Aktuelles

Aktuelle Nachrichten

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2017 - 22 U 14/17

Das Praxisproblem

Haben die Parteien eines Bauvertrages nichts gesondert vereinbart,

OLG Schleswig, Urteil vom 17.08.2017 – 7 U 13/16

Das Praxisproblem

Eine funktionale Leistungsbeschreibung soll dem Auftraggeber das Risiko nehmen,

Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter wurde am 22.06.2017 vom Bundestag verabschiedet.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt.

BGBl. I, 2017, 2143

Am 05.07.2017 ist das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten. Die Änderungen gelten Rückwirkend zum 01.01.2017.

BGBl. I, 2017, S. 2739

Am 29.07.2017 ist das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters in Kraft getreten.

BGBl. I, 2017, S. 3530 ff.

Am 12.10.2017 ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt eine Änderung des Telemediengesetzes in Kraft getreten, mit der die Haftung von WLAN-Betreibern neu geregelt worden ist.

BGH, Urteil vom 04.07.2017, Az. II ZR 319/15

Das Praxisproblem

Der Geschäftsführer einer GmbH hat gemäß § 64 S. 1 GmbHG der Gesellschaft die Zahlungen zu ersetzen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach der Feststellung von deren Überschuldung, geleistet werden.

OLG München, Urteil vom 09.08.2017, Az. 7 U 2663/16

Das Praxisproblem

Nicht jedes Startup ist erfolgreich, mitunter scheitern Unternehmensgründungen bereits im Gründungsstadium oder die Gründung wird – aus welchen Gründen auch immer – nicht weiter verfolgt.

BGH, Urteil vom 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16

Das Praxisproblem

Ein Verbraucher kauft von einem Händler ein Gebrauchtfahrzeug.

Kontakt

Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de

Notar Dr. Alexander Puplick
Email: notar@puplick-partner.de

Kronenburgallee 1
44141 Dortmund

Phone: +49 (0) 231-9095-0
Fax: +49 (0) 231-9095-100

 

Social Media

Newsletter

Sie müssen nur Ihre Email-Adresse angeben. Ihr Name dient lediglich zur persönlichen Anrede.