OVG Sachsen, Beschluss vom 09.04.2015, Az. 1 A 366/14
Das Praxisproblem
Ein Grundstück, welches sich nicht in dem Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplans befindet, darf grundsätzlich nur dann bebaut werden, wenn das Grundstück Teil eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2015, Az. 3 S 1122/14
Das Praxisproblem
Werden Flächen überplant, stellt sich die Frage, ob die bisherige Nutzung eine entgegenstehende Planung hindert und der betroffene Eigentümer daher gegen die neue Planung mit Aussicht auf Erfolg gerichtlich vorgehen kann.
BVerwG, Urteil vom 19.03.2015, Az. 4 C 12.14
Das Praxisproblem
Ist in einem Baugebiet nur eine offene Bauweise zulässig, so dürfen dort gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 BauNVO nur freistehende Häuser, Doppelhäuser und Hausgruppen errichtet werden.
OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.04.2015, Az. 1 KN 126/13
Das Praxisproblem
Häufig gehen Kommunen vor der Aufstellung eines Bebauungsplanes vertragliche Verpflichtungen gegenüber potentiellen Investoren ein.
BGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az. IX ZR 6/14
Das Praxisproblem
Ein Schuldner bittet um den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung. Ein ganz normaler Vorgang?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2015, Az. 6 W 32/15
Das Praxisproblem
Bei der Verletzung von Markenrechten und im Wettbewerbsrecht durch eine GmbH haftet unter Umständen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch der Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich.
KG Berlin, Beschluss vom 30.04.2015, Az. 1 W 466/15
Das Praxisproblem
Wie ist zu verfahren, wenn der Gesellschafter einer Grundstücks-GbR seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter überträgt und aus der Gesellschaft ausscheidet? Wer muss die Berichtigung des Grundbuches beantragen?
OLG Schleswig, Urteil vom 13.03.2015, Az. 17 U 98/14
Das Praxisproblem
Der Gesetzgeber hat vorgeschrieben, dass bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie der Energieausweis vorgelegt werden muss.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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