Wer vertritt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“)? Kann ein einzelner Gesellschafter einen Mietvertrag der GbR kündigen?
Das Bundeverfassungsgericht hat im Jahr 2018 die Grundsteuer in der bisher erhobenen Form für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet. Dieses wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt, ab dem 01.01.2025 wird dann die Grundsteuer in der neu festgesetzten Form erhoben.
BGH, Urteil vom 27.10.2021, Az. XII ZR 84/20
Das Praxisproblem
Ein Mietvertrag begründet Pflichten zwischen Vermieter und Mieter als den jeweiligen Vertragspartnern. Ist der Vermieter Eigentümer der Mietsache und veräußert und übereignet diese an einen Dritten, könnte der Dritte die Herausgabe der Mietsache von dem Mieter verlangen. So ist die Rechtslage bei der Vermietung von beweglichen Gegenständen.
BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az. III ZR 210/20
Das Praxisproblem
Als Reaktion auf die nach der Jahrtausendwende in Deutschland immer beliebter werdende Gesellschaftsform der britischen Limited ist 2008 im Zuge einer Reform des GmbH-Gesetzes die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder kurz UG (haftungsbeschränkt) eingeführt worden.
BGH, Beschluss vom 25.01.2022, Az. II ZB 15/21
Das Praxisproblem
In den letzten Jahren ist es in Mode gekommen, bei der Wahl einer Firma Sonderzeichen zu verwenden. Über Sinn oder Unsinn dieser Entwicklung lässt sich vortrefflich streiten.
BGH, Urteil vom 15.02.2022, Az. II ZR 235/20
Das Praxisproblem
Im Zuge der Sanierung von Unternehmen müssen harte Entscheidungen getroffen werden, um das Unternehmen oder verbliebene Vermögenswerte zu sichern.
Besondere Probleme bereitet eine Sanierung, wenn Uneinigkeit im Gesellschafterkreis besteht.
BGH, Urteil vom 10.02.2022, Az. IX ZR 145/19
Das Praxisproblem
Eine Spedition erbringt seit vielen Jahren für ein anderes Unternehmen Transportleistungen.
Am 31.07.2015 stellt das Unternehmen (nachfolgend: Schuldnerin) einen Insolvenzantrag, das Verfahren wird am 30.10.2015 eröffnet.
BGH, Urteil vom 10.03.2022, Az. IX ZR 4/21
Das Praxisproblem
Gerät ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Krise, wird die Geschäftsleitung versuchen, den Arbeitslohn für die Arbeitnehmer so lange wie möglich zu zahlen, um Arbeitnehmer zu halten. Hinzu kommt die persönliche strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsleitung für nicht abgeführte Sozialabgaben.
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