OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.06.2015, Az. 8 A 11062/14
Das Praxisproblem
Die Regeln des Denkmalschutzrechtes schränken die Rechte des Eigentümers eines Baudenkmales erheblich ein.
VG Trier, Beschluss vom 25.06.2015, Az. 5 L 1703/15
Das Praxisproblem
Insbesondere öffentliche Gebäude benötigen einen zweiten Rettungsweg. In Nordrhein-Westfalen ergibt sich dies aus § 17 Abs. 3 BauO NW.
OVG Sachsen, Beschluss vom 09.04.2015, Az. 1 A 366/14
Das Praxisproblem
Ein Grundstück, welches sich nicht in dem Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplans befindet, darf grundsätzlich nur dann bebaut werden, wenn das Grundstück Teil eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2015, Az. 3 S 1122/14
Das Praxisproblem
Werden Flächen überplant, stellt sich die Frage, ob die bisherige Nutzung eine entgegenstehende Planung hindert und der betroffene Eigentümer daher gegen die neue Planung mit Aussicht auf Erfolg gerichtlich vorgehen kann.
BVerwG, Urteil vom 19.03.2015, Az. 4 C 12.14
Das Praxisproblem
Ist in einem Baugebiet nur eine offene Bauweise zulässig, so dürfen dort gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 BauNVO nur freistehende Häuser, Doppelhäuser und Hausgruppen errichtet werden.
OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.04.2015, Az. 1 KN 126/13
Das Praxisproblem
Häufig gehen Kommunen vor der Aufstellung eines Bebauungsplanes vertragliche Verpflichtungen gegenüber potentiellen Investoren ein.
BGH, Urteil vom 27.02.2015, V ZR 73/14
Das Praxisproblem
In Bestandsimmobilien kommt es irgendwann zu grundlegenden Sanierungen, insbesondere zu Anpassungen an den aktuellen Geschmack.
BGH, Urteil vom 22.01.2015, VII ZR 120/14
Das Praxisproblem
Die vom Auftraggeber eines Bauvorhabens vorgelegten Werkverträge stellen regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen dar.
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Notar Dr. Alexander Puplick
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