstoß gerichtlich geltend gemacht werden, wird üblicherweise ein gerichtliches Eilverfahren, ein so genanntes einstweiliges Verfügungsverfahren, eingeleitet. Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann innerhalb weniger Tage ein Anspruch auf Unterlassung einer unzulässigen geschäftlichen Handlung durchgesetzt werden.
Da es sich bei dem einstweiligen Verfügungsverfahren um ein Eilverfahren handelt, wird das Gericht oftmals ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Wird eine abschließende Klärung notwendig, weil beispielsweise eine der beiden Parteien das Ergebnis des einseitigen Verfügungsverfahrens nicht anerkennt, kann sich ein "normales" Hauptsacheverfahren anschließen. Dieses kann bereits in erster Instanz mehrere Monate Zeit in Anspruch nehmen. Theoretisch möglich, in der Praxis aber aus Zeitgründen vollkommen unüblich ist es, das Hauptsacheverfahren unmittelbar einzuleiten.
 

Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Sowohl einem einstweiligen Verfügungsverfahren, als auch einem unmittelbar eingeleiteten Hauptsacheverfahren geht in aller Regel eine vorherige Abmahnung voraus. In der Abmahnung wird derjenige, der einen Wettbewerbsverstoß begangen hat, dazu aufgefordert zu erklären, das beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen und sich für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung dazu zu verpflichten, an den Geschädigten eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Wird eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben, kann der Geschädigte den Anspruch nicht zusätzlich noch gerichtlich geltend machen. Wird ein gerichtliches Verfahren ohne vorherige Abmahnung eingeleitet und wird von dem wettbewerbswidrig Handelnden der geltend gemachte Unterlassungsanspruch dann unmittelbar anerkannt, hat der Geschädigte die Kosten des Verfahrens zu tragen.
 

Straf- und Bußgeldvorschriften des UWG
Wenig bekannt ist, dass das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in den §§ 17 ff. UWG auch Straf- und Bußgeldvorschriften enthält.


Strafbare Werbung
Nach § 16 Abs. 1 UWG wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der absichtlich mit unwahren Angaben irreführend wirbt, um den Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorzurufen.
In § 16 Abs. 2 UWG wird die so genannte progressive Kundenwerbung unter Strafe gestellt. Hierunter ist zu verstehen, dass Kunden Vorteile für den Erwerb von Waren versprochen werden, wenn diese andere Kunden werben, welche dann wiederum andere Kunden werden. Dieser Kettencharakter, bzw. dieses Schneeballsystem ist wettbewerbswidrig, weil die jeweiligen Kunden, die dann als "Wiederverkäufer" agieren, sachfremden Kaufanreizen ausgesetzt sind. Die Abgrenzung zur zulässigen "Laienwerbung", bei der Kunden sich positiv über ein Produkt äußern, ist mitunter schwierig vorzunehmen.
Auch hier beträgt der Strafrahmenfreiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
 

Geheimnisverrat
Von großer praktischer Bedeutung sind die Vorschriften zum Geheimnisverrat des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 17 ff. UWG).
Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen sogar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, bestraft werden.
Strafbar ist dabei nicht nur die "klassische" Industriespionage, sondern ist auch die in der Praxis häufig vorkommende Angewohnheit von ausscheidenden Mitarbeitern, Kundenlisten, Vorlagen oder sonstige Unterlagen zu kopieren, um diese dann bei dem neuen Arbeitgeber oder auch für eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit zu verwenden.
 

Unerlaubte Telefonwerbung - Bußgeld
Die Belästigung von Verbrauchern mit Telefonwerbung durch unseriöse Call-Center hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist nur mit deren ausdrücklicher vorheriger Einwilligung zulässig. Um unerlaubte Telefonwerbung wirksam eingrenzen zu können, kann ein Bußgeld von bis zu 50.000,00 € verhängt werden.