Aktuelles

Das Praxisproblem:

Häufig sehen AGB vor, dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist oder die Gewährleistungsfrist gemäß VOB/B verlängert wird und der Unternehmer darüber hinaus verpflichtet ist, eine Gewährleistungsbürgschaft für diese Verpflichtungen zu stellen. Hier stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfange derartige Vereinbarungen wirksam sind.

I. Das Praxisproblem

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Arbeitsverträgen unterliegen der AGB-Kontrolle der  §§ 307 ff. BGB und sind häufig Gegenstand von Verfahren vor den Arbeitsgerichten.

Das Praxisproblem:

Der Unternehmer ist im Werkvertragsrecht zur Vorleistung verpflichtet. Gemäß § 632a BGB kann der Unternehmer hiervon abweichend Abschlagszahlungen verlangen.

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Dr. Puplick & Partner mbB Rechtsanwälte
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Notarin Beate Puplick
Notar Dr. Alexander Puplick
Email: notar@puplick-partner.de

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