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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2017 – VII ZR 101/14

Das Praxisproblem

In Hinblick auf die gesetzlichen Gewährleistungsfristen kommt es darauf an, ob es sich bei dem zu errichtenden Werk um ein Bauwerk oder eine Werkleistung für ein Bauwerk oder eine sonstige Werkleistung handelt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2017 – VII ZR 65/14

Das Praxisproblem

Der Auftragnehmer schuldet grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2017 – 23 U 87/16

Das Praxisproblem

Haben die Parteien eines Architektenvertrages nicht hinreichend genau definiert, was die Planungsvorstellungen des Bauherrn sind, kann es oftmals zu Abweichungen in der gewünschten Bauausführung kommen.

OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2016 – 17 U 81/16;

BGH, Beschluss vom 19.07.2017 – VII ZR 13/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

OLG Celle, Urteil vom 30.10.2014 – 16 U 90/14;

BGH, Beschluss vom 05.07.2017 – VII ZR 315/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Bundegerichtshof, Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 305/16

Das Praxisproblem

Welche Beschlüsse die Eigentümergemeinschaft treffen darf und wie die Interessen der Gemeinschaft oder einzelner Eigentümer wirksam und richtig durchgesetzt werden können,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2017 – V ZR 184/16

Das Praxisproblem

Auch wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus mehreren Gebäuden besteht, so gilt doch der Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaft,

VG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2018 – 1 K 8893/17

Das Praxisproblem

Eine ordnungsgemäße Wasserversorgung ist wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

AG Frankfurt – Urteil vom 11.10.2017 – 32 C 365/17 (72)

Das Praxisproblem

Ein nicht so seltener Fall. Das Auto wird auf dem eigenen Grundstück an der Grenze zum Nachbarn abgestellt.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD am 12. Januar 2018 auf ein Sondierungspapier geeinigt, auf dessen Grundlage Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung geführt werden sollen.

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