BAG vom 19.11.2014, Az. 5 AZR 1101/12
Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes am 01.01.2015 ist für jede Zeitstunde ein Mindestlohn i.H.v. 8,50 € brutto zu zahlen. Soll das auch für Bereitschaftsdienstzeiten gelten, in denen der Arbeitnehmer nur zeitweise seine Arbeitsleistung erbringt?
BAG, Urteil vom 18.11.2014, AZ: 9 AZR 636/13
In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vertrat die Klägerin die Auffassung, dass laut Studien 90 % der untersuchten Zeugnisse die Note „gut“ oder „sehr gut“ aufwiesen. Das müsse deswegen der neue Standard sein. Wirklich?
EuGH, Urteil vom 12.06.2014, Aktenzeichen C-118/13
Vererbte Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen teilweise der Sozialversicherungspflicht. Maßgebend ist, ob das Arbeitsverhältnis vor oder mit dem Tod endet.
Das Bundeskabinett hat jetzt im Rahmen einer Verordnung die Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr 2015 angehoben.
OVG Sachsen, Beschluss vom 04.08.2014, Az. 1 B 56/14
Bauordnungsrecht: Wann wirkt ein Bauvorhaben erdrückend?
VGH Hessen, Urteil vom 25.06.2014, Az. 3 A 1024/13
Erfasst eine Baugenehmigung nur diejenigen Inhalte, welche ausdrücklich schriftlich genehmigt worden sind?
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2014 – 10 U 70/14 zur HOAI (2002)
Wie kann der Architekt sein Honorar berechnen, wenn ihm die notwendigen Grundlagen zur Honorarberechnung fehlen? Ist der Auftraggeber verpflichtet, ihm die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen?
Für den Erwerb eines Grundstückes ohne oder mit bestehender Bebauung muss der Käufer, je nach Bundesland, 3,5 bis 6,5 % Grunderwerbsteuer zahlen. Diese richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis für Grundstück und Haus.
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