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Aktuelle Nachrichten

OLG Köln, Urt. v. 23.03.2017 - 16 U 153/16

Das Praxisproblem

Es ist gar nicht so selten, dass ein Architektenvertrag zwischen privatem Bauherrn und Architekten nicht im Büro des Architekten, sondern beim Bauherrn zu Hause geschlossen wird.

BGH, Urteil vom 14.06.2017 - VIII ZR 76/16

Das Praxisproblem

Vermieter sind stets daran interessiert wirtschaftliche Risiken möglichst nachhaltig abzusichern.

BGH, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16

Wohnraummietrecht, Beendigung Mietverhältnis, Nutzungsentschädigung

Das Praxisproblem

OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2017 – 18 U 9/17

Gewerberaummietrecht, Nebenkostenvorauszahlung, AGB-Kontrolle

Das Praxisproblem

Der Vermieter von Gewerberäumen verlangt vom Mieter die Nachzahlung von Nebenkosten.

OLG Celle, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 U 63/17

Das Praxisproblem

Der Gewerberaummietvertrag ist fristlos gekündigt. Reaktionen des vormaligen Mieters auf Terminabsprachen zur Rückgabe der Mietsache, Fehlanzeige.

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.04.2017 – 3 K 233/14

Erbschaftssteuerrecht, Schenkungssteuerrecht, Erbrecht

Wir freuen uns, dass unsere Fachangestellten Alexandra Scholz und Helen Vogt vor dem Prüfungsausschuss der Rechtsanwaltskammer Hamm die Prüfung zum „Geprüften Rechtsfachwirt“ mit gutem Erfolg bestanden haben.

Wir gratulieren Alexandra Scholz und Helen Vogt recht herzlich!

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.05.2017 – 6 U 76/16

Das Praxisproblem

Wissenschaftliche Fachbeiträge können auch über den wirtschaftlichen Erfolg eines Produktes entscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Inhalt eines Fachbeitrages eine vergleichende Studie ist und die Produkte wertend gegenübergestellt werden.

Wie ist es zu beurteilen, wenn eine wissenschaftliche Studie von einem Wirtschaftsunternehmen finanziell unterstützt oder in sonstiger Weise gefördert wird?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2016, Az. 8 U 122/15

Das Praxisproblem

Der Geschäftsführer einer GmbH kann durch die Gesellschafterversammlung der GmbH jederzeit abberufen werden (§ 38 Abs. 1 GmbHG.

Die Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers berührt allerdings den mit dem Geschäftsführer geschlossenen Dienstvertrag nicht. Dieser muss gesondert gekündigt werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 247/15

Das Praxisproblem

Werden Internetseiten zu werblichen Zwecken mit Bildern versehen, kann es zu Kollisionen mit den Rechten der Eigentümer der auf den Bildern abgebildeten Objekte kommen. Der § 59 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sieht vor, dass Aufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Plätzen oder Straßen befinden, zulässig sind – sogenannte Panoramafreiheit.

Kontakt

Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de

Notar Dr. Alexander Puplick
Email: notar@puplick-partner.de

Kronenburgallee 1
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Phone: +49 (0) 231-9095-0
Fax: +49 (0) 231-9095-100

 

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