LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.08.2015, Az. 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15
Das Praxisproblem
Mit Datum vom 01.01.2015 wurde der grundsätzlich geltende Mindestlohn in Höhe von 8,50 € je Stunde gesetzlich festgeschrieben.
BAG, Urteil vom 23.07.2015, Az. 6 AZR 457/14
Das Praxisproblem
Beweist ein Arbeitnehmer Indizien, die eine Benachteiligung wegen des Alters vermuten lassen, muss der Arbeitgeber beweisen, dass diese Vermutung unrichtig ist.
Das Praxisproblem
Mit älteren Arbeitnehmern wird nicht selten vereinbart, dass sie in den letzten Monaten ihres Arbeitsverhältnisses von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt werden.
Die nachfolgend dargestellten Bezugsgrößen sind für zahlreiche Werte in der Sozialversicherung von Bedeutung.
Das Praxisproblem
Zu den gesetzlichen Regelungen zu den Verzugszinsen und einem sonstigen Verzugsschaden, hier § 288 ZPO, sind ein neuer Absatz 5 und ein neuer Absatz 6 hinzugefügt worden.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.07.2013, Az. 6 U 122/12; BGH, Beschluss vom 25.06.2015, Az. VII ZR 238/13 (NZB zurückgewiesen)
Das Praxisproblem
Gibt der Auftragnehmer zum Abschluss einer Werkleistung ein Angebot ab, so wird die entsprechende Kalkulation meist auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers erfolgen.
KG, Urteil vom 27.11.2012, Az. 27 U 25/09; BGH Urteil vom 23.04.2015, Az. VII ZR 49/13 (NZB zurückgewiesen)
Das Praxisproblem
Auch ein Architektenvertrag ist ein Werkvertrag. Der Architekt schuldet damit dem Bauherrn als werkvertraglichen Erfolg ein mangelfreies Bauwerk.
VGH Bayern, Beschluss vom 19.10.2015, Az. 2 CS 15.1866
Das Praxisproblem
Auch kleinere Einrichtungen zur Betreuung von Kindern verursachen Lärm. Dies gilt für den Lärm der damit verbundenen zusätzlichen Verkehrsbelastung und für den von den Kindern verursachten Lärm.
Dr. Puplick&Partner mbB Rechtsanwälte
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Notar Dr. Alexander Puplick
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