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Erbfall

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Erbschaft

Die Erbschaft ist das Vermögen des Erblassers. Wie sich aus dem Begriff „Vermögen“ ergibt, gehören zu einer Erbschaft nur die geldwerten Rechte des Erblassers (z. B. Eigentum an Bargeld und Haushaltsgegenständen, Guthaben auf Bankkonten, Grundstückseigentum, Gesellschaftsanteile), nicht dagegen immaterielle Rechte z. B. aus dem Familienrecht, zum Beispiel elterliche Sorge, Persönlichkeitsrechte).

 

 

Auch im Erbrecht kann die Mediation eine sinnvolle Alternative zur streitigen Auseinandersetzung zwischen den Erben bzw. Pflichtteilsberechtigten darstellen.

 

 

Der Erbe kann bei dem Nachlassgericht die Erteilung eines Zeugnisses über das von ihm beanspruchte Erbrecht, das heißt einen Erbschein beantragen. Dieser dient zum Nachweis seiner Erbenstellung gegenüber Privatpersonen, Behörden und Gerichten.

 

 

Bei Erbfällen mit Auslandsberührungen ist zu überprüfen, ob das deutsche Erbrecht oder das Erbrecht eines ausländischen Staates anzuwenden ist. Grundsätzlich gilt gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB das Staatsangehörigkeitsprinzip, d.h. es ist das Recht des Staates anzuwenden, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Ein Ausländer wird dagegen, auch wenn er seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte, nach dem Staat seines Heimatstaates beerbt.

 

 

Der Erblasser hat im Rahmen seiner Testierfreiheit die Möglichkeit, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Seinen nächsten Verwandten steht jedoch eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses in der Gestalt des Pflichtteilsrechts zu.

 

 

Der Erblasser hat die Möglichkeit, eine Person seines Vertrauens zum Testamentsvollstrecker zu ernennen, um die tatsächliche Durchführung seines letzten Willens auch sicherzustellen. Normalerweise macht es Sinn, dass der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung eine bestimmte Person als Testamentsvollstrecker einsetzt, welche sein Vertrauen genießt. Er kann jedoch auch die Bestimmung der Person einem Dritten oder dem Nachlassgericht überlassen.

 

 

Mit einem Vermächtnis kann der Erblasser jemandem einzelne Vermögensgegenstände zuwenden, ohne den Begünstigten als Erben einzusetzen, § 1939 BGB.

 

 

Für den Fall eigener Geschäftsunfähigkeit oder Hilfsbedürftigkeit kann eine Person jemand anderen zur Wahrnehmung seiner eigenen Angelegenheit bevollmächtigen. Durch eine solche Vollmacht wird das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen gestärkt, das heißt die Bestellung eines gegebenenfalls fremden Betreuers kann so verhindert werden. Zunächst dienen Vorsorgevollmachten der lebzeitigen Absicherung der eigenen auch vorübergehenden Handlungsunfähigkeit.

 

 

Grundsätzliches zum Umgangsrecht

Für das Wohl des Kindes gehört im Regelfall der Umgang mit beiden Elternteilen dazu. Sowohl das Kind als auch die Eltern haben ausnahmslos das Recht und die Pflicht zum Umgang. Der Umgangsberechtigte hat die Befugnis das Kind regelmäßig zu sehen, zu sprechen und sich von dem Wohlergehen zu überzeugen. Weiterhin soll er die Möglichkeit haben die Beziehung zu pflegen, um somit auch einer möglichen Entfremdung vorzubeugen. Gleiches Recht gilt für Personen zu denen das Kind eine sehr nahe Bindung hat.

 

 

 

Um einen möglichst reibungslosen Umgang zu gewährleisten ordnet § 1684 Abs. 2 BGB an, dass die Eltern alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

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