Die Neuerung
Mit dem 01.01.2019 ist der neue § 9a Abs. 1 TzBfG in Kraft getreten.
Hiernach kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat,
BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18
Das Praxisproblem
Der Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht oder nicht rechtzeitig, sodass er mit seiner Zahlungsverpflichtung jedenfalls in Verzug ist.
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2017, 10 Ca 7262/16
Das Praxisproblem
Der Arbeitgeber möchte dem Arbeitnehmer kündigen. Da im Arbeitsrecht viele Fristen gewahrt werden müssen,
BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18
Das Praxisproblem
Möchte der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, so benötigt er dafür die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes
OLG Köln, Urteil vom 27.12.2017, 16 U 56/17
Das Praxisproblem
Ein Tiefbauunternehmen soll im Bereich von öffentlichen Straßen und Wegen Bohrungen und/oder Grabungen vornehmen.
OLG München, Beschluss vom 03.08.2017, 28 U 3844/16 Bau; BGH, Beschluss vom 07.03.2018, VII ZR 121/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Das Praxisproblem
Der Auftragnehmer verwendet ein anderes Produkt, als im Leistungsverzeichnis vorgegeben.
BGH, Urteil vom 30.08.2018, VII ZR 243/17
Das Praxisproblem
Der Vertreter eines Werkunternehmers sucht einen privaten Besteller an seiner Wohnanschrift persönlich auf und stellt verschiedene Modelle der von ihm angebotenen Werke vor.
BGH, Beschluss vom 18.07.2018, VII ZR 30/16
Das Praxisproblem
Das erstinstanzliche Gericht hat ein Sachverständigengutachten eingeholt und entscheidet nach Anhörung des Gutachters aufgrund des eingeholten Gutachtens.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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