Arbeitsrecht

Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ zugestimmt.

Bereits vor dem Inkrafttreten der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 durfte eine Überlassung eines Arbeitnehmers als Leiharbeitnehmer nur „vorübergehend“ erfolgen.

Darf also die Ehefrau, die der Arbeitnehmer nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage heiratet, von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen werden?

Beschluss des Bundesrates vom 16.12.2016

Stärkung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Bundesteilhabegesetz

Hat der Arbeitgeber Teilbereiche seines Betriebes ausgegliedert und werden im ausgegliederten Bereich Arbeitskräfte eingesetzt, stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat im Hinblick auf den Einsatz dieser Arbeitskräfte ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG hat.

BAG, Beschluss vom 08.11.2016, Az. 1 ABR 57/14

Wird zwischen den Parteien in einem Arbeitsvertrag nicht klar geregelt, in welchem Umfang der Arbeitnehmer Arbeitsleistungen zu erbringen hat, ist aus den sonstigen Umständen des Arbeitsverhältnisses die Arbeitszeit zu ermitteln.

BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 419/15

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