Für Unternehmen: Aus der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Coronakrise

Für Unternehmen: Aus der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Coronakrise

 

Alle nachfolgenden Erleichterungen sind bis zum 31.12.2020 befristet.

 

1.Gesellschaftsrecht

1.1 GmbH

  • Auch ohne entsprechende Öffnungsklausel in der Satzung können schriftliche Umlaufbeschlüsse gefasst werden.
    Dieses gilt nur für Beschlüsse, die nicht beurkundungspflichtig sind, also nicht für satzungsändernde Beschlüsse.

1.2 AG und AG, KGaA, SE und VVaG

  • Auch ohne entsprechende Satzungsermächtigung ist eine elektronische Teilnahme an Hauptversammlungen für Aktionäre und Aufsichtsratsmitglieder und eine elektronische Bild- und Tonübertragung zuzulassen.
  • Der Vorstand kann die physische Anwesenheit der Aktionäre und ihrer Bevollmächtigten ausschließen, also eine virtuelle Hauptversammlung anordnen.
  • Verkürzung der Frist zur Einladung zur Hauptversammlung (21 Tage statt 30 Tage).
  • Die Hauptversammlung kann auch nach Ablauf der Monatsfrist innerhalb des Geschäftsjahrs stattfinden.

2. Vereinsrecht

Auch ohne Regelung in der Satzung können

  • virtuelle Mitgliederversammlungen durchgeführt werden,
  • Mitglieder ihre Stimmen vor Beginn der Mitgliederversammlung abgeben,
  • Stimmen auch in Textform (E-Mail oder Fax) abgegeben werden.

Der Beschluss kommt zustande, wenn

  • die Hälfte der Mitglieder die Stimme abgegeben hat, es ist nicht mehr die Beteiligung aller Vereinsmitglieder notwendig.

3. Insolvenzrecht

3.1 Die (haftungs- und strafbewehrte) Insolvenzantragspflicht für

  • GmbHs
  • Unternehmergesellschaften - UG (haftungsbeschränkt)
  • Aktiengesellschaften und
  • Vereine
    wird – rückwirkend zum 01.03.2020 – bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn
  • die Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist und
  • Aussichten auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.

Vorsicht: Hier besteht Beratungsbedarf!

3.2 Weitere Regelungen:

  • Die Haftung von Geschäftsführern (Geschäftsleitern) für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen wird erschwert. Erfasst sind alle Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen.
  • Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
  • Die Möglichkeit von Gläubigern durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, wird für 3 Monate eingeschränkt.

4. Arbeitsrecht

Haben Sie Fragen? Rufen Sie uns an!

Als Unternehme-Service bieten wir – nach vorheriger Vereinbarung – telefonische Beratungstermine auch Samstags an.

 

Kontakt

Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de

Notarin Beate Puplick
Notar Dr. Alexander Puplick
Email: notar@puplick-partner.de

Kronenburgallee 1
44141 Dortmund

Phone: +49 (0) 231-9095-0
Fax: +49 (0) 231-9095-100

 

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