OLG München, Urteil vom 22.03.2023, Az. 7 U 453/22
Das Praxisproblem
Streitigkeiten im Kreis der Gesellschafter einer GmbH sind keine Seltenheit.
OLG München, Urteil vom 22.03.2023, Az. 7 U 1995/21
Das Praxisproblem
Bei zerstrittenen GmbH-Gesellschaftern kann selbst die Wahl des Versammlungsortes der Gesellschafterversammlung zu weiteren Streitigkeiten führen.
OLG München, Urteil vom 22.03.2023, Az. 7 U 723/22
Das Praxisproblem
Der Geschäftsführer einer GmbH kann von der Gesellschafterversammlung jederzeit abberufen werden, also die Organstellung des Geschäftsführers beendet werden.
BGH, Beschluss vom 28.03.2023, Az. VI ZR 29/21
Das Praxisproblem
Regelmäßig müssen bei Streitigkeiten über technische Sachverhalte, insbesondere im Baurecht, Sachverständige hinzugezogen werden, um einen Sachverhalt zu erfassen und zu bewerten.
Der Erfolg eines Unternehmens ist heute eng an Ansehen und Wert von Marken gekoppelt. Automatisch kommt es damit zu Problemen bei der Abgrenzung zu Marken von Wettbewerbern. Eine friedliche Koexistenz zwischen Marken von Wettbewerbern ist dabei selten, immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten deren Streitwerte leicht 7-stellige Beträge erreichen können.
BGH, Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 241/11
Das Praxisproblem
Wer kennt nicht die im Internet-Versandhandel in der Produktbeschreibung oder auf einer abgebildeten Verpackung abgedruckten „Garantien“ oder auch „Beschränkten Garantien“, in denen der Hersteller des Produktes eine Garantie für dessen Haltbarkeit oder bestimmte Eigenschaften verspricht.
Bayerisches LSG, Urteil vom 26.10.2022, Az. L 3 U 56/21
Das Praxisproblem
„Beschäftigte“ im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) unterliegen der Sozialversicherungspflicht.
BGH, Urteil vom 16.12.2022, Az. V ZR 174/21
Das Praxisproblem
Oftmals sollen Sachgesamtheiten übereignet werden, sei es im Zusammenhang mit einer Sicherungsübereignung oder bei einem Unternehmensverkauf im Rahmen eines sog. Asset-Deals.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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