BGH, Urteil vom 17.06.2015, AZ VIII ZR 19/14
Das Praxisproblem
Kommt der Wohnraummieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug, ist der Vermieter zur außerordentlich fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB berechtigt.
BGH, Urteil vom 17.06.2015, AZ VIII ZR 19/14
Das Praxisproblem
Hat die gemietete Wohnung einen Mangel steht dem Mieter ein Anspruch auf Mangelbeseitigung gemäß § 535 Abs. 1 Satz. 3 BGB zu.
OLG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2015, Az. 2 U 148/15
Das Praxisproblem
Beliebtes Mittel zur Bindung von Kunden ist die Ausgabe von Gutscheinen oder Rabatt-Coupons.
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.07.2015, Az. 6 U 2014/14
Das Praxisproblem
Kann der Inhaber einer Marke diese aufgrund einer schuldhaft rechtswidrigen Handlung eines Dritten vorübergehend nicht nutzen, ist der Dritte dem Markeninhaber zum Schadensersatz verpflichtet.
Bei der Abfassung einer Verzichtserklärung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage sind bestimmte Formvorschriften und inhaltliche Anforderungen zu berücksichtigen.
BAG vom 25.09.2014, Az: 2 AZR 788/13
Verursacht ein Arbeitnehmer einen Schaden, streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig darüber, ob der Arbeitnehmer den entstandenen Schaden und wenn ja, in welchem Umfang zu erstatten hat.
Das Tarifeinheitsgesetz hat den Bundestag am 22.05.2015 und den Bundesrat am 12.06.2015 passiert. Es steht nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten aus. Das Gesetz wird voraussichtlich im Juli 2015 in Kraft treten.
OVG Sachsen, Beschluss vom 09.04.2015, Az. 1 A 366/14
Das Praxisproblem
Ein Grundstück, welches sich nicht in dem Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplans befindet, darf grundsätzlich nur dann bebaut werden, wenn das Grundstück Teil eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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