Kurzarbeit durch Coronavirus

Schnellübersicht Kurzarbeit durch Coronavirus SARS-COV-2

 

Ablauf und Checkliste

Rechtliche Grundlage

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020

Geltungszeitraum

01. März 2020 bis voraussichtlich 28. Februar 2021

Voraussetzungen

1.     erheblicher Arbeitsausfall

2.     mindestens ein Mitarbeiter ist betroffen

3.     ungekündigtes versicherungspflichtiges  Beschäftigungsverhältnis

4.     unverzügliche Anzeige des Arbeitsausfalls

5.     kollektivrechtliche oder individualrechtliche Vereinbarung über Kurzarbeit (z. B. durch Zustimmung des Arbeitnehmers)

keine Anspruchsberechtigung für:

1.     Minijobber

2.     Rentner

3.     im Krankengeld befindliche AN

4.     Auszubildende (eingeschränkt)

Definition erheblicher Arbeitsausfall

 

1.     wirtschaftliche Gründe: Arbeitsausfall / unabwendbares Ereignis (behördliche Anordnung zur Geschäftsschließung)

2.     vorrübergehend

3.     nicht vermeidbar

4.     mindestens 10% der Beschäftigten haben im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) wegen Arbeitsausfalls mehr als 10 % weniger Entgelt erzielt

Definition vorübergehender Arbeitsausfall

wenn mit gewisser Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bezugsdauer wieder mit Vollarbeit gerechnet werden kann

Definition vermeidbarer Arbeitsausfall

1.     branchenüblich, saisonbedingt

2.     bezahlter Urlaub kann gewährt werden

3.     Arbeitszeitguthaben vorhanden

Achtung:

Kein Aufbau negativer Arbeitszeitkonten notwendig!

Vereinbarung von Kurzarbeit

1.     durch Klausel in Arbeitsvertrag

2.     durch Zustimmung des Arbeitnehmers

3.     durch Tarifvertrag

4.     durch Betriebsvereinbarung

Dauer der Förderung

12 Monate

Beginn der Förderung

frühestens ab dem Monat, in welchem die Anzeige auf Arbeitsausfall bei der Arbeitsagentur eingeht

Auszahlung des Kurzarbeitergeldes

1.     erfolgt durch den Arbeitgeber

2.     nach Erstattung durch die BfA

3.     keine Vorleistungspflicht des Arbeitgebers*

*Nach den Hinweisen der BAA beseht eine Vorleitungspflicht des Arbeitgebers. Dies widerspricht den einschlägigen Kommentierungen in der Literatur und dem Sinn und Zweck des KUG, sodass wir zur Klärung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um Klarstellung ersucht haben.

Förderhöhe

1.     60 % des pauschalierten Nettoentgeltausfalls

2.     67 % wenn ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt

3.     Sozialversicherungsbeiträge zahlt BfA

Antragstellung und Zahlungen

1.     online möglich unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen

/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

2.     rückwirkende Zahlung mit den erleichterten Voraussetzungen ab 01.03.2020 möglich

3.     Erstattungsantrag nach Erhalt des positiven Bescheides auf Kurzarbeitergeldes muss innerhalb von drei Monaten ab Arbeitsausfall erforderlich

berechtigte Unternehmen

1.     alle Unternehmen, selbständige, Freiberufler, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen

2.     auch Zeitarbeitsunternehmen

Berechnung Kurzarbeitergeld

https://www.nettolohn.de/rechner/kurzarbeitergeld.html

Checkliste

1.     Vereinbarung mit ihren Arbeitnehmern einholen

2.     Verbrauch von (Rest-)Urlaubsansprüchen

3.     Fertigung einer Urlaubsliste, in der der gesamte Urlaub 2020 verplant ist (muss nicht genommen sein!)

4.     Anzeige bei zuständigen Agentur für Arbeit über Arbeitsausfall gegebenenfalls per Telefax als Nachweis für Antragstellung

5.     Erhalt einer Vorgangsnummer, die am besten Steuerberater ausgehändigt wird

6.     Erstellen eines Stundenzettels aufgeteilt in Arbeits- und Ausfallstunden für Lohnbuchhaltung

7.     Abrechnung auf Basis der Stundenzettel

8.     Erstattungsantrag auf KUG bei Agentur für Arbeit einreichen

Praxisempfehlung

1.     Wenn Sie noch nicht abschätzen können, wie hoch der Arbeitsausfall wird, sollten Sie bei Antragstellung von dem schlimmsten Fall ausgehen, damit Sie im Zweifel in vollem Umfang die Erstattung erhalten!

 

2.     Bei einer behördlichen Schließung besser Kurzarbeit beantragen, da die Erstattung nach § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG zur Vorleistung verpflichtet!

 

 

Kontakt

Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de

Notarin Beate Puplick
Notar Dr. Alexander Puplick
Email: notar@puplick-partner.de

Kronenburgallee 1
44141 Dortmund

Phone: +49 (0) 231-9095-0
Fax: +49 (0) 231-9095-100

 

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