LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2014, Az. L 9 AL 49/14
Das Praxisproblem
Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos und einigen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht auf die Beendigung, wird statt dem noch zu zahlenden Entgelt teilweise die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Eine Abfindung wird sozialversicherungsfrei ausgezahlt.
BGH, Urteil vom 19.05.2015, Az. 9 AZR 725/13
Das Praxisproblem
Nicht selten scheiden Arbeitnehmer/innen nach der Geburt ihres Kindes und nach Gewährung von Elternzeit aus dem Arbeitsleben aus.
BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 455/13
Das Praxisproblem
Regelmäßig heißt es in Kündigungsschreiben, dass „der Arbeitnehmer von der Erbringung seiner Arbeitsleistung mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche widerruflich oder unwiderruflich freigestellt wird“.
BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 53/14 (F)
Das Praxisproblem
Ein Arbeitnehmer wechselt von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit. Den während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaub nimmt er vor dem Wechsel nicht.
Das Mindestlohngesetz
Es wurden beim Bundesverfassungsgericht bereits drei Verfassungsbeschwerden eingelegt. Alle drei Beschwerden wurden als unzulässig zurückgewiesen.
BGH Urteil vom 21.05.2015 – VII ZR 190/14
Das Praxisproblem
Haben die Parteien eines Architektenvertrages vereinbart, dass der Architekt eine Kostenobergrenze einzuhalten hat, so stellt sich bei einer Überschreitung dieser Kostenobergrenze die Frage ob dem Bauherrn tatsächlich ein Schaden im rechtlichen Sinne entstanden ist und wie sich dieser berechnet.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2015,Az. 1 ME 77/15
Das Praxisproblem
In Bebauungsplänen werden unter anderem die Grenzen der Bebauung auf den jeweiligen Grundstücken, so genannte „Baufenster" festgesetzt, welche vorgeben, in welchen Bereichen Gebäude errichtet werden dürfen.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.06.2015, Az. 8 A 11062/14
Das Praxisproblem
Die Regeln des Denkmalschutzrechtes schränken die Rechte des Eigentümers eines Baudenkmales erheblich ein.
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