Aktuelle Nachrichten

OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2016 – 17 U 81/16;

BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – VII ZR 13/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

OLG Celle, Urteil vom 30.10.2014 – 16 U 90/14;

BGH, Beschluss vom 05.07.2017 – VII ZR 315/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Bundegerichtshof, Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 305/16

Das Praxisproblem

Welche Beschlüsse die Eigentümergemeinschaft treffen darf und wie die Interessen der Gemeinschaft oder einzelner Eigentümer wirksam und richtig durchgesetzt werden können,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2017 – V ZR 184/16

Das Praxisproblem

Auch wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus mehreren Gebäuden besteht, so gilt doch der Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaft,

VG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2018 – 1 K 8893/17

Das Praxisproblem

Eine ordnungsgemäße Wasserversorgung ist wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

AG Frankfurt – Urteil vom 11.10.2017 – 32 C 365/17 (72)

Das Praxisproblem

Ein nicht so seltener Fall. Das Auto wird auf dem eigenen Grundstück an der Grenze zum Nachbarn abgestellt.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD am 12. Januar 2018 auf ein Sondierungspapier geeinigt, auf dessen Grundlage Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung geführt werden sollen.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, 9 Sa 42/17

Das Praxisproblem

Der Arbeitgeber erlaubt seinen Arbeitnehmern auf dem Betriebsgelände zu parken.