Aktuelles

 

 

Raumordnungsrecht

Das Raumordnungsrecht enthält die rechtlichen Grundlagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung der überörtlichen Planungen und Maßnahmen. Dies ist bundesweit im Raumordnungsgesetz und in den Landesgesetzen zur Raumordnung geregelt.

VG Lüneburg, Beschluss vom 01.10.2014, Az. 2 B 71/14

Das Praxisproblem

Verstößt ein Bauherr gegen bauplanungsrechtliche oder bauordnungsrechtliche Vorschriften oder erfüllt Auflagen in der Baugenehmigung nicht, ist das Bauvorhaben rechtswidrig.

VGH Hessen, Urteil vom 25.06.2014, Az. 3 A 1024/13

Erfasst eine Baugenehmigung nur diejenigen Inhalte, welche ausdrücklich schriftlich genehmigt worden sind?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.11.2013, Az. 2 A 1227/13

Unter welchen Voraussetzungen steht Nachbarn ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine ungenehmigte Nutzungsänderung zu? 

OVG NW, Beschluss vom 05.11.2013, Az. 2B 1010/13

Kann die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn allein auf die Unwirksamkeit des Bebauungsplans gestützt werden?

Das Praxisproblem

Widerspricht ein Bauvorhaben den Festsetzungen in einem Bebauungsplan, so ist das Vorhaben in der Regel nicht genehmigungsfähig.

Begründet eine fehlende Baugenehmigung einen Sachmangel? Wann handelt der Verkäufer eines Grundstückes arglistig im Sinne des Gesetzes?

Kontakt

Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
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Notar Dr. Alexander Puplick
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