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Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ zugestimmt.

Bereits vor dem Inkrafttreten der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 durfte eine Überlassung eines Arbeitnehmers als Leiharbeitnehmer nur „vorübergehend“ erfolgen.

Darf also die Ehefrau, die der Arbeitnehmer nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage heiratet, von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen werden?

Öffentliches Baurecht – BauGB, BauNVO, "Urbane Gebiete", Investoren, Stadtplanung,

Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Am 09.03.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Dabei hat der Gesetzgeber in die BauNVO einen neuen Baugebietstyp eingeführt, das „Urbane Gebiet“ (MU).

OLG Brandenburg Urteil vom 05.04.2017, Az. 4 U 24/16

Privates Baurecht – Tiefbauunternehmen, Bauvertragliche Pflichten, Erkundigungspflicht, Schadenersatz

LG Berlin, Urteil vom 10.03.2017 – 63 S 248/16

Wohnraummietrecht – Mieterhöhungsverlangen, Fernkommunikationsmittel, Widerruf

Mieterhöhung bei Wohnraummiete – neuer Mietspiegel seit dem 01.01.2017

Der Vermieter kann unter Berücksichtigung der Frist des § 558 Abs. 1 BGB und der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB die Miete regelmäßig bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anpassen. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann mit dem Verweis auf einen qualifizierten Mietspiegel, die Auskunft aus der Mietdatenbank, einem Sachverständigengutachten oder Vergleichsmieten ermittelt und begründet werden.

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Notar Dr. Alexander Puplick
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