Ist die Errichtung eines Swimmingpools im Garten im Zweifelsfall durch die Beschlussersetzungsklage gegen den Miteigentümer durchzusetzen?
BGH, Urteil vom 17.03.2023, Az. V ZR 140/22
BGH, Urteil vom 02.03.2023, Az. V ZB 64/21
Das Praxisproblem
Schuldner sind mitunter sehr kreativ, um in einem Insolvenzverfahren Vermögenswerte vor dem Zugriff von Gläubigern zu sichern.
BGH, Urteil vom 16.03.2023, Az. VII ZR 94/22
Das Praxisproblem
Bauhandwerker, die Leistungen für Privatleute erbringen, stehen regelmäßig vor dem Dilemma, dass sie zur Vorleistung verpflichtet sind.
Ist eine Kündigung des Wohnraumes wirksam, wenn diese mit dem Zusatz „i.V.“ unterschrieben wurde und die Unterschrift – Paraphe – den Aussteller nicht deutlich erkennen lässt?
Für Sie ein Beispiel:
Sie sind Vermieter und wollen Ihrem Mieter aufgrund erheblicher Zahlungsrückstände das Mietverhältnis kündigen.
Wie können auch Sie als Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete wirksam anpassen?
Nach § 558 BGB kann der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Miete bis zu ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.
BGH, Urteil vom 20.04.2023, Az. I ZR 113/22
Das Praxisproblem
Bisher war es gängige Praxis entweder in einem Maklervertrag selber oder aber in einem Zusatzvertrag zu einem Maklervertrag eine „Reservierungsgebühr“ zu vereinbaren.
Das Praxisproblem
Ein Mehrfamilienhaus ist in mehrere Eigentumswohnungen aufgeteilt. Die einzelnen Eigentümer bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG-Gemeinschaft).
verkündet am 22.10.2020, BGBl. I 2020, S. 2187
Am 01.12.2020 ist das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften bringen für WEG-Verwalter und Wohnungseigentümer erhebliche Veränderungen mit sich.
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