Newsletter

BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen über Bearbeitungsentgelte für Privatkredite unwirksam?

BFH, Urteil vom 16.01.2014, Az. V R 22/13

Ist die Zahlung eines Geldbetrages für die vorzeitige Beendigung eines Vertrages umsatzsteuerpflichtig oder nicht?

BGH, Urteil vom 20.03.2014, Az. VII ZR 248/13

Kann die Geltung des AGB-Rechts der §§ 305 ff. BGB im unternehmerischen Rechtsverkehr durch eine pauschale individualrechtliche Vereinbarung abbedungen werden, wonach angeblich über die Geltung des AGB-Rechts verhandelt wurde?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2014, Az. 6 U 55/13

Stellt es eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn von einer Zeitung ein Foto veröffentlicht wird, auf dem zufällig eine mit einem Bikini bekleidete Frau neben einem Prominenten abgebildet ist?

LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2014, Az. 5 O 107/14

Unternehmer und Freiberufler sind heute wie selbstverständlich auch auf den diversen Plattformen im Internet wie etwa Facebook oder google+ aktiv und präsentieren ihre Person und Dienstleistungen. Muss auch hier ein Impressum angegeben sein?

BAG Urteil vom 15.05.2013, Az. 5 AZR 130/12

Ist eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum?

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014, Az. 1 Sa 17/13

Besteht ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes?

Wir brauchen Ihre Zustimmung!

Diese Webseite verwendet Google Maps um Kartenmaterial einzubinden. Bitte beachten Sie, dass hierbei Ihre persönlichen Daten erfasst und gesammelt werden können.
Um die Google Maps Karte zu sehen stimmen Sie bitte zu, dass diese vom Google-Server geladen wird. Weitere Informationen finden sie HIER