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Aktuelle Nachrichten

BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18

Das Praxisproblem

Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) können Arbeitgeber den Erholungsurlaub ihrer Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, anteilig um ein Zwölftel für jeden vollen Elternzeit-Monat kürzen.

LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019, 4 Sa 242/18

Das Praxisproblem

Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH sowie des BAG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret auffordern, den Urlaub zu nehmen und ihn klar und rechtzeitig darauf hinweisen, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums erlischt.

BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17

Das Praxisproblem

Der gesetzliche Urlaubsanspruch richtet sich gemäß den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes nach dem maßgeblichen Arbeitsrhythmus des Arbeitnehmers.

Der EuGH ( Europäische Gerichtshof ) hat heute in dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI ( Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure ) sein Urteil verkündet.

Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland; EuGH, C-377/17

Das Praxisproblem

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beinhaltet verbindliche Mindest- und Höchstpreise.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018, 8 U 55/17

Das Praxisproblem

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist eine vorformulierte Vertragsstrafenregelung für den Fall,

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2019, 29 U 183/17

Das Praxisproblem

Verkäufer und Käufer schließen einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Immobilie.

BGH, Urteil vom 07.02.2019, VII ZR 275/17

Das Praxisproblem

Der Auftragnehmer wird mit der Erstellung eines Werkes beauftragt und erbringt seine Leistung.

OLG Koblenz, Urteil vom 02.11.2018, 1 U 725/16; BGH, Beschluss vom 31.07.2018, VII ZR 271/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Das Praxisproblem

Der Auftragnehmer benötigt weitere Materialien zur Erfüllung und bedient sich aus diesem Grunde eines Lieferanten.

Die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (LBauO NRW 2018) trat zum 01.01.2019 in Kraft. Sie ist der wichtigste Bestandteil des öffentlichen Baurechts in unserem Land.

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Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de

Notarin Beate Puplick
Notar Dr. Alexander Puplick
Email: notar@puplick-partner.de

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Fax: +49 (0) 231-9095-100

 

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