Immobilienrecht

Ist eine 12-köpfige Studenten WG in einem „Reinen Wohngebiet“ (§ 3 BauNVO) ein bauplanungsrechtlich zulässiger Nachbar?
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2016 – 8 A 10680/16

Kabinettsbeschluss vom 21.12.2016
Wohnimmobilien – Kreditvergabe, Sicherheit, Berücksichtigung des Immobilienwertes

Welche Auswirkungen hat die Novelle der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) für Sie?

OLG München, 11.09.2014 - 9 U 1314/14; BGH, 29.06.2016 - VII ZR 240/14 (NZB zurückgewiesen)

Baurecht – Architektenvertrag, konkludenter Vertragsschluss, Vergütungsanspruch

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2013 – 23 U 27/13; BGH 15.06.2016 – VII ZR 331/13 (NZB zurückgewiesen)

Baurecht – Verjährung, Organisationspflichten des Werkunternehmers und arglistige Täuschung

Bundesgerichtshof Urteil vom 24.06.2015 - XII ZR 78/14

Gewerbliches Mietrecht – Schriftformerfordernis bei Änderung des Zeitmietvertrages

OVG NRW, Beschluss vom 12.01.2015 – 2 B 1386/14

Das Praxisproblem

Eine Vielzahl von Bauvorhaben wird von den Baubehörden im vereinfachten Verfahren gemäß § 68 Abs. 1 BauO NW entschieden. Es findet dann nur eine eingeschränkte Prüfung der bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften statt.
Führt dieses für den Nachbarn auch nur zu einem eingeschränkten Schutz?

VG Hamburg, Beschluss vom 09.03.2016, Az. 7 E 6767/15

Das Praxisproblem:

Der neu eingefügte § 246 Abs. 14 BauGB sieht vor, dass von sämtlichen Vorschriften im Baugesetzbuch abgewichen werden kann, wenn dies zur Errichtung dringend benötigter Unterkünfte für Flüchtlinge dient und Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der betroffenen Gemeinde anderweitig nicht zur Verfügung gestellt werden können.

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