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BGH, Urteil vom 10.02.2022, Az. IX ZR 145/19

Das Praxisproblem

Eine Spedition erbringt seit vielen Jahren für ein anderes Unternehmen Transportleistungen.

Am 31.07.2015 stellt das Unternehmen (nachfolgend: Schuldnerin) einen Insolvenzantrag, das Verfahren wird am 30.10.2015 eröffnet.

BGH, Urteil vom 10.03.2022, Az. IX ZR 4/21

Das Praxisproblem

Gerät ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Krise, wird die Geschäftsleitung versuchen, den Arbeitslohn für die Arbeitnehmer so lange wie möglich zu zahlen, um Arbeitnehmer zu halten. Hinzu kommt die persönliche strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsleitung für nicht abgeführte Sozialabgaben.

BGH, Beschluss vom 23.09.2021, Az. I ZB 13/21

Das Praxisproblem

Streitigkeiten unter Gesellschaftern müssen nicht zwangsläufig vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden. Im Gesellschaftsvertrag kann geregelt sein, dass Streitigkeiten im Gesellschafterkreis von Schiedsgerichten entschieden werden.

Überraschend hat das Bundesarbeitsministerium angekündigt, dass zum 01. Oktober 2022 auch eine neue Verdienstobergrenze für Minijobs gelten soll.
 
Minijobber sollen zukünftig bis zu 520,00 € statt wie bisher nur 450,00 € im Monat steuerfrei verdienen können.
Verehrte Mandanten und Freunde,
für diejenigen von Ihnen und Euch, die „Hier und heute“ am vergangenen Mittwoch, 12.01.2022, nicht haben live sehen können, folgt hier der Link zum Interview mit Beate Puplick zum Thema: „Kann die COVID19 Infektion eine Berufskrankheit oder ein Arbeitsunfall sein?“
Die Kanzlei Dr. Puplick&Partner wünscht Ihnen und Euch ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr, Wohlergehen und Gesundheit!
Was immer Sie sich für dieses Jahr 2022 vorgenommen haben – verwirklichen Sie Ihre Ziele und „bleiben Sie dran“.

BGH, Urteil vom 29.07.2021, Az. I ZR 139/20

Das Praxisproblem

Marken kommt in der heutigen Wirtschaftswelt eine herausragende Bedeutung zu, um Waren- und Dienstleistungen zu kennzeichnen und sich im Wettbewerb mit anderen Anbietern zu positionieren.

BGH, Urteil vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20

Das Praxisproblem

Wenn ein Unternehmen gegenüber seinen Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese während der laufenden Geschäftsbeziehung ändern möchte, stellt sich im Rechtsverkehr mit Verbrauchern die Frage, wie dieses umgesetzt werden kann.

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