Aktuelles

Das Praxisproblem:

Wenn ein Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen auch zu privaten Zwecken nutzen darf, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Dienstwagenüberlassung entzogen werden kann.

EuGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. C-229/14

Das Praxisproblem

Nach der herrschenden deutschen Rechtsprechung sind weder Fremdgeschäftsführer noch Praktikanten Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitnehmerschutzrechte.

Das Tarifeinheitsgesetz hat den Bundestag am 22.05.2015 und den Bundesrat am 12.06.2015 passiert. Es steht nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten aus. Das Gesetz wird voraussichtlich im Juli 2015 in Kraft treten.

Verursacht ein Arbeitnehmer einen Schaden, streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig darüber, ob der Arbeitnehmer den entstandenen Schaden und wenn ja, in welchem Umfang zu erstatten hat.

Bei der Abfassung einer Verzichtserklärung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage sind bestimmte Formvorschriften und inhaltliche Anforderungen zu berücksichtigen.

BAG vom 25.09.2014, Az: 2 AZR 788/13

Der Arbeitsvertrag gestaltet die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. I ZR 245/12

Das Praxisproblem

Nicht selten kommt es im Rahmen einer Kooperation von Unternehmen zu einem gemeinsamen Einsatz von Arbeitskräften.

BAG, Urteil vom 21.10.2014, Az: 9 AZR 956/12

Dürfen Arbeitsverträge für ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage vorsehen als für jüngere Arbeitnehmer?

Das Praxisproblem

Nach § 8 Abs. 4 S. 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) hat ein Arbeitgeber Anträgen von Arbeitnehmern nach Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit zuzustimmen, wenn diesen Anträgen nicht betriebliche Gründe entgegenstehen.

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