Wer vertritt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“)? Kann ein einzelner Gesellschafter einen Mietvertrag der GbR kündigen?
Das Bundeverfassungsgericht hat im Jahr 2018 die Grundsteuer in der bisher erhobenen Form für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet. Dieses wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt, ab dem 01.01.2025 wird dann die Grundsteuer in der neu festgesetzten Form erhoben.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine arbeitet die Bundesregierung stetig daran, auf die stark steigenden Energiepreise zu reagieren.
Dies betrifft auch die EEG-Umlage („Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage“), welche nach den Planungen im Koalitionsvertrag erst im Jahre 2023 gestrichen werden sollte.
Kommt es zu kalten und dunklen Räumen? Was droht bei Nichtumsetzung der Verordnung?
Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Russland den Gasimport nach Deutschland immer weiter reduziert und liefert derzeit überhaupt kein Gas mehr nach Deutschland. Die Bundesregierung rechnet auch nicht mehr mit Energielieferungen durch Russland.
Das Praxisproblem
Die Nebenkosten und hierbei insbesondere die Energiekosten waren immer schon ein wichtiger Faktor der Gesamtmiete. Derzeit steigen die Energiekosten in einem Ausmaß, dass für Vermieter von Gewerberaum dringender Handlungsbedarf zur Anpassung der vom Mieter zu leistenden Vorauszahlungen besteht.
Wir differenzieren zwischen Vereinbarung einer Betriebskostenvorauszahlung und einer Pauschalmiete.
Praxistipps für den Vermieter.
Weitere Reduzierung des Gasverbrauchs nötig. Mit geltender Energiesparverordnung seit 01.09.2022 muss national eine Gaseinsparung von mindestens 30 % erreicht werden.
Was haben Unternehmer zu tun und welche Ausnahmen gibt es?
BGH, Urteil vom 27.10.2021, Az. XII ZR 84/20
Das Praxisproblem
Ein Mietvertrag begründet Pflichten zwischen Vermieter und Mieter als den jeweiligen Vertragspartnern. Ist der Vermieter Eigentümer der Mietsache und veräußert und übereignet diese an einen Dritten, könnte der Dritte die Herausgabe der Mietsache von dem Mieter verlangen. So ist die Rechtslage bei der Vermietung von beweglichen Gegenständen.
BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az. III ZR 210/20
Das Praxisproblem
Als Reaktion auf die nach der Jahrtausendwende in Deutschland immer beliebter werdende Gesellschaftsform der britischen Limited ist 2008 im Zuge einer Reform des GmbH-Gesetzes die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder kurz UG (haftungsbeschränkt) eingeführt worden.
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