LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.08.2015, Az. 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15
Das Praxisproblem
Mit Datum vom 01.01.2015 wurde der grundsätzlich geltende Mindestlohn in Höhe von 8,50 € je Stunde gesetzlich festgeschrieben.
BAG, Urteil vom 23.07.2015, Az. 6 AZR 457/14
Das Praxisproblem
Beweist ein Arbeitnehmer Indizien, die eine Benachteiligung wegen des Alters vermuten lassen, muss der Arbeitgeber beweisen, dass diese Vermutung unrichtig ist.
Das Praxisproblem
Mit älteren Arbeitnehmern wird nicht selten vereinbart, dass sie in den letzten Monaten ihres Arbeitsverhältnisses von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt werden.
Die nachfolgend dargestellten Bezugsgrößen sind für zahlreiche Werte in der Sozialversicherung von Bedeutung.
Das Praxisproblem
Zu den gesetzlichen Regelungen zu den Verzugszinsen und einem sonstigen Verzugsschaden, hier § 288 ZPO, sind ein neuer Absatz 5 und ein neuer Absatz 6 hinzugefügt worden.
EuGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. C-229/14
Das Praxisproblem
Nach der herrschenden deutschen Rechtsprechung sind weder Fremdgeschäftsführer noch Praktikanten Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitnehmerschutzrechte.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2014, Az. L 9 AL 49/14
Das Praxisproblem
Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos und einigen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht auf die Beendigung, wird statt dem noch zu zahlenden Entgelt teilweise die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Eine Abfindung wird sozialversicherungsfrei ausgezahlt.
BGH, Urteil vom 19.05.2015, Az. 9 AZR 725/13
Das Praxisproblem
Nicht selten scheiden Arbeitnehmer/innen nach der Geburt ihres Kindes und nach Gewährung von Elternzeit aus dem Arbeitsleben aus.
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