Arbeitsrecht

Das Mindestlohngesetz  

Es wurden beim Bundesverfassungsgericht bereits drei Verfassungsbeschwerden eingelegt. Alle drei Beschwerden wurden als unzulässig zurückgewiesen.

Bei der Abfassung einer Verzichtserklärung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage sind bestimmte Formvorschriften und inhaltliche Anforderungen zu berücksichtigen.

BAG vom 25.09.2014, Az: 2 AZR 788/13

Verursacht ein Arbeitnehmer einen Schaden, streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig darüber, ob der Arbeitnehmer den entstandenen Schaden und wenn ja, in welchem Umfang zu erstatten hat.

Das Tarifeinheitsgesetz hat den Bundestag am 22.05.2015 und den Bundesrat am 12.06.2015 passiert. Es steht nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten aus. Das Gesetz wird voraussichtlich im Juli 2015 in Kraft treten.

Der Arbeitsvertrag gestaltet die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 das Mindestlohngesetz.Vorgeschrieben ist ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer und für die meisten Praktikanten in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde.

Das Praxisproblem

Durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn i.H.v. 8,50 € je Zeitstunde. Dieser Anspruch kann nicht verfallen. 

Das Praxisproblem

Im Bereich des Speditionsgewerbes oder auch im Bereich der Personenbeförderung werden für die angestellten Arbeitnehmer häufig Bußgelder seitens der Arbeitgeber bezahlt.

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