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Aktuelle Nachrichten

KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2018, Az. 22 W 84/18

Das Praxisproblem

Die Rechtsform der GmbH & Co. KG, also einer Kommanditgesellschaft, deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) eine GmbH ist,

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2018, Az. I-15 U 74/17

Das Praxisproblem

In der Gastronomie gilt, dass nur derjenige langfristig am Markt besteht, der mit einem klaren Konzept am Markt auftritt.

BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 104/17

Das Praxisproblem

Jeder kennt die Hinweisschilder in Museen, wonach das Fotografieren untersagt ist.

Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG), BGBl. I, 2019, S. 402 f.

Auch wenn es jetzt Anfang April 2019 – also schon nach dem ursprünglich von dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland geplanten Austrittsdatum des 29.03.2019 noch nicht ansatzweise absehbar ist,

EuGH, Urteil vom 06.11.2018, C-619/16 / BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15

Das Praxisproblem

Der Arbeitnehmer nimmt seinen Jahresurlaub nicht in Anspruch und verlangt bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gegebenenfalls sogar finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs.

Die Neuerung

Mit dem 01.01.2019 ist der neue § 9a Abs. 1 TzBfG in Kraft getreten.

Hiernach kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat,

BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18

Das Praxisproblem

Der Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht oder nicht rechtzeitig, sodass er mit seiner Zahlungsverpflichtung jedenfalls in Verzug ist.

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2017, 10 Ca 7262/16

Das Praxisproblem

Der Arbeitgeber möchte dem Arbeitnehmer kündigen. Da im Arbeitsrecht viele Fristen gewahrt werden müssen,

BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18

Das Praxisproblem

Möchte der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, so benötigt er dafür die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes

OLG Köln, Urteil vom 27.12.2017, 16 U 56/17

Das Praxisproblem

Ein Tiefbauunternehmen soll im Bereich von öffentlichen Straßen und Wegen Bohrungen und/oder Grabungen vornehmen.

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Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
Email: info@puplick-partner.de

Notarin Beate Puplick
Notar Dr. Alexander Puplick
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