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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16

Das Praxisproblem

Bewertungsportale stellen eine gern genutzte Plattform für Erfahrungsberichte dar. Gerade im Bereich ärztlicher oder klinischer Tätigkeiten informieren sich potentielle Patienten zunehmend vorab über bestehende oder vermeintliche Eigenschaften eines Arztes oder einer Klinik. Unsachliche oder sogar falsche Tatsachenbehauptungen können dabei erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen.

Wie kann die Vermutung durch den Darlehensgeber widerlegt werden?

BGH, Urteil vom 15.11.2016, Az. X ZR 32/16

Das Praxisproblem

Regelmäßig verlangen Banken bei der Finanzierung von Immobilien die Einbindung des Ehepartners des Darlehensnehmers.

OLG München, Urteil vom 22.03.2017, Az. 7 U 3356/16

Das Praxisproblem

Für die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft stellt sich oftmals das Problem, dass sie darauf angewiesen sind, von dem Mehrheitsgesellschafter oder von der Komplementärin Informationen zur wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft zu erhalten.

Seit dem 01.06.2017 ist Herr Assessor iur. Benedikt Sander in unserer Kanzlei tätig. Herr Assessor iur. Benedikt Sander ist 1990 geboren und wird nach seiner Vereidigung als Rechtsanwalt das Dezernat Bau- und Architektenrecht unserer Kanzlei verstärken.

Die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten und Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen unterliegen dem Recht zur Mitbestimmung des Betriebsrates.

Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ zugestimmt.

Bereits vor dem Inkrafttreten der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 durfte eine Überlassung eines Arbeitnehmers als Leiharbeitnehmer nur „vorübergehend“ erfolgen.

Darf also die Ehefrau, die der Arbeitnehmer nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage heiratet, von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen werden?

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Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
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Notar Dr. Alexander Puplick
Email: notar@puplick-partner.de

Kronenburgallee 1
44141 Dortmund

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Fax: +49 (0) 231-9095-100

 

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