Aktuelles

Aktuelle Nachrichten

AG Schöneberg, Urteil vom 02.06.2017 - 771 C 82/16

Das Praxisproblem

Häufig ist eine Tiefgarage Teil der Wohnanlage. Befinden sich die Stellplätze nicht in einzelnen Boxen,

AG München, Urteil vom 30.12.2016 - 453 C 22061/15

Das Praxisproblem

Beabsichtigt der Vermieter die Modernisierung des Mietobjektes, ist er verpflichtet,

AG Köln, Urteil vom 05.07.2016 - 205 C 36/16

Das Praxisproblem

Alle Jahre wieder. Draußen wird es kalt und die Heizkosten ziehen an.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17

Das Praxisproblem

Gemäß der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) sind Verkäufer und Vermieter grundsätzlich dazu verpflichtet,

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2017 - 22 U 14/17

Das Praxisproblem

Haben die Parteien eines Bauvertrages nichts gesondert vereinbart,

OLG Schleswig, Urteil vom 17.08.2017 – 7 U 13/16

Das Praxisproblem

Eine funktionale Leistungsbeschreibung soll dem Auftraggeber das Risiko nehmen,

Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter wurde am 22.06.2017 vom Bundestag verabschiedet.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt.

BGBl. I, 2017, 2143

Am 05.07.2017 ist das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten. Die Änderungen gelten Rückwirkend zum 01.01.2017.

BGBl. I, 2017, S. 2739

Am 29.07.2017 ist das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters in Kraft getreten.

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Notarin Beate Puplick
Notar Dr. Alexander Puplick
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