BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az. V ZR 183/13
Zu was kann der Wohnungseigentümer von der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet werden und wie ist das Wissen des Verwalters der Gemeinschaft zuzurechnen?
EuGH, Urteil vom 21.10.2014, Az. C-348/13
Ist die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten Werkes in eine eigene Internetseite eine „öffentliche Wiedergabe“? Ist also eine vorherige Genehmigung des Urheberrechtsinhabers notwendig?
OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014, Az. 28 U 199/13
Kann eine eBay Auktion durch den Verkäufer abgebrochen werden, weil der Verkäufer die Kaufsache anderweitig veräußern möchte? Schuldet der Verkäufer bei Abbruch der Auktion eventuell Schadensersatz an den nicht zum Zuge gekommenen Meistbietenden?
"Wir engagieren uns für Dortmund als wachsende, weltoffene Stadt des Mittelstands." - so die Vision und Mission des Vereins Inititive für Dortmund e.V.,
Am 01. Januar 2015 tritt das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Dieses Gesetz enthält wesentliche Regelungen für Arbeitgeber. Welche Anforderungen stellt das Gesetz konkret an den Arbeitgeber? Welche Haftungsrisiken bestehen für Auftraggeber und Generalunternehmer?
Sie haben es der Presse entnommen: Die Landesregierung NRW wird in Kürze das Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in den Landtag einbringen. Mit Wirkung zum 01.01.2015 soll die Grunderwerbsteuer von derzeit 5 % auf 6,5 % angehoben werden.
LAG Hessen, Urteil vom 17.02.2014, Az. 16 Sa 1299/13
Kann einem langjährigen Mitarbeiter außerordentlich gekündigt werden, der eine Arbeitszeiterfassung manipuliert hat?
ArbG Bonn Urteil vom 08.04.2014 – 6 Ca 3135/13
Ändert sich die Fälligkeit für die Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitnehmer vor dem eigentlich vorgesehenen Termin für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorzeitig ausscheidet?
Dr. Puplick&Partner mbB Rechtsanwälte
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Notar Dr. Alexander Puplick
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