BGH, Versäumnisurteil vom 11.07.2023, Az. II ZR 116/21
Das Praxisproblem
Streitereien zwischen Gesellschaftern einer aus nur zwei Personen bestehenden GmbH sind keine Seltenheit und immer wieder auch Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.
Der Erwerb und die Veräußerung von Immobilien oder Gewerbebetrieben setzt die Beschaffung und Bereitstellung einer Vielzahl von Informationen voraus. In der Regel verlangt der Käufer vor Vertragsschluss die Zusammenstellung dieser Informationen, sodass er sich ein vollständiges Bild über alle von ihm für erheblich gehaltenen Tatsachen des Kaufgegenstandes verschaffen kann. Die bereitgestellten Informationen dienen auch als eine Kalkulationsgrundlage für den Kaufpreis und mögliche Risiken.
Häufig sind die genauen Grundstücksgrenzen bei der Besichtigung des Grundstücks nicht erkennbar. Es befindet sich häufig der Zaun oder eine andere Grenzeinrichtung nicht auf der Grundstücksgrenze. Wo sich die Grundstücksgrenzen tatsächlich befinden, offenbart nur das Liegenschaftskataster und die Position des Grenzzeichens, des Grenzsteines, des Grenznagels oder -rohrs.
Als Vermieter von (Gewerbe-) Immobilien kennen Sie dieses Problem:
Der Mieter gibt das Mietobjekt nach Ende des Mietverhältnisses im beschädigten und/oder mangelhaften Zustand zurück. Damit das Mietobjekt erneut vermietet werden kann, müssen die Schäden beseitigt und die Mängel behoben werden.
Möchten Sie den Mieter zur Behebung der Schäden auffordern oder die Kosten der Selbstvornahme ersetzt bekommen, ist Eile angesagt!
Sie haben es schon vielfach gelesen: Das Risiko, dass eigenhändig formulierte und erstellte Testamente unwirksam sind, ist hoch!
Kennen Sie die Formanforderungen? Hier zwei Fälle zur Verdeutlichung:
Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 09.12.2022, Az. 4 U 20/21
Mit dieser Frage hatte sich das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (im Folgenden „OLG Bremen“) in seiner Entscheidung vom 09.12.2022 (Az.: 4 U 20/21) auseinanderzusetzen.
Die Entscheidung ist sowohl für Vermieter von Geschäftsräumen, als auch für deren gewerbliche Mieter, von hoher Praxisrelevanz.
KG Berlin, Urteil vom 27.04.2023, Az.: 10 U 80/22
Schließen zwei Parteien einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück, kann es vorkommen, dass einem Dritten ein Vorkaufsrecht zusteht.
BGH, Urteil vom 01.12.2022, Az. I ZR 28/22
Wie allgemein bekannt ist, steht dem Verbraucher, der mit einem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, ein Widerrufsrecht zu.
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