BGH, Urteil vom 18.11.2014, II ZR 231/13
Das Praxisproblem
Leistet ein Geschäftsführer eines Unternehmens Zahlungen an Dritte obwohl das Unternehnmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist, läuft er Gefahr, dass er bei einer Insolvenz des Unternehmens von dem Insolvenzverwalter persönlich in die Haftung genommen wird.
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2014, 6 U 142/13
Das Praxisproblem
Wie läßt sich Werbung platzieren, dass sie von der Zielgruppe möglichst exklusiv wahrgenommen wird und nicht hinter der Werbung von Wettbewerbern zurücksteht?
BVerwG, Beschluss vom 10.07.2014, Az. 4 BN 42.13
Das Praxisproblem
Werden Solaranlagen zur Erzeugung elektrischer Energie überwiegend dazu genutzt, die erzeugte elektrische Energie in das Netz einzuspeisen, liegt ab einem gewissen Umfang eine gewerbliche Tätigkeit vor, welche gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig ist.
VG Lüneburg, Beschluss vom 01.10.2014, Az. 2 B 71/14
Das Praxisproblem
Verstößt ein Bauherr gegen bauplanungsrechtliche oder bauordnungsrechtliche Vorschriften oder erfüllt Auflagen in der Baugenehmigung nicht, ist das Bauvorhaben rechtswidrig.
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.09.2014, Az. 1 MB 33/14
Das Praxisproblem
Häufig werden Bauten an der Grundstücksgrenze von Nachbarn als störend empfunden.
Auch in den letzten Monaten waren wir für Sie AKTIV.
BAG, Urteil vom 18.09.2014, Az. 6 AZR 636/13
Wird im Arbeitsrecht an das Alter angeknüpft liegt in der Regel eine Diskriminierung vor. Ist dieses auch anzunehmen, wenn die Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden?
BAG vom 19.11.2014, Az. 5 AZR 1101/12
Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes am 01.01.2015 ist für jede Zeitstunde ein Mindestlohn i.H.v. 8,50 € brutto zu zahlen. Soll das auch für Bereitschaftsdienstzeiten gelten, in denen der Arbeitnehmer nur zeitweise seine Arbeitsleistung erbringt?
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