BGH, Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 165/18
Das Praxisproblem
In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen. Richtet sich dieses Angebot an den Hauseigentümer, der über den Netzanschluss verfügt, oder an denjenigen, der aus dem Leitungsnetz Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt?
VGH Bad. - Württ. v. 17.12.2019, 8 S 2711/19
Das Praxisproblem
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt.
Kann ein Nachbar erreichen, dass die zuständige Bauaufsichtsbehörde es untersagt, in einem reinen Wohngebiet im Terrassen- und Gartenbereich fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner und fünf Enten sowie im Wohnhaus fünf Hunde, mehrere Katzen und ein Papagei zu halten?
Nordrhein-Westfalen soll eine neue Mieterschutzverordnung bekommen, die zum 01.07.2020 in Kraft treten soll. Die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und der Kündigungsschutz werden neu regelt.
Die Landesregierung hatte über die Wirksamkeit der 2015 verabschiedeten landesrechtlichen Mietverordnungen ein Gutachten anfertigen lassen, welches nun vorliegt.
Im Anschluss an unser erstes »Arbeitsrecht Spezial zum Coronavirus SARS-CoV-2« haben uns viele positive Rückmeldungen und weitere wichtige Fragen zum Thema »Kurzarbeit« erreicht. Vielen Dank!
Auf die weiteren Fragen antworten wir gerne, wie immer praktikabel und kompakt:
Die Corona-Krise fordert uns alle in besonderer Weise heraus. In unseren Betrieben stellen sich eine Vielzahl rechtlicher Fragen für den Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die in den vergangenen Tagen an uns herangetragen worden sind.
Neben den rechtlichen Aspekten kommt es in unseren Betrieben aktuell besonders auf eine transparente Information an. Wir empfehlen, dass die Unternehmensleitung über die aktuelle Situation in dem Betrieb, aktuelle und geplante betrieblichen Maßnahmen informiert. Dies schafft Vertrauen und ermöglicht gemeinsame kreative Lösungen - im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten!
LAG Sachsen, Urteil vom 17.07.2019, 2 Sa 364/18
Das Praxisproblem
Gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 €.
BAG, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19
Das Praxisproblem
Für viele Menschen sind die sozialen Medien zu einem ständigen Begleiter im Alltag geworden. Oftmals bedenkenlos werden Fotos, Standorte, Veranstaltungen und insbesondere auch „Meinungen“ geteilt. Auch die Arbeitsgerichte müssen sich immer häufiger mit Beiträgen von Arbeitnehmern in den sozialen Netzwerken beschäftigen, die sich auf die berufliche Tätigkeit der Arbeitnehmer auswirken.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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